Untersuchung für die Ortsmitte Merchingen

Erlenbach. Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Merchingen“ war ein Thema bei der Sitzung des Ravensteiner Gemeinderates im Bürgerhaus in Erlenbach. Die Tagesordnung umfasste sechs Punkte und war unter der Leitung von Bürgermeister Ralf Killian nach gut einer Stunde abgehandelt.

Einen Bauantrag zum Neubau einer Halle auf Gemarkung Unterwittstadt stellte Bauamtsleiter Timo Behm vor. Vom Bauherrn werde eine Hallenerweiterung als Warenlager geplant. Es werden folgende Befreiungen beantragt: Überschreitung des Baufensters um rund 200 Quadratmeter und Überschreitung der zulässigen baulichen Nutzung um rund 120 Quadratmeter. Wie Behm sagte, kann man diesem Bauvorhaben zustimmen, was auch der Ortschaftsrat bereits getan hat. Der Gemeinderat folgte ebenfalls.

Dann ging es um die Maßnahme „Ortsmitte Merchingen“. Wie Behm erläuterte, wurde die Stadt Ravenstein im Programmjahr 2023 mit dem städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Ortsmitte Merchingen“ in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung aufgenommen und mit einer ersten Finanzhilfe von 900 000 Euro ausgestattet. Die Landsiedlung Baden-Württemberg war mit der Erarbeitung der Antragsunterlagen beauftragt. Für die Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme und die Inanspruchnahme der bewilligten Finanzmittel, so Behm weiter, schreiben das Baugesetzbuch und die Städtebauförderungsrichtlinien ein formelles Verfahren vor.

Ergänzend zu den vorliegenden und dem Gemeinderat vorgestellten Planungen sollen nun die vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt werden, mit denen sich die Stadt fundierte Erkenntnisse über die Erforderlichkeit und Durchführbarkeit der Erneuerungsmaßnahme, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie anzustrebenden allgemeine Ziele und die Durchführung der Sanierung erwartet. Darüber hinaus, so Behm, erhält die Stadt Aussagen über die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Eigentümer, die jetzt einen Fragebogen erhalten werden.

Die geplante Untersuchung ist zudem die grundlegende Voraussetzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes und damit für die Förderung konkreter Bau - und Ordnungsmaßnahmen unter Einsatz der bewilligten Finanzhilfe des Bundes und des Landes. Diesen Satzungsbeschluss zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes strebt die Stadt schnellstmöglich an.

Der Gemeinderat beschloss den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das im Lageplan der Landsiedlung Baden-Württemberg dargestellte Untersuchungsgebiet. Dieser, datiert vom April 2023, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Vorletzter Punkt, war die Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Trinkwasserzubringerleitung in Merchingen sowie die Umbindung der Versorgungsleitung „Kleine Weglein“. Wie Timo Behm erläuterte, werde die Ausschreibung der Maßnahme während der Sommersitzungspause des Gemeinderates fristgerecht beendet sein. Um das Ausschreibungsergebnis zügig vergeben zu können, damit die Maßnahme zeitnah ausgeführt werden kann, solle die Verwaltung zur Vergabe des Ausbaus ermächtigt werden.

Die Kosten für die Zubringerleitung Ortsnetz Merchingen bis zur Firma Zürn und die Umbindung der Versorgungsleitung vom ehemaligen Wasserhochbehälter zum Wohngebiet „Kleine Weglein“ sind im Haushaltsplan 2023 mit einem Planansatz von 220 000 Euro berücksichtigt. Sollte der Angebotspreis den Planansatz überschreiten, sei jedoch eine Vergabe der Arbeiten, die jetzt ausgeschrieben werden, nicht möglich. Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung beantragten Ermächtigung einstimmig zu. Bei der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause ist der Gemeinderat zu informieren.

Weiterer Punkt war die Information zur Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung von landwirtschaftlich genutzter Fläche im Lagerplatz in Hüngheim. Bauamtsleiter Timo Behm informierte, es wurde eine Nutzungsänderung von landwirtschaftlich genutzter Fläche (Acker) in einen Lagerplatz für unbelasteten Erd- und Bodenaushub beantragt. Der Ortschaftsrat Hüngheim stimmte der Bauvoranfrage nicht zu, da die Zufahrtswege zu diesem Grundstück für die Befahrung von Schwerkraftfahrzeugen nicht ausgelegt sind. Die Idee selbst, so Behm, ist nicht verkehrt, aber wegen nicht ausgebauter Zufahrt nicht möglich.

Unter Punkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Killian bekannt dass die Bauarbeiten zum Neubau des Grüngutplatzes bis Mitte Juli abgeschlossen sind. Die Erdarbeiten zur Erschließung des neuen Baugebietes in Erlenbach sollen am Montag beginnen. Auch beim Neubau des Edeka-Marktes in Merchingen gehen die Bauarbeiten zügig voran, sagte Killian. In den nächsten Tagen sollen auch hier die Arbeiten an der neuen Linksabbiegerspur beginnen. Es wird dabei zu Verkehrsbehinderungen kommen. F