Walldürn: „Personell nicht in der Lage, die Fülle der Aufgaben zu stemmen“

Walldürn. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung nahmen die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise Stellvertreter Stellung zum Haushaltsplan 2023. Die Gremiumsmitglieder der AfD erschienen auch zu dieser Sitzung nicht. Fabian Berger (CDU) äußerte allgemeine Kritik in Bezug auf die von Europa, Bund und Land übertragenen Aufgaben und Anforderungen. „Als Kommune müssen wir mit gleichbleibenden Einnahmesätzen diese Anforderungen umsetzen. Hier werden wir Kommunen am Ende der politischen Kette allein gelassen. Ein Zustand, der nicht auf Dauer fortgesetzt werden kann“, sagte er. „Die große Politik muss endlich nachsteuern.“ In seiner Stellungnahme beschrieb der Fraktionsvorsitzende, dass der Haushaltsplan 2023 „nicht nur den Pflichtaufgaben, sondern auch neuen und der Fortführung begonnener, freiwilliger Projekte gerecht wird.“

Seiner Fraktion seien die Themen der Feuerwehr wichtig. „Wir freuen uns, dass neben neuen Fahrzeugen und dem passenden Gerät sowie der persönlichen Schutzausstattung auch die Atemschutzwerkstatt in den Haushalt aufgenommen wurde“, so Berger.

Außerdem stehe der Schuldenabbau für die CDU-Fraktion weiterhin im Fokus. Auch wenn der Weg des konstanten Schuldenabbaus nicht durchgehend weitergegangen werden könne, wie die Finanzplanung der Folgejahre zeige.

Dass „die Zukunft in finanzieller Hinsicht massive Belastungen bringen wird“, beschrieb Rolf Günther (SPD). Damit ging er auf die anstehenden beziehungsweise ausstehenden Investitionen, wie das Stadt- und Wallfahrtsmuseum, die Sanierung des Alten Rathauses, die Ortskanalisation in Rippberg ein. „Nichts Neues anfangen, erst das Alte abarbeiten“ sei durch Pflichtaufgaben in Bereichen wie unter anderem der Abwasserbeseitigung, Sanierungen an Schulen oder Kindergartenerweiterungen nicht immer umsetzbar, wie der Fraktionsvorsitzende berichtete.

Strenge Prüfungen durchführen

Wichtig sei jedoch, dass „jede beabsichtigte neue Maßnahme erst nach strenger Prüfung der zwingenden Erforderlichkeit in den Raum gestellt wird“, erläuterte Günther. Dies bezog er auch auf die von der Fraktion für nicht notwendig angesehenen Wünsche nach einem zentralen Sitzungssaal oder die Planungen für ein Inklusionshotel. Er machte deutlich, dass die Fraktion nicht gegen das Inklusionshotel sei, die gesamten Rahmenbedingungen jedoch nicht tragbar wären. Weiter wünscht sich die SPD-Fraktion die Umsetzung der eingebrachten Anträge, die im vergangenen Jahr nicht realisiert wurden. Beispielsweise die Problematik am „Kreisel Knoten Buchener Straße“ oder der fehlende Gehweg in Richtung Aussiedlerhöfe am bestehenden Kreisel an der Esso-Tankstelle.

Dem gegenüber äußerte sich Jürgen Schmeißer als Stellvertreter der DCB und erwähnte, dass der beantragte Prüfungsvorschlag der Fraktion gerade für diesen „Kreisel Knoten Buchener Straße“ nicht zugelassen worden sei.

„Unabhängig von allen Fragen der Finanzierung, sind wir personell überhaupt nicht in der Lage, die Fülle der Aufgaben zu stemmen“, sagte Schmeißer. Die Fraktion hoffe, „dass es künftig besser gelingt Investitionen sowohl den finanziellen als auch den personellen Ressourcen anzupassen“, ergänzte der DCB-Sprecher. Zum Abschluss betonte er, dass die Fraktion die „in der Diskussion befindlichen Projekte sowohl wünschenswert und mittelfristig auch notwendig erachtet.“

Das Thema Personal im Haushalt griffen außerdem alle anwesenden Fraktionen auf. Schmeißer fasste zusammen, dass die Personalkosten der Verwaltungsbehörde 21 Prozent der Gesamtkosten betragen. „Es ist wichtig, dass dieses Geld als Investition in die Mitarbeiter gesehen wird. Damit muss die Qualität und Effektivität der Verwaltung nicht nur erhalten, sondern auch den steigenden Anforderungen Rechnung getragen werden.“ sc