Wertheim. Die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat tagte am Mittwoch im Löwenbiergarten in Bestenheid. Dabei wurden die zahlreichenden Tagesordnungspunkte der kommenden Gemeinderatssitzung beraten.
Hoher Aufwand
Wie es in der Mitteilung der CDU–Verantwortlichen heißt, ergab die Vorlagen der Stadtverwaltung bei vielen Punkten erheblichen Beratungsbedarf, der in den Vorberatungen der einzelnen Ausschüsse des Gemeinderats nicht abgearbeitet werden konnte.
Es habe eines hohen Aufwands an Eigenrecherche durch die Fraktionen bedurft. Ausschusssitzungen mit einer Dauer von zirka fünf Stunden seien auf Dauer nicht zielführend.
Ausgiebig wurde die verkehrstechnische Untersuchung zur geplanten Ansiedlung eines Norma-Lebensmittelmarktes in Bettingen diskutiert. Die CDU-Fraktion werde in der kommenden Gemeinderatsitzung einstimmig für einen Kreisverkehr stimmen, so Fraktionsvorsitzender Axel Wältz.
Kreisel leistungsfähiger
Die Verkehrsuntersuchung mache deutlich, dass dieser eindeutig leistungsfähiger sei als eine Ampellösung. Das würde die Mehrkosten rechtfertigen. Man müsse dabei bedenken, dass der angedachte Kreisverkehr eine Investition für die nächsten Jahrzehnte sei. Die Verkehrsbelastung auf der L2310 sei durch Berufsverkehr, Durchgangsverkehr und Gewerbegebiet nicht unerheblich.
Deshalb sei es angebracht, sich mit dem Kreisverkehr für die eindeutig verkehrstechnisch beste Lösung zu entscheiden. Die Ampellösung wäre nur die 2. Wahl. Jetzt sei man vorne dran – in einigen Jahren würde man sich über die verpasste „Chance Kreisverkehr“ ärgern, so Fraktionsvorsitzender Axel Wältz weiter. Finanziell könne man das Projekt stemmen.
Gewerbesteuer über Plan
Der Finanzzwischenbericht der Verwaltung belege, dass die Gewerbesteuer wieder deutlich über Plan liege. Die geplanten Kredite (für dieses Jahr sieben Millionen Euro) werden zum wiederholten Male auch dieses Jahr voraussichtlich nicht benötigt.
Das Argument des Zeitdrucks, welches angeblich gegen den Kreisverkehr sprechen würde, lasse man nicht gelten. Die Verkehrstechnische Untersuchung stamme vom 7. Juni 2020. Dass diese erst drei Jahre später dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werde sei suboptimal.
Entscheidung früher möglich
Eine Grundsatzentscheidung sei schon im Jahr 2021 möglich gewesen. Daraufhin hätte die Verwaltung dann ohne Zeitdruck agieren können.
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