„Es braucht breit gestreute Diversität“

Odenwald-Tauber. „Es kann nicht sein, dass aufgrund von parteipolitischer Ideologie die Wasserkraftbesitzer zum Bauernopfer werden.“ MdB Nina Warken, Parlamentarischer Geschäftsführerin des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, übt bei einer Informationsvisite beim Wasserkraftwerk Dölzer im Tauberbischofsheimer Stadtteil Hochhausen deutliche Kritik an den Plänen der Regierung, solche Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung die EEG-Umlage zu entziehen (wir berichteten bereits mehrfach).

Antrag eingebracht

„Die Union hat schon in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir deutlich machen, dass es für eine verlässlich und finanzierbare Energieversorgung eine breit gestreute Diversität braucht“, äußert sich Warken weiter. „Wir setzen auf Sonne und Wind, Biomasse und Erdwärme – und eben auf Wasser.“

Gerade jetzt, wo Deutschland ohne fossile Brennstoffe aus Russland auskommen wolle und müsse, „eine Energiequelle abzuschalten, die auch in kleineren Gemeinden regelrecht an der Haustür vorbeifließt“, sei eine völlig irrationale Fehlentscheidung der Ampel. „Mit ihrem Vorhaben gräbt sie den Erneuerbaren Energien das Wasser ab und trocknet sie aus.“

Gerade in Baden-Württemberg und auch in der Region Odenwald-Tauber seien die vielen kleinen Wasserkraftanlagen ein etablierter Bestandteil der Stromversorgung vor Ort. „Sie brauchen eine Zukunftsperspektive“, so die Politikerin.

Zuvor hatte es bereits aus dem Lager der Freien Demokraten massive Kritik an Teilen des „Osterpakets“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegeben, wodurch öffentlich geworden war, dass sich die Koalition gerade bei der Behandlung von kleinen Wasserkraftwerken nicht einig ist.

In ihrem 27 Punkte umfassenden Antrag fordert die Unionsfraktion „die Kapazitäten der Wasserkraft mit ihren Vergütungen zu erhalten und Modernisierungen weiterhin zu ermöglichen, anstatt diese abzuschaffen. Auch die Wasserkraft muss, wie die anderen Erneuerbaren, im ,überragenden öffentlichen Interesse’ stehen“.

Im Zusammenhang mit dem Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas will die Bundesregierung die Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke erzeugen. Dies hat mittlerweile zur Verschiebung der geplanten Beschlussfassung über das „Osterpaket“ im Energieausschuss des Bundestags geführt.

Entsetzte Reaktion

Der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Robert Habeck, wieder stärker auf Kohlestrom zu setzen – während parallel dazu die Vernichtung von jährlich drei Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland durch die Novelle des EEG geplant werde.

„Anstatt die Einspeisevergütung für Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung im EEG 2023 zu streichen und so den wirtschaftlichen Betrieb zu riskieren, sollten die Konditionen für die kleine Wasserkraft gerade in der heutigen Zeit verbessert werden, um Modernisierungen und daraus resultierende Effizienzsteigerungen zu bewirken“, fordert Hans-Peter Lang, Präsident des BDW.