Unechte Teilortswahl mit neuem Wahlkreiszuschnitt beschlossen

Weikersheim. Gleich mit zwei seit längerem hoch umstrittenen Themen hatte sich am Dienstag der Gemeinderat auseinanderzusetzen. Mit großem Interesse verfolgten gut 30 Bürgerinnen und Bürger, wie das Gremium sich zur Unechten Teilortswahl und zum Antrag der Freien Wählervereinigung auf die Entfernung der E-Mobil-Carsharing-Station auf dem Marktplatz stellen würden. Ganz ans Ende der Sitzung gerutscht war die E-Auto-Frage (die FN berichten morgen), zu Beginn ging es um die Unechte Teilortswahl.

Dabei geht es um die Rechtssicherheit von Wahlen. Bereits im Rahmen der Klausurtagung hatte sich das Gremium gründlich mit der Thematik befasst, und im Mai informierte zusätzlich Dezernent Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg in nichtöffentlicher Sitzung über die Thematik. Sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen suchten das Gespräch mit den Ortschaften; schließlich war die unechte Teilortswahl seinerzeit eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die zuvor eigenständigen Ortschaften auch nach der Vereinigung mit der Kernstadt ihre Anliegen gut vertreten können.

Entsprechend deutlich fielen die Voten in den Ortschaftsräten aus: Einzig in Honsbronn/Bronn hatte sich das Ortsgremium mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen, in Nassau war der Antrag nur aufgrund des Patts im Ortschaftsrat abgelehnt worden. Alle anderen Ortschaftsräte hatten sich mit deutlicher Mehrheit (Haagen, Laudenbach und Schäftersheim) oder gar einstimmig (Elpersheim, Neubronn/Oberndorf und Queckbronn) gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen.

Bereits im April hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag zur Beibehaltung der Unechten Teilortswahl in modifizierter Form eingereicht. Die von der Fraktion vorgeschlagene Modifizierung soll das Stimmgewicht in den Wohnbezirken ausgleichen und wurde nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht als „durchaus gerichtsfest“ bewertet. Dabei beantragte die CDU-Fraktion die Erhöhung der Sitze im Wohnbezirk I (Kernstadt) von neun auf elf sowie eine Zusammenfassung der Wohnbezirke II und V (Elpersheim/Honsbronn/Bronn mit Schäfteresheim und Nassau), die künftig mit fünf statt zuvor sechs Sitzen im Gemeinderat vertreten sein sollen. Auch für die Wohnbezirke III (Laudenbach, Haagen) und IV (Neubronn/Oberndorf/Queckbronn) schlug die CDU eine Zusammenfassung mit paralleler Reduzierung der Sitzzahl von vier auf drei vor. Insgesamt bleibt damit die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze unverändert bei 19.

Christiane Geier präsentierte die Stellungnahme der Freien Wähler Vereinigung: Da die Fraktion keine einheitliche Meinung bildete, informierte sie über die vorgetragenen Argumente. Für eine Beibehaltung der Unechten Teilortswahl spreche, dass das Zusammenwachsen von Teilorten und Kernstadt noch nicht abgeschlossen sei und Kandidaten aus den Teilorten unter Umständen weniger bekannt seien, was ihre Wahlchancen bei der Kommunalwahl reduziere. Für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl spreche hingegen, dass sie die einzig rechtssichere Variante darstelle, um Wahlanfechtungen Stand zu halten, und durch die Vereinfachung des Wahlsystems verringere sich die Fehleranfälligkeit. Auch würden die Interessen der Teilorte durch die Ortsvorsteher ohnehin gut vertreten und ohnehin seien ja alle Gemeinderäte dem Gesamtwohl der Stadt verpflichtet, so dass eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl eventuell sogar das Zusammenwachen von Kernstadt und Teilorten eher fördere. Da nur noch 35 Prozent der Kommunen das Mittel der Unechten Teilortswahl nutzen, sei diese „ganz klar ein Auslaufmodell“.

Für die SPD/UB, die sich für die Abschaffung aussprach, ergriff Anja Lotz das Wort: „Es gibt nur eine Rechtssicherheit“ und auch mit der Unechten Teilortswahl könnten auch bislang nicht alle Teilorte mit eigenem Sitz bedacht werden. Persönlich ergänzte sie: „Gegen die Angst von Teilorten, zu kurz zu kommen, hilft nur Gemeinschaft.

Bürgermeister Nick Schuppert ließ zunächst den weiter reichenden Antrag der Verwaltung abstimmen. Dabei fanden sich nur acht Stimmen für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Im Anschluss wurde über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl in der von der Fraktion errechneten modifizierten Variante sprachen sich 17 Gremiumsmitglieder aus, vier stimmten dagegen, so dass die Verwaltung jetzt gehalten ist, die Hauptsatzung entsprechend zu überarbeiten und im September dem Gemeinderat zur Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung vorzulegen. ibra