Stellungnahme - Freie Wähler haben sich zum Flächennutzungsplan 2030 und zum geplanten Baugebiet „Vorderer Wasen II“ geäußert Kommunen zur Kreativität aufgefordert

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Adrian Brosch
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Das Areal „Roter Weg“ bietet sich nach Ansicht der Freien Wähler für eine Wohnbebauung an. © Adrian Brosch

Walldürn. Sowohl der Flächennutzungsplan 2030 (FNP) als auch das geplante Wohnbaugebiet „Vorderer Wasen II“ stoßen in Walldürn nicht nur auf Beifall: Die Freien Wähler haben in ihrer ausführlichen Stellungnahme, die sie innerhalb der Frist der Offenlegung beim Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn eingereicht haben, äußerst kritische Töne zu beiden Vorhaben angeschlagen. Vor allem das Vorhaben zur städtebaulichen Weiterentwicklung der Wallfahrtsstadt wird im Bezug auf 282 Baulücken (Angabe im FNP) allein in der Kernstadt in Frage gestellt.

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Zwar sei das Bereitstellen von Wohn- und Gewerbeflächen ein wichtiges kommunales Anliegen und auch andernorts kein einfaches Unterfangen, doch solle man erst nach umfangreicher und öffentlich geführter Diskussion nachhaltige, funktionale und angemessene Maßnahmen durchführen.

Genau das sei im Falle des „Vorderen Wasens II“ nicht gegeben, wie die Freien Wähler erklären: „Wir favorisieren innerörtliche Potenziale und damit den Lückenschluss oder die Umnutzung innerhalb vorhandener Bebauung“, lässt Ramona Paar im FN-Gespräch stellvertretend wissen. Während „Flächenfraß“ und weitere Versiegelung nicht der Weisheit letzter Schluss und außerdem irreversibel seien, sehe man „lebendige Quartiere mit guter Nachbarschaft und Nutzungsmischung“ als richtigen Weg für Walldürn an – schließlich überlasten unangemessen teure Erschließungs- und Unterhaltskosten kommunale Haushalte und seien „Bürde und Risiko für kommende Generationen“. Gerade deshalb habe man kein Verständnis dafür, dass kritische Stimmen zum FNP so interpretiert werden, als hätten sie nicht die nachfolgenden Generationen im Blick.

Das Gegenteil sei der Fall. Der Erhalt der Lebensgrundlagen für alle Altersgruppen auch unter Einbeziehung moderner Lebensformen sei Aufgabe des Gemeinderates als Hauptorgan der Kommune, nicht das Festhalten an einem überholtem Gesellschaftsbild. Die Politik sei es, die Visionen und Konzepte für die Zukunft des Heimatortes verfolgen müsse.

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Paar sagte, dass man sich aufgrund der Kritik zum Flächennutzungsplan und dem „Vorderen Wasen II“ zumindest im indirekten Sinne „angefeindet“ fühle. Auch habe man den Eindruck, dass ein ergebnisoffener Abwägungs- und Meinungsbildungsprozess eher als latenter Störfaktor gelte oder zumindest ungern gesehen werde, obwohl Bürger das Recht haben, sich insbesondere bei Angelegenheiten einer solchen Tragweite zu Wort zu melden. Dass das Regierungspräsidium das von der Stadt beantragte Zielabweichungsverfahren zum Vorderen Wasen II vorläufig ausgesetzt hat, sehen die Freien Wähler als Bestätigung ihrer Bedenken. „Unser Wunsch wäre, jetzt die Chance zu nutzen und über mehr Lebens - und Stadtbildqualität nachzudenken“, so Ramona Paar.

Erhalt von Lebensgrundlagen

„Der Flächennutzungsplan hält fest, Walldürn könne ausschließlich westwärts erweitert werden – aber das bedeutet nicht nur das Gebiet „Vorderer Wasen II“ (Richtung Märzenbrünnlein), sondern durchaus auch den „Roten Weg“ zwischen Jahnstraße, Kaserne und Hornbacher Straße und hier die ganze Fläche, betont die ehemalige Stadträtin und beruft sich darauf, dass der FNP selbst auf den Erhalt von Lebensgrundlagen nicht minder ausdrücklich hinweise.

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Eine Stadt müsse als Ganzes attraktiv sein, um ihren Bewohnern Lebensqualität zu bieten. Ein denkbarer Synergieeffekt müsse darin bestehen, Walldürns Baulücken systematisch zu nutzen: „Es ist ein bundesweit bekanntes Dauerthema, das die Kommunen zur Kreativität auffordert“, erklärt Paar. Zahlreiche Baulücken finden sich in bestens erschlossener Lage. Im Grundgesetz Paragraf 14 kommt dem Eigentum ein hoher Stellenwert zu, allerdings verpflichte Eigentum auch und solle zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ein weiterer Schlüssel zur Lösung wird seitens der Freien Wähler in der Einführung der sogenannten Grundsteuer C für unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke oder auch „Schrottimmobilien“ gesehen. So könnte man eine stärkere Mobilisierung dieser Flächen erreichen“, merkt Ramona Paar an und spricht von „innerörtlichen Defiziten“, die bereits 2013 benannt worden waren, wie den ehemaligen Pernpaintner- und NKD-Flächen sowie dem vernachlässigt wirkenden Bettendorf-Areal.

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Gleichermaßen wird die Konversionsfläche Leinenkugel zwar erschlossen, aber mit 16 „unnötig großen Baugrundstücken“, während die Bauplätze auf dem ehemaligen Aldi-Gelände wiederum verhältnismäßig klein gerieten. „Beide Projekte an sich sind nur zu begrüßen, könnten aber ressourcenschonender und flächensparender durchgeführt werden“, betont sie. Auch das ehemalige Bolsius-Areal hätte hohes Potenzial geboten für zukunftsweisende, ansprechende Wohnkonzepte in günstiger Lage.

Grundsätzlich seien Flächen aus rechtskräftigen Bebauungsplänen neuen Flächen vorzuziehen – so zum Beispiel der Gewann Steinäcker-Auerberg. „Dieses Areal ist wie auch die Flächen Nr. 85 Roter Weg und Nr. 51 Neuer Wasen zur Abrundung des Stadtrands weit besser geeignet als die Fläche Nr. 84 Vorderer Wasen II, zu der es auch seitens der Fachbehörden schon kritische Stimmen gibt“, lässt sie wissen und plädiert für eine Erweiterung der Bebauung Leinenkugel auch gegenüber in der Gregor-Mendel-Straße/Ecke Dr.-Leonhard-Nimis-Straße und in Richtung der Eisenbahntrasse/Buchener Straße.

Skeptisch bei Prognosen

Man könne mit den aufgelisteten Begründungen zum Flächenbedarf „wenig anfangen“, wie sie offensiv einräumt. Sowohl Prognosen zum Migrantenzustrom als auch zu Werksvergrößerungen oder der Ausweitung des Bundeswehrstandorts begegne man eher skeptisch, „zumal eine Bedarfsmenge laut Unterlagen nicht ermittelt werden kann“. Die Freien Wähler halten nur eine angemessene, bedarfsgerechte, plausibel begründete und öffentlich beratene kommunale Flächenpolitik für den richtigen Weg in die Zukunft.