Gastronomie unterstützen

Odenwald-Tauber. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent im Bundestag beantragt. Sie setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt.

Dazu Nina Warken: „Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich, eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiber können jedoch nicht länger warten: Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Die Gastronomie sei nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen könnten, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägten. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer würden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder werde sich den Restaurantbesuch mehr leisten können. Deshalb wolle die Unionsfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annehme und dazu führe, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper werde.

„Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.“ pm