Osterburken: AfD-Veranstaltung sorgt für Aufregung

Osterburken. Ein wenig Aufregung herrscht in diesen Tagen in und um Osterburken. Der Grund ist eine Veranstaltung der AfD, die für Freitag, 3. November, 19 Uhr, in der Baulandhalle geplant ist. Dort wollen die drei Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dr. Christina Baum und Karsten Hilse in einen „Bürgerdialog“ mit Interessierten treten.

Bürgerdialoge veranstaltet die AfD seit einigen Jahren bundesweit. Immer und immer wieder gibt es dabei im Vorfeld Knatsch in Kommunen, in denen die Partei eine Halle für ihre Veranstaltungen anmietet. „Wie kann man denen einen Halle zur Verfügung stellen?“, lautet dann der allgemeine Tenor – so jetzt auch in Osterburken.

Was viele Menschen allerdings nicht wissen: Hier gibt es eine klare Rechtslage. Eine Kommune kann laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht einfach politischen Parteien deren Veranstaltung verwehren. Es gilt „der Schutz des Grundsatzes der Chancengleichheit, solange nicht ihre Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2 GG festgestellt worden ist“, heißt es vom BVerfG.

Und weiter: „Stellt die Gemeinde ihre kommunalen Einrichtungen, insbesondere ihre Hallen und Säle, auch den politischen Parteien zur Verfügung, so ist sie nach Artikel 21 Abs. 1 und Artikel 3 Grundgesetz verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln.“

Das sagt der Bürgermeister

Eine Ablehnung einer parteipolitischen Veranstaltung wäre für eine Kommune also nur dann möglich, wenn sie in ihrer gemeindeeigenen Satzung grundsätzlich parteipolitische Veranstaltungen untersagen würde. Übrigens wollten schon einige Städte und Gemeinden solche AfD Bürgerdialoge verbieten. Sie haben sich dann allerdings meist vor Gerichten eine blutige Nase geholt.

Natürlich beruft sich auch Osterburkens Bürgermeister Jürgen Galm auf die klare Rechtslage. Auf Nachfrage der Fränkischen Nachrichten sagte er: „Natürlich waren wir über die Anfrage der AfD nicht erfreut, weil wir schon geahnt hatten, dass es da Reaktionen aus der Bevölkerung geben wird. Aber die AfD ist eine zugelassene Partei, und deshalb sind wir hier an geltendes Recht gebunden.“

Nach Informationen der FN soll an diesem Tag auch eine Gegenveranstaltung vor der Baulandhalle geplant sein.