Beschluss für Photovoltaik-Anlage in Osterburken erteilt

Osterburken.  „Wir befassen uns nicht erst seit heute mit diesem Thema, sondern hatten auch in der Vergangenheit einige Veranstaltungen dazu“, so Bürgermeister Jürgen Galm mit Blick auf den Nazi-Aufmarsch in Osterburken, der zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montag in der Baulandhalle nochmals thematisiert wurde. Diese „unsägliche Aktion“ sei Galm persönlich sehr wichtig, befasse er sich doch auch im familiären Umfeld mit diesem Thema. So steht Galm, welcher selbst einen Lehrer in der Familie hat, im Austausch mit den Pädagogen an den Schulen in Osterburken, die (Rechts-)Extremismus im Unterricht behandeln, „damit solche Gedanken bei den Jugendlichen gar nicht erst aufkommen.“

Zusätzlich schlägt er vor, das Thema auf eine „zivilgesellschaftliche Basis“ zu stellen und beispielsweise im Rahmen der Bürgerwerkstatt ein Projekt ins Leben zu rufen, an welchem sich alle beteiligen können. Es hätte nach der gemeinsamen Stellungnahme von Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister (die FN berichteten) bereits erste Rückmeldungen gegeben. So rief Galm auch am Montag nochmals zum Engagement auf. Jeder der Interesse habe mitzumachen, könne sich bei der Verwaltung melden.

Bebauungsplan „Am Finkenrain“

Anschließend kam der Gemeinderat zu den zwei zentralen Themen auf der Tagesordnung. Zuerst wurden die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Am Finkenrain“ vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach vorgestellt. Das Vorhaben bezieht sich auf zwei Terrassenhäuser mit jeweils zwölf Wohneinheiten, die in der Straße „Am Finkenrain“, direkt angrenzend an die „Merchinger Straße“, entstehen sollen. Der Bebauungsplan wurde bereits im November 2019 beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Juni 2020 statt. Anhand der daraufhin eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Privatpersonen wurde der Plan dann angepasst.

Zum einen gingen Bedenken zur verkehrlichen Erschließung ein, zum anderen zur Löschwasserversorgung und Müllentsorgung. Zur Zufahrt merkte Michael Reinhard vom Ingenieurbüro an, dass diese von der Kastellstraße in die Straße „Am Finkenrain“ vergrößert werden soll. Zusätzlich ist der Ausbau der Straße im Plangebiet auf sechs Meter vorgesehen. Die restliche Straße bis zu den zwei Häusern wird nicht vergrößert und bleibt 5,50 Meter breit. Insgesamt sind 36 Parkplätze für die Gebäude vorgesehen. Zwölf davon vor den Häusern, die restlichen 24 dahinter. Das Verkehrsaufkommen werde sich auch erhöhen. Nach Hochrechnungen werden knapp 150 Verkehrsbewegungen auf dem Plangebiet stattfinden. Nicht mit eingerechnet sind dabei die Bewegungen von Bewohnern anderer Häuser in der Straße.

Weitere Änderungen in den Planunterlagen betrafen die Begrünung der Dachflächen, die Umwandlung der angrenzenden Waldflächen sowie den Arten-, Natur- und Klimaschutz.

Der Plan sei nun, sofern der Gemeinderat den abgeänderten Entwurf billigen sollte, in einer zweiten Offenlegung erneut Einwände abzuwarten und diese nochmals abzuwägen, erklärte Reinhard.

Werner Geiger zeigte sich nach der Vorstellung etwas überrascht, dass nicht die gesamte Straße „Am Finkenrain“ auf durchgängig sechs Meter ausgebaut werde und bat deshalb darum, die Formulierung diesbezüglich zu ändern, damit dieser Punkt verständlicher sei. Damit stimmten 14 Gemeinderatsmitglieder dem Entwurf zu, zwei enthielten sich.

Plan zur Photovoltaik-Anlage

Der zweite Punkt war die geplante Photovoltaik-Anlage mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Solarpark Hügelsdorf“. Dazu präsentierte Melanie Eisner von der Klärle GmbH aus Weikersheim den Bebauungsplan zum Vorhaben. Die Fläche, auf der die Anlage entstehen soll, liegt zwischen Adelsheim und Osterburken an der Wemmershöfer Straße und ist insgesamt 8,5 Hektar groß. Das Plangebiet besteht vollständig aus landwirtschaftlicher Fläche. Einbezogen sind dabei mehrere Biotope in Form von Hecken, die erhalten bleiben sollen. Somit beträgt die Fläche für die Solarmodule und Straßen dazwischen rund 7,5 Hektar.

Die Module können sowohl mit einem wie auch mit zwei Ständern im Boden verankert werden. Die Bodenversiegelung liegt bei beiden Versionen bei etwa einem Prozent der Fläche. Die Höhe der Module kann bis zu vier Meter betragen. Auf der Fläche wird ebenfalls ein Trafo-Häuschen stehen.

Die Anlage ist von der Bundesstraße aus nicht einsehbar, da diese rund fünf Meter tiefer liege. Zu den östlich gelegenen Höfen soll eine zweireihige Hecke gesetzt werden, damit die Anlage nicht gesehen werden kann. Daneben wurde ein extensiver Saum, bestehend aus Kräutern und Gräsern für Wildbienen und Schmetterlinge, um die Anlage geplant. Das stieß auf Verwunderung im Gremium, da einige Gemeinderäte damit gerechnet hatten, dass die ganze Anlage von einer Hecke umgeben sei. So brachte Brümmer vor, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen würde, wenn die Hecke nicht das ganze Gebiet umranden würde.

Eisner erklärte ihm daraufhin, dass man eine solche Anlage nicht verstecken könne. Außerdem mindere der Schattenwurf der Hecke die Leistung der Module.

Brümmer brachte dann vor, dass er durchaus mit dem extensiven Saum im Süden einverstanden wäre, somit würde der Schattenwurf entfallen. In Richtung Osterburken würde er sich jedoch auf ganzer Länge eine zweireihige Hecke wünschen. Schlussendlich fand man einen Kompromiss, indem eine weitere Hecke über 70 Meter in Richtung Osterburken in den Plan aufgenommen wird, womit gewährleistet ist, dass die Anlage von weitem nicht gesehen werden kann. Der Standort des Trafo-Häuschens soll ebenfalls nicht direkt an der oberen Straße sein.

Öffentlichkeit mit einbeziehen

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften mit diesen Änderungen mit zehn Stimmen zu. Jeweils drei Gremiumsmitglieder enthielten sich oder stimmten dagegen. Er beschloss außerdem, den Flächennutzungsplan und das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung durchzuführen. Die Öffentlichkeit soll in beiden Belangen frühzeitig durch eine Planauslegung einbezogen werden.

Man machte sich ebenfalls Gedanken über die Bürgerbeteiligungsmodelle an der Anlage. Die verschiedenen Möglichkeiten stellte Thomas Bozyk von der Firma juwi vor. Mit „Bürgerstrom“ habe er gute Erfahrungen gesammelt. Das bedeutet, dass juwi mit regionalen Stromversorgern kooperiert und einen Ökostrom-Tarif erarbeitet, damit die Bürger vom Strom profitieren können. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Sparbrief. Dabei wird mit Sparkassen und Volksbanken ein Fonds erstellt, an dem sich die Bürger beteiligen können. Die dritte Möglichkeit wäre eine direkte finanzielle Bürgerbeteiligung.