Tauberbischofsheimer Haushalt 2024: Das sagen die Verantwortlichen

Tauberbischofsheim. Bürgermeisterin Anette Schmidt: Sie stellte in ihrer Rede klar, dass die Stadt aus viele

rlei Hinsicht vor einer „riesigen Aufgabe“ stehe. Finanziell stünden 2024, aber auch in den Folgejahren viele notwendige Investitionen an. Gleichzeitig würden die Rücklagen schrumpfen und neue Kredite nötig. Herausfordernd sei die Situation aber auch besonders aus personeller Sicht, denn die vielen Aufgaben müssten verantwortungsvoll begleitet werden.

Rechtlich habe man dabei in allen Bereichen mit immer neuen Vorschriften und Auflagen zu kämpfen. Schmidt: „Die rechtlichen Vorgaben sind ein entscheidender Faktor für die Prioritäten, die wir setzen müssen.“

Zugleich sei sie überzeugt davon, dass es richtig sei, den Fokus auf den Bereich Bildung und Betreuung zu setzen. Gleiches gelte für die Trinkwasserversorgung (Eigenmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wasserkonzeption im Mittleren Taubertal) und Abwasserentsorgung (Sanierung Kläranlage und Kanalnetz). „Natürlich wissen wir, dass es noch viel Sinnvolles und Notwendiges zu tun gibt, dass noch viele Wünsche offen sind. Aber Verantwortung zu übernehmen, heißt eben genau diese Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen.“ Man müsse anerkennen, dass nicht alles in kürzester Zeit erfüllt werden kann. Umso glücklicher sei sie darüber, „dass wir die Freibadsanierung als freiwillige Aufgabe in diesem Umfang finanzieren können“.

„Mit diesem Zahlenwerk gehen wir optimistisch und voller Tatendrang in die Zukunft“, so Schmidt.

Kurt Baumann (CDU): „Der Haushalt 2024 zeigt uns einmal mehr, wie viele Themen zu bearbeiten sind. Er zeigt uns aber auch, wie viel noch ansteht und wo eine Stadt unserer Größe an ihre Grenzen stößt. Wir können diesen Haushalt finanziell nicht ausgeglichen hinbekommen“, so Baumann.

Die Lösungsmöglichkeiten, die Bürger noch mehr zu belasten oder auf bereits beschlossene Maßnahmen zu verzichten, kämen nicht infrage. Wichtig sei eine personelle Verstärkung im Bereich Hoch- und Tiefbau der Stadt, um die vielen Aufgaben gut und fristgerecht bearbeiten zu können. „Wir müssen nach Prioritäten arbeiten. Viele notwendige Maßnahmen – etwa im Abwasserbereich – müssen angegangen werden, ohne das die Bürger viel davon sehen. Insofern ist es immer leicht gesagt, wir hätten zum Beispiel das Schwimmbad vorziehen sollen. Es geht nur eins nach dem anderen, und die Dringlichkeit an Schulen, Kindergärten oder am städtischen Straßennetz ist und bleibt sehr hoch. Unser Ziel ist und bleibt, die Stadt voranzubringen, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind im neue Haushalt vorhanden.“

Gernot Seitz (Bürgerliste): „Der neue Finanzhaushalt sieht eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 5,2 Millionen Euro vor, aber auch Investitionen von rund 18 Millionen Euro. Wir erwarten, dass größtenteils vorhandenes Kapital für die vorgesehenen Maßnahmen verwendet wird und keine Investitionen verschoben werden müssen“, so Seitz, der insgesamt von einem verantwortungsvollen Haushalt sprach.

In der Vergangenheit seien die Rechnungsergebnisse immer deutlich besser gewesen als in der Planung. Seitz: „Das scheint ab 2024 vorbei zu sein. Trotzdem müssen wir den Kopf nicht in den Sand stecken, denn die Stadt hat seit 1980 nicht mehr über ein größeres finanzielles Polster verfügt als aktuell.“

Trotz des guten Polsters blicke die Kommune jedoch auf einen enormen Investitionsstau, „der in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist“. Der schlechte Zustand vieler Straßen im Stadtgebiet sei seit vielen Jahren bekannt. Der Bedarf an neuen Kindergärten in Hochhausen und Dittwar ebenso. Auch der Hochwasserschutz sei seit langem ein Thema. Genauso viele Baugebiete und Gebäudesanierungen im Stadtgebiet. Abschließend stellte Gernot Seitz im Namen seiner Fraktion den Antrag, ein WC am Bahnhof in den neuen Haushalt aufzunehmen.

Christian Stolz (UFW): Das der Ergebnishaushalt trotz Rückstellungen ein Defizit ausweise, mache deutlich, „dass unsere Aufgaben steigen“, so Stolz. Dennoch sei man angesichts der hohen Liquidität der Stadt und der positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre für 2024 positiv gestimmt.

„Im Kernhaushalt erreichen die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen Rekordhöhen. Deren Schwerpunkte (etwa Bildung und Kinderbetreuung oder Wasser und Abwasser) werden fraktionsübergreifend nicht in Frage gestellt. Mehr und mehr fragen wir uns aber, ob die geplanten Investitionen auch bewältigt werden können.“ Denn das Abarbeiten von Bauprojekten sei mangels Personal ein Manko bei der Stadt. Gefühlt spitze sich die Situation weiter zu.

Christian Stolz: „Unter dem Strich werden 2024 nur wenige Projekt außerhalb der kommunalen Pflichtaufgaben umgesetzt werden können.“

Die Wunschliste der Bürger werde unterdessen immer länger, so dass die Voraussetzungen für das neue Jahr – auch mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten – deutlich besser sein könnten. gf