Situation im Stromnetz ein Thema

Seckach. „Die Heinrich-Magnani-Straße wird langsam zur Rennstrecke, und wir würden es begrüßen, wenn die Smilie-Geschwindigkeitsanzeigen hier einmal angebracht werden könnten“, war eine Anfrage von Peter Bussemer als Anwohner in der Bürgerfragestunde. Dieser Bitte will die Gemeinde so schnell wie möglich nachkommen.

Anschließend eröffnete der zuständige Regionalmanager Verteilnetze „Netzgebiet Neckar-Franken“, Bernhard Ries, mit dem Jahresbericht der Netze BW die zu behandelnde Tagesordnung der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Seckach.

Er berichtete dabei über die aktuelle Situation im Stromnetz von Seckach und über die Herausforderungen der Zukunft unter dem Titel „365 Tage, 100 Prozent Leidenschaft, ein Versprechen“. Neben den betrieblichen Themen wie Versorgungssicherheit wurden auch die getätigten und geplanten Investitionen in die Versorgungsnetze in und um Seckach vorgestellt, ebenso wie die Entwicklung der erneuerbaren Energien vor Ort und die Entwicklung bzw. die Auswirkung der Energiewende und Elektromobilität auf die Netze. Demnach gibt es in Seckach über 107 Kilometer Stromnetz mit 1517 Hausanschlüssen über 30 Ortsnetzstationen.

Aktuell wird das Schaltwerk Seckach in der Au für 1,5 Millionen Euro erneuert. Weiter lobte Bernhard Ries die gute Entwicklung erneuerbarer Energien in der Gemeinde mit jährlich steigender Einspeisungszahlen bei deutlich geringerem und weiter nach unten tendierendem Verbrauch.

Ein Problem könnten die E-Fahrzeuge werden, wenn die aktuell 1,5 Millionen tatsächlich bis in sechs Jahren auf 15 Millionen ansteigen. Die 33 Ladestationen in Seckach haben bereits den Verbrauch eines Industriegebiets. Für die anvisierte Energiewende waren die Netze bisher nicht ausgelegt, weshalb ab Januar 2024 alle Anlagen mit Leistung ab 4,2 kW und Netzanschluss im Niederspanungsnetz im Notfall durch den Netzbetreiber gesteuert werden dürfen.

Gleichzeitig sind die notwendigen Erweiterungsplanungen und Investitionen bereits voll im Gang. Die Netze BW war an diesem Abend stark vertreten, denn auch Jonathan Schmidt konnte als Kommunalberater zusammen mit Thomas Haas gute Ratschläge in Sachen Dienstleistung erteilen.

Er stellte zunächst das Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ vor, das den Gemeinden ein Mitreden und Mitentscheiden ermöglicht, die Gemeinde an der Energiewende beteiligt und einen wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Die Entscheidung über die Beibehaltung der Beteiligung über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co.KG, die seit 1. Juli 2020 in einer Höhe von einer Million Euro besteht und Ende Juni 2025 ausläuft, soll in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden werden.

Die Entscheidung über Kündigung oder Beteiligung überhaupt, unter Beibehaltung von einer Million Euro, alternativ um eine Reduzierung auf mindestens 200 000 Euro oder um eine Erhöhung auf maximal 1 374 317 Euro bei einer Mindestrendite von 4,38 Prozent wird eine Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat, immerhin wurden bisher jährlich 29 600 Euro durchschnittlich durch die Beteiligung erwirtschaftet. Die Räte werden mit Kämmerer Kordmann im Hinblick auf die anstehenden Investitionen der Gemeinde diese Entscheidung bis zur nächsten Sitzung sicher noch ausführlichst diskutieren und durchrechnen.

Grundsteuerreform ein Thema

Die Grundsteuerreform beschäftigte bis Ende 2019 die Gesetzgeber und danach zunächst alle Haus- und Grundstücksbesitzer – manchmal bis zum Frust. Schließlich sind jetzt die Kommunen gefragt mit der Festlegung der Grundlagen für die Hebesatzsatzung ab 1. Januar 2025 nachdem das Land Baden-Württemberg mit Hilfe der sogenannten Länderöffnungsklausel das Landesgrundsteuergesetz beschlossen hat. Demnach wird die Grundsteuer auch zukünftig in einem drei stufigem Verfahren ermittelt: In Stufe l Feststellung des Grundsteuerwerts durch das Finanzamt, Stufe 2 Berechnung des Grundsteuermessbetrags durch das Finanzamt auf Basis des in Stufe l festgestellten Grundsteuerwerts – also ohne das Gebäude wie das bisher war – und in Stufe 3 die Festsetzung der Grundsteuer durch die Gemeinde durch Multiplikation des in Stufe 2 berechneten Grundsteuermessbetrags mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Grundsteuerhebesatz.

In Folge werden unbebaute Grundstücke künftig deutlich höhere Grundsteuer nach sich ziehen. Aus einigen Rechenbeispielen der Kämmerei wurde deutlich, dass Mieter in Mehrfamilienhäusern grundsteuertechnisch zu den Gewinnern zählen werden.

Neue Hebesatzsatzung

Nach den Erläuterungen von Kämmerer André Kordmann und seinem Stellvertreter Julien Stuck beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung erstens, eine neue Hebesatzsatzung mit folgenden ab 1. Januar 2025 geltenden Hebesätzen für die Grundsteuer vorzubereiten: Hebesatz Grundsteuer A – 410 v. H. Grundsteuer B 480 v. H. Zweitens wird auf die Einführung einer Grundsteuer C zunächst verzichtet.

Festakt zum Jubiläum

Besonders unterhaltsam gestaltete sich der Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Durchführung der Feierlichkeiten zum 1250-Jahr- Jubiläum von Großeicholzheim im kommenden Jahr sowie um die Unterstützung durch die Gemeinde ging. Nach dem Willen der Ortschaftsverwaltung sowie der örtlichen Vereine, Gruppen und Organisationen soll dieses Jubiläum am Freitag, 27. Juni 2025 mit einem offiziellen Festakt mit Heimatabend in der Schlossgartenhalle starten und am darauffolgenden Samstag tagsüber mit dem Festbetrieb am Wasserschloss und in der Tenne sowie mit der Jazzband Grünspan und am Abend mit einer Partyband fortgesetzt werden. Das 34. Seckacher Straßenfest auf dem Areal des Wasserschlosses bis zum Kindergarten wird am Sonntag das Festwochenende beschließen.

Die Planungen in Kooperation von Ortschaftsverwaltung mit den örtlichen Vereinen, Gruppen und Organisationen sind in vollem Gang und man stellte sich einen Förderetat von 15 000 Euro vorab vor für besondere Aufwendungen. Auf Anraten des Bürgermeisters hatte Ortsvorsteher Reinhold Rapp sich bereits mit Leader Badisch-Franken in Verbindung gesetzt, wo man sich ebenfalls Unterstützung erhofft. Die Räte schlossen sich dem Vorschlag der Verwaltung an, wonach der Ortsteil Großeicholzheim unterstützt werden soll, indem neben den genannten Sach- und Personalaufwendungen die Gemeinde auch Kosten bis maximal 15 000 Euro übernimmt, die über den normalen Rahmen einer öffentlichen Festveranstaltung hinausgehen. Beispielsweise besondere Werbemaßnahmen, Dekoration, Security und Bewirtung der Ehrengäste.

Auch die Versicherung aller ehrenamtlichen Helfer über den Badischen Gemeinde-Versicherungsverband kann die Gemeinde übernehmen. Hinzu kämen noch gemeindliche Sachleistungen wie entgeltfreie Zurverfügungstellung der gemeindlichen öffentlichen Gebäude und der Einsatz der technischen Dienste der Gemeinde. Bis zum Vorliegen eines detaillierten Kostenplans sollen die einzelnen Leistungen mit der Gemeindeverwaltung (Bürgermeister) abgestimmt werden.

Und dann lehnten die meisten Räte den Antrag aus der letzten Sitzung von Gemeinderat Günter Schmitt-Haber auf Umbenennung des Technischen Ausschusses in „Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr“ entsprechend dem Vorbild des Neckar-Odenwald-Kreises ab.

Denn zum einen sind die Aufgabengebiete von Kommune und Kreis nicht deckungsgleich und der Gemeinderat sollte keine Teilhabe an möglichen Meinungsprozessen verlieren, zudem wäre zur Änderung dieses einen Begriffs eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich, also die Erstellung der Änderungssatzung, der Satzungsbeschluss, die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und die Anzeige bei der Kommunalaufsicht. Dieser Aufwand ist verzichtbar, weil hieraus, wie gesagt, keinerlei praktischer Nutzen erwächst.