Geplantes Baugebiet „Vorderer Wasen II“ - Beim Zielabweichungsverfahren gibt es Neuigkeiten / FN fragen beim Gemeindeverwaltungsverband und der Bürgerinitiative nach Regierungspräsidium setzt das Verfahren aus

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Ralf Marker
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Ein Teil des Gebietes „Wasen“ am westlichen Stadtrand soll in ein Baugebiet umgewandelt werden. © Ralf Marker

Walldürn. Das geplante Baugebiet „Vorderer Wasen II“ ist Bestandteil des Entwurfs des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Hardheim-Walldürn. Zur Realisierung dieser Pläne hat die Stadt ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren angestrengt. Im Einheitlichen Regionalplan ist unter anderem festgelegt, wo Kommunen Wohnbaugebiete und Gewerbegebiete ausweisen dürfen. Möchte eine Kommune darüber hinaus Baugebiete ausweisen, ist in begründeten Ausnahmefällen ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren möglich. Dieses muss man beim zuständigen Regierungspräsidium beantragen.

Widerstand gegen Maßnahme

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Es geht um die geplante Umwandlung eines Teils des Gebiets „Wasen“ am westlichen Stadtrand in ein Baugebiet. Bis zum Jahr 2030 sollen hier bis zu 200 neue Bauplätze ausgewiesen werden. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit, Bauplätze für Familien zu schaffen. Gegner der Planung, etwa die „Bürgerinitiative Walldürn – Für Mensch und Natur“, kritisieren den Flächenverbrauch und positionieren sich für den Erhalt des Naherholungsgebiets „Wasen“.

Damit die Stadt den „Vorderen Wasen II“ als Baugebiet ausweisen darf, ist sie auf grünes Licht vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) angewiesen. Denn der „Vordere Wasen II“ ist im Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft und als regionaler Grünzug dargestellt. Dieses „grüne Licht“ gibt es aber vorerst einmal nicht, das ergab eine Nachfrage der FN beim Regierungspräsidium.

Die Behörde teilte mit: „Mit Blick auf das laufende Planänderungsverfahren des Regionalverbandes beabsichtigt das Regierungspräsidium Karlsruhe derzeit nicht, zum jetzigen Verfahrensstand eine Zielabweichung hinsichtlich des Baugebiets ,Vorderer Wasen II’ auszusprechen und damit eine planerische Entscheidung vorwegzunehmen. Ob eventuell zu einem späteren Zeitpunkt – etwa nach Abschluss der formellen Anhörung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans – eine solche Entscheidung in Betracht gezogen werden kann oder nicht, ist aus heutiger Sicht des Regierungspräsidiums noch offen. Von Bedeutung werden dabei auch die Auswirkungen des Baugebiets auf die Umwelt sein, die in den nächsten Monaten Gegenstand einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung sein wird. Aus den genannten Gründen ist das Verfahren daher aktuell ausgesetzt und könnte zum oben geschilderten Zeitpunkt bei entsprechender Sachlage abgeschlossen werden.“

Stellungnahmen werden geprüft

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Wie geht es nun im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans FNP 2030 weiter? Das wollten die FN vom Gemeindeverwaltungsverband wissen: „Im Rahmen des Verfahrens erfolgte im Zeitraum 29. Juni bis 8. August die Offenlegung gemäß Paragraf 3, Absatz 2 und Paragraf 4, Absatz 2 Baugesetzbuch. Hierbei hatten sowohl die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit zu den erarbeiteten Planunterlagen sich zu äußern“, so die Stellungnahme des GVV.

„Die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen werden nun gegenwärtig geprüft und durch das Planungsbüro IFK Mosbach aufbereitet. Die Ergebnisse werden dann im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Hardheim-Walldürn besprochen, maßgebende Einwände werden hierbei ihren Einfluss finden und vom Gremium bei einer Abwägung berücksichtigt.“

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Ob die Fläche „Vorderer Wasen II“ aus der Planung herausgenommen werden müsse, könne zum gegenwärtigen Stand der Verfahren noch nicht gesagt werden, so der GVV. Dieselbe Antwort gab es auf die Frage nach einer eventuell nötigen Offenlegung.

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Bei der Frage nach einer formellen Anhörung in Sachen des Zielabweichungsverfahrens „Vorderer Wasen II“ verwies der GVV auf das Regierungspräsidium als Herr des Verfahrens. Zu der vom RP angeführten Umweltverträglichkeitsprüfung schreibt der GVV: „Im Verfahren zur Gesamtfortschreibung des FNP 2030 wurde eine Umweltprüfung durchgeführt und die Ergebnisse im Umweltbericht zusammenfassend dargestellt.“

Die Bürgerinitiative antwortete auf die Anfrage der FN: „Die Aussetzung des Zielabweichungsverfahrens für die geplante Wohnbaufläche ,Vorderer Wasen II’ durch das Regierungspräsidium wird von der Bürgerinitiative Walldürn ,Für Mensch und Natur’ grundsätzlich begrüßt. Hierin sehen wir einen nachvollziehbaren Schritt, um zunächst Ergebnisse aus der zurzeit stattfindenden 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans der Metropolregion Rhein-Neckar abzuwarten.

Gleichzeitig ist die Aussetzung für die Bürgerinitiative auch Indiz dafür, dass sich die höhere Raumordnungsbehörde bewusst ist, dass die vom Gemeindeverwaltungsverband beantragte Zielabweichung von einem regionalen Grünzug in eine Wohnbaufläche weitreichende Konsequenzen hat. Nicht umsonst findet sich im Umweltbericht zum Flächennutzungsplan 2030 die Aussage: ,Mit der Bebauung der Wohnbaufläche Vorderer Wasen II geht ein großes, für die Naherholung besonders relevantes Gebiet am Ortsrand verloren. Es sind erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten.’ Die Beeinträchtigungen betreffen vor allem die Schutzgüter Grundwasser, Boden, Landschaftsbild und Erholung sowie Pflanzen und Tiere. In unserer Stellungnahme zum FNP 2030-Entwurf haben wir auch deshalb gefordert, die Wohnbaufläche ,Vorderer Wasen II’ nicht weiter zu verfolgen und zugunsten der vorhandenen, innerstädtischen Potenziale zu streichen.

Konsequenter Schritt

Das wäre jetzt für uns der konsequente Schritt, auch deshalb, um das Gesamtverfahren FNP 2030 als Instrument der Bauleitplanung nicht zu blockieren. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt Walldürn dann zukunftsorientiert handelt, wenn sie nicht auf den Zug des kommunalen Überbietungswettstreites in puncto neuer Wohnbauflächen aufspringt, sondern ihren eigenen Weg beschreitet. Konsequent und Schritt für Schritt zur lebendigen Innenstadt! Das wäre für uns eine vorausschauende, generationengerechte Zielabweichung. Die Aussetzung des Verfahrens ist somit eine wertvolle Denkpause.“

Redaktion Stellvertretender Redaktionsleiter Buchen, zuständig für Walldürn.