Tauberbischofsheim: „Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!“

Tauberbischofsheim. „Mach dich stark mit uns!“ hieß das Motto der DGB-Kundgebung zum 1. Mai, die zum ersten Mal auf dem Tauberbischofsheimer Schlossplatz stattfand. Dr. Jendrik Scholz, der Abteilungsleiter für Arbeits- und Sozialpolitik im DGB Baden-Württemberg, hielt eine vielbeklatschte und kämpferische Rede vor den rund 150 Gästen, zu denen auch viele Institutionen und Organisationen gehörten. Die Jugend der IG Metall war mit einem Stand vertreten.

Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Martina Vollrath betonte in ihrer Begrüßungsrede, wie wichtig die Mitbestimmung sei, um die Demokratie selbst und das Vertrauen in die Überlegenheit der Demokratie gegenüber autoritären Rechtssystemen zu stärken. Der DGB werde weiter in den Betrieben und auf der Straße für eine starke, vielfältige und sozial gerechte Demokratie kämpfen. „Wir stehen solidarisch an der Seite all unserer Kollegen, die vom aktuellen Rechtsruck betroffen sind und werden niemals schweigen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert oder bedroht werden. Seit Jahren warten wir auf ein Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliches Engagement endlich auf eine verlässliche und nachhaltige Grundlage stelle könnte“, sagte sie.

Tauberbischofsheims Bürgermeisterin Anette Schmidt bezeichnete die demokratischen Grundwerte als „Basis für unsere funktionierende Gesellschaft“. Arbeitnehmerrechte, Solidarität und soziale Sicherheit seien jedoch keine Selbstläufer: Sie müssten täglich verteidigt und weiterentwickelt werden. „Als Bürgermeisterin“, sagte sie, „ist es mir ein Anliegen, dass Tauberbischofsheim ein Ort bleibt, an dem Arbeit und gutes Leben Hand in Hand gehen. Machen wir uns stark für eine gerechte, leistungsfähige und lebenswerte Zukunft.“

„Jeder Standort und jeder Arbeitsplatz, der einmal abgebaut wird, kommt nie wieder zurück“, gab der Hauptredner Dr. Jendrik Scholz zu bedenken. „Wir streiten für höhere Investitionen in die heimischen Standorte der Automobilindustrie, des Maschinenbaus und der vielen Zulieferer. Baden-Württemberg muss ein starkes Industrieland bleiben“, sagte er und forderte, dass möglichst viel Geld aus dem neuen Sondervermögen aus Berlin in die Kommunen vor Ort in Baden-Württemberg umgeleitet und damit Kindergärten saniert, Straßen geflickt, der Bus- und Bahnverkehr ausgebaut, die Schulen auf den Ganztagsbetrieb und die Kliniken erneuert werden können. Sein Appell an Ministerpräsident Kretschmann: „Verdoppeln Sie die Landesmittel für Klinikinvestitionen von jährlich 500 Millionen auf eine runde Milliarde Euro, denn das ist der tatsächliche Bedarf.“ Der Investitionsbedarf in der öffentlichen Infrastruktur im Land sei „immens“.

Zu Scholz` Botschaften, die er nach Berlin sandte, gehörten unter anderem: „Hände weg vom Acht-Stunden Tag als Standard und vom Streikrecht im öffentlichen Dienst.“ Zudem forderte er 15 Euro in der Stunde als gesetzlichen Mindestlohn. Das Rentenniveau müsse von derzeit 48 auf über 50 Prozent steigen, denn sonst, befürchtete er, drohe immer mehr Altersarmut.

Marcus & Bruno sorgten bei dieser Maikundgebung für die Musik.