Kommunen dürfen auf mehr Geld hoffen

Stuttgart/Main-Tauber-Kreis. „Mit rund 5000 Seiten und mehreren Metern dick hat der Finanzausschuss des Landtags den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 beschlossen, der ein Rekordvolumen von über 135 Milliarden Euro vorsieht“, unterstreicht Landtagsabgeordneter Wolfgang Reinhart. „Wir haben damit eine Wohnraumförderung auf Rekordniveau, die im Vergleich zu vor zehn Jahren mehr als verzehnfacht wurde“, erläutert Reinhart.

Mit Blick auf die Kommunen des Main-Tauber-Kreises sieht MdL Wolfgang Reinhart insbesondere die Erhöhung der Mittel im kommunalen Ausgleichsstock von 140 auf 190 Millionen Euro beim sogenannten „kleinen Finanzausgleich“ sehr positiv. Denn damit werden leistungsschwächere Gemeinden bei notwendigen Investitionen wie etwa in die Feuerwehr oder in Kindergärten zusätzlich zu den Fachförderprogrammen bezuschusst, wobei zuletzt stets alle 18 Kommunen des Main-Tauber-Kreises aus dem Ausgleichsstock profitieren konnten.

„Auch der Flächenfaktor, der mir in der letzten Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzender ein wichtiges Anliegen und eine eigene Forderung war, wird beibehalten“, so Reinhart weiter. Dieser Flächenfaktor, der im baden-württembergischen Finanzausgleichsgesetz verankert ist, sieht vor, dass bei den Finanzzuweisungen des Landes nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Gemeindefläche Berücksichtigung findet, so dass insbesondere dünn besiedelte ländliche Kommunen begünstigt werden.“

Gleichzeitig würden, so Reinhart, die Mittel im Kommunalen Investitionsfonds KIF, etwa für die Städtebauförderung sowie beim Förderprogramm Wasserwirtschaft, auf einem hohem Level festgeschrieben, worüber bereits in den letzten Jahren beispielsweise allein für die Umstrukturierung der Wasserversorgung im mittleren Taubertal über 30 Millionen Euro an Landesfördermitteln bereitgestellt wurden. Die ELR-Mittel sollen zudem von 90 auf 110 Millionen Euro und damit um über 20 Prozent erhöht werden.

„Mit Blick auf die Innere Sicherheit freut es mich, dass nicht nur drei Millionen Euro mehr bei der Feuerwehrförderung etatisiert, sondern auch 650 Polizei-Anwärter übernommen werden“, hebt Reinhart hervor. Hinzu komme in diesem Zusammenhang, dass – für den Fall, dass der Landesgesetzgeber den Haushalt 2025/26 so beschließen wird, wie ihn die Landesregierung in das Parlament eingebracht hat – 89 sogenannte kw-Vermerke („kann wegfallen“) verschwinden würden. Laut Innenminister Strobl werde dies alle Vermerke bei der Polizeihochschule Wertheim betreffen, die davon in Form von Stellenentfristungen profitieren könnte.

„Noch in der letzten Legislaturperiode war es mir ein wichtiges Herzensanliegen, durchzusetzen, dass die Polizeihochschule anstelle einer Landeserstaufnahmeeinrichtung wieder zurück nach Wertheim gekommen ist – und in der Folge mittlerweile auch zu den besten Hochschulen im ganzen Land gehört. Mit Blick nach vorn in die Zukunft ist das ein gutes Zeichen, dass man sich um den Hochschulstandort Wertheim keine Sorgen machen muss und dass sich unsere Polizeihochschule vor Ort damit auch weiterhin auf einem guten Weg befindet“, bekräftigt Wolfgang Reinhart.

Ein besonderes Augenmerk gelte ferner beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder. „Das Losverfahren im Kultusministerium konnten wir abwehren, nachdem die im Bundesinvestitionsprogramm vorgesehenen Mittel hier nur ein Tropfen auf dem heißen Stein waren. Das Land wird deshalb die Bundesmittel um 661 Millionen Euro ergänzen“, erläutert Reinhart. Gerade für Gemeinden im Kreis, wie zum Beispiel bei der rund 18 Millionen Euro schweren Zukunftsinvestition des Kindercampus in Großrinderfeld, sei das ein notwendiger und wichtiger Impuls, da auf diese Weise alle Anträge der Kommunen positiv beschieden werden könnten. Zusätzlich solle erstmals, nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die Fördermittel für den Bau und die Sanierung von Schulhäusern mit 200 Millionen Euro etatisiert wurden, eine Verdoppelung dieser Mittel auf 450 Millionen Euro im kommenden Haushalt erfolgen, wovon 30 Millionen Euro jährlich für Lehrschwimmbecken vorgesehen sind.

Wolfgang Reinhart, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bad Mergentheimer Kurverwaltung ist, sieht mit dem Entwurf des Doppelhaushalts auch den Gesundheitsstandort Bad Mergentheim und damit auch den Tourismus in der hiesigen Region insgesamt gestärkt. So werde die sogenannte Spielbankabgabe, die aus den Erträgen der Spielbanken im Land eingenommen wird, wie in den vergangenen 30 Jahren auch weiterhin in Höhe von 920 000 Euro jährlich – zusätzlich zur Gesellschaftereinlage des Landes – der Bad Mergentheimer Kurverwaltungs GmbH zugeführt.

„Außerdem sind im Etatentwurf Verpflichtungsermächtigungen für etwaige Mehrkosten bei der Sanierung der Wandelhalle in Höhe von 2,16 Millionen Euro vorgesehen, so dass das Land auch hier, gemeinsam mit den Gesellschaftern der Stadt Bad Mergentheim und dem Landkreis Main-Tauber seinen Beitrag für die Modernisierung und ganzjährige Nutzbarmachung der Wandelhalle als deutschlandweit einzigartiges Kleinod aus der Bauhauszeit und somit letztlich auch für die zukunftsfähige Ausrichtung unseres Kur- und Tourismusstandorts insgesamt leistet“, betont Reinhart.

Die finale Beschlussfassung steht am 18. Dezember im Landtag auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist für 2025 ein Volumen von 66,5 Milliarden Euro sowie für 2026 von 68,9 Milliarden Euro. pmwr