Insektenschutzpaket - Bundesregierung will Änderungen auf den Weg bringen / Bauernproteste in Berlin / Auch der Creglinger Jochen Mönikheim ist mit dabei / Massive Kritik von MdB Alois Gerig Insektenschutzpaket eine „Enteignung durch die Hintertür“

Seit rund zwei Wochen protestieren Landwirte aus der gesamten Republik in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung, darunter auch ein Creglinger. Für sie wird der Mittwoch entscheidend.

Von 
Klaus T. Mende
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Zahlreiche Landwirte demonstrieren zurzeit in Berlin gegen die Agrarpolitik. © DPA

Odenwald-Tauber/Berlin. Der Bundestag will am Mittwoch die Änderungen zum Insektenschutzpaket (Bundesnaturschutzgesetz und neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) beschließen, von dem nahezu jeder Bauer betroffen ist. „Wenn dieses Paket so beschlossen wird, sind alle Äußerungen der Politiker in den letzten eineinhalb Jahren nur Lippenbekenntnisse und die gesamte deutsche Landwirtschaft und Ernährungssicherheit wird in Frage gestellt“, kritisiert Frank Kisfeld von der Fachgruppe Insektenschutz der Initiative „Land schafft Verbindung“ (LSV).

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Laut LSV seien weit über eine Million Hektar Nutzfläche von diesem Paket betroffen, wenn es so umgesetzt wird. Es beinhalte unter anderen, dass auf zehn Meter Abstand zur Böschungsoberkante von Gewässern keine Pflanzenschutzmittel mehr zulässig sind, es sei denn fünf Meter würden dauerhaft begrünt. Bei 142 000 Kilometer Gewässer wären damit allein über 280 000 Hektar betroffen. Weiterhin seien keine Herbizide und Insektizide auf Ackerflächen in Naturschutzgebieten, Nationalparks, Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen mehr möglich, ebenso in FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie) mit zusammen über 500 000 Hektar).

Pflanzenschutz dann unmöglich

Weiterhin und unabhängig der vorher genannten Einschränkungen würden „artenreiches Grünland“ (171 000 Hektar) und 100 000 Hektar Streuobstbestände unter Biotopschutz gestellt – mit der Folge, dass selbst bei gewerblich genutzten Flächen kein Pflanzenschutz mehr möglich wäre. Alles in allem, so die LSV-Berechnungen, wären über 1,3 Millionen Hektar von neuen Einschränkungen und Wertminderungen betroffen.

In Deutschland liege die Gesamtnutzfläche bei etwa 16,7 Millionen Hektar. Somit wären durch dieses Paket knapp acht Prozent betroffen. „Hierbei handelt es sich um Enteignungen durch die Hintertür“, findet Frank Kisfeld Worte der Kritik. „Wir können nicht verantworten, dass die Landwirtschaft weiter stirbt.“

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Seit mehr als zwei Wochen protestieren viele Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet mit ihren Treckern in Berlin gegen die sich anbahnenden Beschlüsse der Bundesregierung – darunter auch Jochen Mönikheim aus dem Creglinger Teilort Erdbach. Die Landwirte verlangen Regelungen für kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse und mehr heimische Nahrungsmittel im Handel. Strengere Vorgaben wie etwa zum Düngen sollen ausgesetzt werden, Corona- und Schweinepest-Hilfen sofort fließen.

Kritik an den Plänen der großen Koalition übt auch MdB Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung. „Das geplante Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzanwendungsverordnung würden zu weitreichenden und unverhältnismäßigen Beschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung führen“, so der Höpfinger. „Aus diesem Grund habe ich mich mit meinen Bundestagskollegen Artur Auernhammer und Hermann Färber zum wiederholten Male in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewandt, um die destruierenden Folgen eines Insektenschutzgesetzes aufzuzeigen.“

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Die jetzt vorliegenden Entwürfe dazu würden auf Kosten der heimischen Land- und Forstwirtschaft gehen: Die geplanten Biozid-, Herbizid- und Insektizidverbote in Natura-2000-Gebieten hätten weitreichende Folgen für Wein-, Obst- und Gemüseanbau, aber auch für Ackerbau und Kalamitätenbekämpfung im Wald. Zumal das Ausmaß der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen nach wie vor unklar sei, da die Bundesministerien für Umwelt und Agrar von unterschiedlichen Zahlen ausgingen, so Gerig. Vor dem Hintergrund dieser ungesicherten Datenlage sei auch keine gesicherte Folgenabschätzung möglich, die aber bei jeder Gesetzesvorlage maßgeblich sei. „Insektenschutz kann nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur mit ihr gelingen.“

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Eine Bewirtschaftung ohne Bekämpfung tierischer Schadorganismen sei grundsätzlich nicht möglich und auch mit den Qualitätsanforderungen nicht vereinbar – und das in einem Bereich, in dem Deutschland ohnehin einen geringen Selbstversorgungsgrad habe.

„Wenn diese landwirtschaftlichen Betriebe dichtmachen, müssten vermehrt fehlende Erzeugnisse aus anderen Ländern importiert werden, wo sie zum Teil zu weit schlechteren Standards produziert werden. Damit würde dieses Gesetz nicht den Insektenschutz fördern, sondern lediglich die Umweltproblematik an andere Orte der Welt verlagern.“ Der Schutz dieser Flächen, aber auch der Insektenschutz, könne nur durch die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung erfolgen, und die müsse – immer auch wirtschaftlich bleiben.

Meinungsaustausch

Am Rande einer weiteren Protestkundgebung traf sich Alois Gerig am Montag zu einem Gespräch mit dem Erdbacher Jochen Mönikheim, der die Region Odenwald-Tauber in Berlin vertritt.

Alois Gerig zeigte nach dem Meinungsaustausch „größtes Verständnis“ für den Unmut der Landwirte. Sollte sich nichts ändern, teilte der Abgeordnete am Montag unserer Zeitung telefonisch aus Berlin mit, dürfte dies zur Folge haben, dass „noch mehr Höfe schließen“.

Gerig hat aber durchaus noch Hoffnung, dass die Änderungen nicht so das Parlament passieren, wie vom Bundesumweltministerium geplant. „Dieses Thema steht in der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag ganz oben auf der Agenda“, so der Höpfinger. „Und bei uns gibt es einen Riesenunmut.“ Selbst in der SPD gebe es mittlerweile Kollegen, die Ministerin Schulze für ihr Vorpreschen kritisierten und zum Einlenken aufforderten. Deswegen sei er im Vorfeld vorsichtig optimistisch.

„Wir sind gespannt, wie es am Mittwoch ausgeht. Denn so, wie es Umweltministerin Svenja Schulze vorhat, geht es nicht“, sagt Landwirt Jochen Mönikheim unmissverständlich – und dürfte damit vielen seiner Mitstreiter aus dem Agrarsektor aus der Seele sprechen. Es könne doch nicht sein, dass die Bauern von der Politik immer weitere Sanktionen und Verbote auferlegt bekämen. Für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit, sich mit anderen Bauern friedlich dafür einzusetzen, dass die Bewirtschafter der rund 250 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wieder in eine bessere Zukunft blicken könnten.

Unmut offen kundtun

Mönikheim betont weiter, dass es richtig sei, in der Bundeshauptstadt seinen Unmut offen kundzutun. Dies hätten in den vergangenen gut zwei Wochen bis zu 600 Bauern mit ihren Schleppern getan, die jeden Tag zu Protestfahrten und Mahnwachen in der gesamten Stadt unterwegs seien. An diesem Dienstag gebe es zudem eine Kundgebung direkt vor dem Reichstag. Der Erdbacher hat unter der Berliner Bevölkerung eine große Solidarität für die Belange der Bauern ausgemacht. Dies gipfele darin, dass „Bürger zu uns kommen und uns mit Essen und Trinken versorgen“. Jetzt liege es am Mittwoch am Parlament, einen Weg zu finden, der die Landwirte nicht weiter be-strafe, sondern unterstütze.

„Wir als Berufsvertretung lehnen Gesetzgebungen, die auf Verboten aufbauen, ab“, äußert sich Stefan Fröber, Geschäftsführer des Bauernverbands Main-Tauber. Baden-Württemberg sei gerade durch das Biodiversitätsstärkungsgesetz ein Vorreiter beim Insekten- und Umweltschutz. „Die Beteiligung aller Betroffenen hat dazu geführt, dass trotz verstärktem Schutz von Insekten und Umwelt Landwirtschaft weiterhin möglich ist.“

„Vorlage Ideologie basiert“

Die Vorlage des Umweltministeriums zum Insektenschutzgesetz und zur Überarbeitung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung sei „Ideologie basiert“ und deshalb nicht tragbar.

Nachhaltige Ergebnisse würden nur durch eine Gesetzgebung erreicht, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe. „Wir stehen für kooperativen und wissenschaftsbasierten Umweltschutz, wie wir ihn in Baden-Württemberg umsetzen“, so der Funktionär abschließend.

Redaktion Mitglied der Main-Tauber-Kreis-Redaktion mit Schwerpunkt Igersheim und Assamstadt