Erstmal keine Erhöhung der Zuschüsse für Jugendfreizeiten

Walldürn. Zügig abgewickelt werden konnte im „Haus der offenen Tür“ in Walldürn unter dem Vorsitz von Bürgermeister Meikel Dörr der öffentliche Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Walldürner Gemeinderates.

Die SPD-Fraktion hat am 20. November 2024 einen Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiten gestellt, mit dem sich Gremium nun befasste. Die SPD-Fraktion habe laut Bürgermeister Meikel Dörr eine Erhöhung des Zuschusses bei einer Aufenthaltsdauer von drei bis zwölf Tagen auf vier Euro pro Kind/Jugendlichem pro Tag beantragt. Die SPD-Fraktion sehe in dieser Zuschusserhöhung eine Art der Familienförderung, die direkt und unbürokratisch bei den Kindern/Jugendlichen ankomme und zu einer nicht unerheblichen Reduzierung des Eigenanteils der Eltern für derartige Aufenthalte führe.

Sehr rege geführte Diskussionsrunde

Im Jahr 2022 seien insgesamt 1755 Euro und im Jahr 2023 2377 Euro abgerufen worden. Stand 20. November seien dieses Jahr 1628 Euro ausbezahlt worden. Zwei Anträge seien jährlich jeweils für eine Freizeit mit einer Dauer von 13 Tagen gestellt worden. Wie Bürgermeister Dörr und Stadtkämmerin Luisa Bleifuß anmerkten, würde sich je nach Erhöhung des Zuschusses dies auf den Ergebnis-Haushalt auswirken. Die Verwaltung weise darauf hin, dass in Zeiten einer finanziell schlechten Haushaltslage eine solche freiwillige Leistung gekürzt oder sogar eingestellt werden müsse.

Im Rahmen einer der anschließenden sehr rege geführten Diskussionsrunde wurden von Seiten des CDU-Stadtrates Fabian Berger Bedenken dahingehend geäußert, dass dieser Antrag der SPD grundsätzlich ja auch von der CDU-Gemeinderatsfraktion durchaus positiv gesehen werde, dass man aber in Bezug auf eine umfassende Familienförderung der Meinung sei, dass dieser Antrag im Rahmen einer Gesamtlösung – was die Familienförderung durch die Stadt Walldürn betreffe – gelöst werden solle.

Höhe des finanziellen Zuschusses nicht mehr zeitgemäß

Dem hielten sowohl Bürgermeister Meikel Dörr als auch der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Rolf Günther, entgegen, dass dieser von der SPD gestellte Antrag ja keinen Neuantrag darstelle, sondern auf der Grundlage eines vom Gemeinderat der Stadt Walldürn bereits im Jahr 2001 gefassten Gemeinderatsbeschlusses basiere, bei dem nach 23 Jahren nun lediglich die damals beschlossene Höhe des finanziellen Zuschusses nicht mehr zeitgemäß sei.

Schlussendlich beschloss der Finanzausschuss dann schließlich auf Empfehlung und Vorschlag von Bürgermeister Meikel Dörr bei einer Gegenstimme, die Entscheidung über diesen von der SPD gestellten Antrag noch einmal zu vertagen und zu gegebener Zeit in einer der nächsten Finanzausschusssitzungen dann erneut noch einmal in Angriff zu nehmen, eventuell dann auch im Rahmen eines Gesamtlösungskonzepts „Familienförderung“.

Im Anschluss stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses der Annahme der Geld- und Sachspenden in Gesamthöhe von 24 764,94 Euro zu und empfahlen dem Gemeinderat die Annahme der Spenden in dessen Zuständigkeitsbereich.

Detaillierte Informationen zum nächsten Tagesordnungspunkt „2b Umsatzsteuer“ gab zunächst Stadtkämmerin Luisa Bleifuß. Danach wurde die von ihr vorgeschlagene Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 31. Dezember 2026 von den Finanzausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen. sti