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Gemeinderat Mudau

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer

Kritik am Bebauungsplan „Golfplatz Mudau“

Von 
l.m.
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Mudau. Mit zwölf Tagesordnungspunkten hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates zu beschäftigen – darunter die Kostenfeststellung für die Erschließung des Baugebietes „Rumpfener Buckel“ mit einer Gesamtsumme von 3 172 148 Euro.

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Seit 2017 hat sich der Rat bereits mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans beschäftigt. Im Dezember 2018 hatte das Ingenieur- Büro Sack & Partner aus Adelsheim den Auftrag für Planung und Begleitung der Baugebietserschließung erhalten. Im März 2019 wurde die Planung dem Gemeinderat vorgestellt, der seine Zustimmung erteilte. Daher wurden im November 2019 die Arbeiten an die Firma Konrad Bau, Lauda-Königshofen vergeben. Im März 2020 hatte die Baufirma die Arbeiten in der Steinbacher Straße begonnen. Sie liefen reibungslos, so dass technische Abnahme und offizielle Übergabe der neuen Kreisverkehrsanlage sowie des 1. Bauabschnittes des Baugebietes erfolgte.

Arbeiten vergeben

Fast gleichzeitig wurde im Juli 2020 beschlossen, die Arbeiten für die restliche Baugebietserschließung an die Firma Konrad Bau zu vergeben. Sie hatte damit im September 2020 begonnen, die Abnahme erfolgte im Dezember 2020, so dass von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitiert wurde, so Bauamtsmitarbeiterin Katharina Fertig.

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Veröffentlicht
Von
Michael Fürst
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In Anlehnung an die Beschlüsse der zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Golfplatz Mudau“ 2021 wurde die Satzung abgelehnt. Die Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange hätten keine wesentlichen Änderungen beinhaltet, so die Sitzungsvorlage. Dem widersprach Gemeinderat Andreas Schölch, der gravierende Abweichungen aufführte wie Schwarzbau und unglaubliche Mengen Erdaushub.

Er kritisierte im Übrigen, dass es unsinnig sei, einen Bebauungsplan nachträglich an Gegebenheiten anzupassen, darüber hinaus seien Erdauffüllungen in der erfolgten Menge immer und in ganz Deutschland genehmigungsfähig. Die Hauptamtsleiterin meinte, dass alle Erdauffüllungen geprüft und genehmigt seien.

Zweiter Bürgermeister Christian Hört erinnerte daran, dass die Gemeinde nicht für das Baurecht, sondern nur für den Bebauungsplan zuständig sei. Doch auch Rat Klaus-Dieter Klopsch merkte an, dass sich der Golfplatz mit seiner kompletten Bebauung derzeit komplett anders präsentiere als es im Bebauungsplan steht.

Die dritte Änderung und Erweiterung für den Bebauungsplan „Industriegebiet“ Mudau soll der Firma LeuBe Zeltlogistik Erweiterungsmöglichkeiten ihrer Betriebsfläche sowie den Bau eines weiteren Gebäudes ermöglichen. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans.

Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger zum geplanten Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in Mudau: „Die Gemeinde ist seit Jahren im Rahmen der Stadterneuerung aktiv. Um an die bisherigen Erfolge anzuknüpfen und nachhaltige Verbesserungen für den Hauptort zu erzielen, wurde 2021 für das Gebiet ,Ortskern II’ ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept als Grundlage für eine Antragstellung zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung erstellt.

Die Aufnahme des Gebiets in das Landessanierungsprogramm erfolgte durch Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Der Förderzeitraum erstreckt sich bis 30. April 2031. Das Bewilligungsvolumen liegt bei 1 000 000 Euro.“ Mit den Beratungsleistungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung beauftragt.

Zwischenbericht vorgestellt

Kämmerin Marianne Neubauer stellte den Haushaltszwischenbericht vor. Natürlich stand das erste Halbjahr unter dem Einfluss der Folgen der Pandemie. Darüber hinaus könne nicht abgeschätzt werden, welche finanziellen Folgewirkungen auf die Kommunen durch den russischen Angriffskrieg zukommen. Überwiegend würden die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt planmäßig verlaufen und Mehreinnahmen sich aktuell bei der Gewerbesteuer ergeben.

Die Nachfrage nach Bauplätzen sei im ersten Halbjahr gut gewesen, es seien 16 Bauplätze verkauft worden.

Nachdem der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis genommen hatte, widmete sich das Gremium der Erweiterung des Platzangebotes für Ü3-Kindergartenplätze. Als Provisorium sollen dabei Module zu einem „Containerdorf“ im Bereich der Grundschule Mudau zusammengestellt und so Platz für 50 Betreuungsplätze Ü3 geschaffen werden. Neben den Planungen für einen Kindergartenneubau sollen die erforderlichen Ausschreibungen für Container, Ausstattung, Erschließung und Bauarbeiten erfolgen.

Die Architektenleistungen werden mit einem Pauschalpreis von 95 000 Euro vergütet. Dem Bauantrag für das Containerdorf für aktuelle Gesamtkosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro in Form einer Teilbaufreigabe wurde zugestimmt, ebenso wie der der Finanzierung des Containerdorfes als außerplanmäßige Ausgabe.

Weiter beschlossen wurde eine Erhöhung der Elternbeiträge für 2022/23 um 3,9 Prozent. Gleiches gilt auch für die verlässliche Grundschulbetreuung. l.m.

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