Haushalt

Ravenstein: Defizite zwingen zu Sparmaßnahmen

Trotz steigender Erträge droht die Verschuldung bis 2028 in der Stadt Ravenstein zu wachsen, Kredite werden unvermeidlich.

Von 
Helmut Frodl
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Für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses sind rund 3,1 Millionen Euro veranschlagt. Auf diesem Gelände soll das Gebäude entstehen. © Helmut Frodl

Ballenberg. Die Verabschiedung des Haushaltsplans samt Satzung sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Ravenstein“ für 2025 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Ravensteiner Gemeinderates am Donnerstagabend im Bürgerhaus. Das Gremium hat diesen beraten und festgestellt, dass sich die Finanzen der Stadt bis 2028 deutlich verschlechtern werden. Um die Ausgaben zu finanzieren, wird man nicht umhinkommen, Kredite aufzunehmen. Sowohl der Haushalt als auch der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung wurden einstimmig beschlossen.

Die neue Kämmerin Malin Bannert hab dem Gremium in einer „Kurzfassung“ einen Überblick über die Einnahmen und Ausgabensituation des Zahlenwerks. Sie ging auf die Eckdaten des Haushaltsplanes 2025 ein: Dieser weise im Gesamtergebnishaushalt ordentliche Erträge von rund 9,1 Millionen Euro (9,3 Millionen im Vorjahr) und ordentlichen Aufwendungen von rund 10,1 Millionen Euro (9,6 Millionen im Vorjahr) auf. Das Defizit betrage rund eine Million Euro. Im Ergebnis errechnet sich im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 607.000 Euro. Aus Investitionstätigkeit werden Einzahlungen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro erwartet, so dass mit einem Defizit von rund 647.000 Euro zu rechnen ist. Im Rahmen der Finanzierungstätigkeit sind Auszahlungen in Höhe von etwa 88.400 Euro veranschlagt.

Die Stadt Ravenstein könne mit Erträgen bei der Einkommenssteuer in Höhe von rund 1.970.000 Euro rechnen. Erläuterte die Kämmerin. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis von 2024 in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro würde das eine Steigerung von rund 79.000 Euro bedeuten. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde bei der aktuellen Steuerschätzung mit 80.000 Euro beziffert und bleibe somit ungefähr auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes wird 2025 mit einem Betrag von rund 1,6 Millionen Euro gerechnet.

Bei den Aufwendungen sind Personalaufwendungen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro eingeplant und betragen etwa 31 Prozent der Gesamtaufwendungen. Für Grundstücks- und Gebäudeunterhaltungen seien 287.000 Euro eingestellt, die sich auf mehr als 30 Einzelmaßnahmen in allen Stadtteilen verteilen, so Bannert. Die Kreisumlage ist von knapp 28 Prozent auf 32 gestiegen. Somit ist ein Betrag von rund 1,5 Millionen Euro (1,35 Millionen im Vorjahr) an den Neckar-Odenwald-Kreis abzuführen.

Zu den geplanten Investitionsmaßnahmen der Stadt zählen unter anderem: Baumaßnahmen mit rund 2,7 Millionen Euro, darunter die Brandschutzkonzeption städtischer Gebäude mit rund zwei Millionen Euro, Neubau des städtischen Bauhofes mit 400.000 Euro in diesem Jahr (Gesamtkosten: rund 3,7 Mio). Beim geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird mit Gesamtkosten von 3,1 Millionen Euro gerechnet und für den geplanten Bildungscampus sind 20.000 Euro Planungskosten vorgesehen. Weitere Geldmittel sind für die Erschließung des Gewerbegebietes Rot II, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder den Hochwasserschutz in Erlenbach und die Gestaltung der Friedhöfe in Merchingen, Hüngheim und Erlenbach vorgesehen. Zu Beginn des Jahres hat der Schuldenstand des Kernhaushaltes rund 1,1 Millionen Euro betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 365 Euro entspricht. „Für das Jahr 2025 sind im Kernhaushalt keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen“, sagte die Kämmerin. Bei einer planmäßigen Tilgung in Höhe von rund 88.400 Euro würde die Verschuldung zum Jahresende weiter sinken.

Es war schon im vergangenen Jahr klar, dass sich nach der mittelfristigen Finanzplanung der Verwaltung auch für 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis zu rechnen ist. Es ist deshalb eine Entnahme aus der Rücklage erforderlich. Auch im Finanzplanungszeitraum wird mit negativen ordentlichen Ergebnissen geplant. Es ist daher dringend notwendig, so Bannert, die Ertragsseite zu stärken und Aufwendungen zu senken. Die Unterhaltungsmaßnahmen müssen priorisiert werden. Auch im Gesamtfinanzhaushalt für 2026 wird mit einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rund 3,0 Mio. Euro gerechnet. Dort ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2,1 Millionen Euro notwendig. Die Finanzsituation werde sich auch 2027 und 2028 nicht verbessern. Für diese beiden Haushaltsjahre seien ebenfalls Kreditaufnahmen geplant, erklärte Bannert. Damit steigt die Verschuldung im Finanzplanungszeitraum immer weiter an. Das Gremium verabschiedete nach einigen Wortmeldungen und Nachfragen Haushalt 2025.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ 2025. Bannert stellte auch dieses Zahlenwerk vor. Wie sie sagte, kann man feststellen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr 2025 im neuen Erfolgsplan 2025 erhöhten, denn hier sind Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils 589.300 Euro veranschlagt. Dabei handelt es sich um Erträge aus Wasserverkauf in Höhe von 572.800, sonstige Erträge in Höhe von 15.000 Euro und betriebliche Erträge von 16.500 Euro. Die Aufwendungen sind mit 589.300 Euro geplant. Die Planansätze orientieren sich an den Vorjahresergebnissen. Im Wirtschaftsplan sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 651.800 Euro veranschlagt. Schwerpunkte der Investitionen sind die Wasserversorgungsleitungen in der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Rot II in Erlenbach sowie des Bauabschnitts 3 der Baugebietserweiterung Matzenklinge in Merchingen. Der Wasserleitungsumschluss in der Aschhäuser Straße und bei der Firma Zürn (jeweils mit 175.000 Euro) welcher bereits 2024 veranschlagt war. Für den Anschluss an die Nordostwürttembergische Wasserversorgung ist noch eine Schlussrechnung von rund 200.000 Euro zur Zahlung fällig, so die Kämmerin. Die Finanzierung der Ausgaben soll über Zuweisungen und Zuschüsse, Beiträge und einer Darlehensaufnahme in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro erfolgen. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs würde bei einem planmäßigen Verlauf zum Ende 2025 auf rund 1,6 Millionen Euro anwachsen. Der Wirtschaftsplan wurde beschlossen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf eine Million Euro festgesetzt. Bürgermeister Killian erläuterte in seiner Haushaltsrede (über die wir noch berichten werden) die Definition von Gesundheit und ging dabei auch auf die wirtschaftliche Gesundheit ein.

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