Ganz dünnes Eis

Gerd Weimer zum Thema Befangenheit in der Kommunalpolitik

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Gerd Weimer
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Die Aussage Richard Diehms, er könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht befangen sein, weil es kein offizielles planungsrechtliches Verfahren für den Windpark bei Sonderriet gibt, mag formal korrekt sein. Weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat haben sich bisher mit dem Thema befasst. Bis zu einem Grundsatzvotum des Gemeinderats werden Monate vergehen.

Trotzdem: Der Prozess hin zur möglichen Realisierung des Projekts hat längst begonnen, auch wenn der Ausgang offen ist. Richard Diehm, Eigentümer eines betroffenen Ackers und mithin potenzieller Profiteur, sollte als Kommunalpolitiker schon in diesem Stadium höchste Vorsicht walten lassen.

Dass der grüne Stadtrat offenbar per Telefonmarketing einen weiteren Grundstückseigentümer über das Projekt informierte und dafür warb, macht die Angelegenheit heikel. Als Kommunalpolitiker kann er nicht wie ein gewöhnlicher Privatmann agieren. Es gelten andere Maßstäbe. Er hätte früher Transparenz herstellen müssen.

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Schon der Verdacht, es gebe Mauscheleien, schadet der Sache. Für den Klimaschutz sowie größere Unabhängigkeit von Gas und Öl werden viele weitere Windkraftanlagen gebraucht.

Daher sollten die Beteiligten solcher Projekte von Beginn an offen kommunizieren. Intransparenz erzeugt Missgunst und Neid. Richard Diehm bewegt sich auf dünnem Eis.

Redaktion Reporter Wertheim