Hardheim: Hollerbach denkt über Klage nach

Hardheim. Die Parkplätze auf dem „Schmider-Platz“ sind nicht einziger Streitpunkt beim Konzept für den „neuen Erfapark“. Die Gemeinde steht auch beim nötigen Einzelhandelsgutachten unter Druck.

Als „erbärmlich“ bezeichnete Ex-Gemeinderat Willibald Mohr am Montagabend den Zustand des Eirich-Areals, auf dem ein Aldi entstehen soll, und die hässliche Baulücke in der Ortsmitte, wo der alte Norma abgerissen wurde. Er wollte von der Verwaltung wissen, wann es denn mit den Bauarbeiten zur Neugestaltung des Erfaparks weitergehe. „Selbstverständlich wird es weiter gehen. Wir warten auf die Baugenehmigung“, antwortete Bürgermeister Volker Rohm. Doch wann kommt diese Genehmigung? Auch Investor Schoofs aus Frankfurt würde am liebsten heute als morgen weitermachen (wir berichteten am Dienstag).

Die Sachlage ist allerdings sehr komplex, und es bedarf einer genaueren Draufsicht: Für die letztliche Baugenehmigung ist ein Einzelhandelsgutachten erforderlich. Es muss unter anderem das richtige Verhältnis von Verkaufsfläche zu Einwohnerzahl einer Kommune aufzeigen. Momentan ist die Verwaltung dabei, das alte Gutachten von 2017 zu überarbeiten, weil vor fünf Jahren die Wiederbelebung der Kaserne und das neue Baugebiet „Trieb“ nicht berücksichtigt waren. Nach dem alten Gutachten hat Hardheim mit allen Erweiterungen (Aldi, Rewe Norma) nämlich zu viel Verkaufsfläche. Darauf machte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bei ihrem Besuch in Hardheim Anfang Juni aufmerksam.

Das Regierungspräsidium ließ auf FN-Anfrage zum aktuellen Stand wissen: In der Sache geht es um Bemühungen der Gemeinde Hardheim zur Neustrukturierung des örtlichen Einzelhandels. Im Mittelpunkt steht die städtebauliche Neuordnung des Areals rund um den „Erfapark“. Zur Vorbereitung der erforderlichen Bauleitplanung durch die Gemeinde bedarf es vorab einer raumordnerischen Abstimmung mit dem Regionalverband und auch mit dem Regierungspräsidium als höherer Raumordnungsbehörde. Dazu hat die Gemeinde Hardheim ein sogenanntes Einzelhandelskonzept, in dessen Rahmen das genannte Gutachten erstellt wurde, beauftragt. Die Beauftragung und Vorlage des Gutachtens ist Sache der Gemeinde. Das bislang vorliegende Gutachten bedarf noch in einigen Punkten weiterer Bearbeitung.

In diesen ganzen Komplex spielt nun auch eine Entscheidung des Gemeinderats vom Montag hinein. Er beschloss den Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Trieb-Hostienäcker“. Dort befinden sich „ZG“ und „Rewe“. Veränderungssperre heißt unter anderem, dass beide Gebäude, zunächst auf zwei Jahre befristet, nicht erweitert werden dürfen. Doch solch eine Erweiterung plant Benno Hollerbach, dem „der Rewe“ gehört. Dieses Vorhaben wäre womöglich schlecht für das Einzelhandelsgutachten und würde damit das „Projekt Erfapark“ gefährden.

„Wir halten diese Veränderungssperre für rechtlich nicht haltbar, weil Bestandsschutz besteht. Deshalb denken wir über eine Klage nach“, sagte er den FN auf Anfrage. Er ließ durchblicken, dass sich eine Lebensmittelkette für den Markt interessiere, allerdings nur mit mehr Verkaufsfläche als aktuell vorhanden. Er möchte den bestehenden „Rewe-Bau“ deshalb „in Richtung Kreisel“ erweitern. Ein entsprechendes Baugesuch wurde bereits bei der Gemeinde eingereicht. Zudem hat man schon im vorigen Oktober Einspruch gegen die Bau-Absichten der Gemeinde im Ortskern eingelegt. Hollerbach möchte allerdings auch nicht die Entwicklung der Gemeinde Hardheim blockieren und schlägt Gespräche vor: „Alle müssen an einen Tisch. Verwaltung, Aldi, Rewe, Schoofs und wir.“ Initiativen für solche Gespräche seien bisher gescheitert, sagt Hollerbach. Doch wie sähe denn ein Kompromiss aus? „Wir beschränken uns beim geplanten Anbau auf eine gewisse Größe“, schlägt Benno Hollerbach vor.

„Revitalisierend“

Für die Verwaltung erklärt Bauamtsleiter Daniel Emmenecker die Veränderungssperre wie folgt: „Die Aufstellung des Bebauungsplans ,Einzelhandel Trieb-Hostienäcker’ dient dazu, den städtebaulichen Innenbereich funktional zu stärken, revitalisieren und damit die Attraktivität des Ortskerns, in den Bereichen Einkaufen, Aufenthalt und Begegnung zu steigern. Der Bebauungsplan ist auch Bestandteil der Hardheimer Entwicklungsstrategie und bildet auch die Basis den Landesentwicklungszielen der Innenentwicklung gerecht zu werden und das Ortszentrum zu stärken. Die städtebauliche Entwicklung von Hardheim sieht vor, zwei Lebensmittelmärkte aus den Ortsrandlagen wieder in die Ortslage zu integrieren und diese am neuen Standort zu sichern – und keinen Wildwuchs von „großflächigen“ Lebensmittelmärkten an den Altstandorten zu haben.“

Um auf die Eingangsfrage von Willibald Mohr „Wann geht es eigentlich weiter?“ zurückzukommen: Wenn es nach der Gemeinde geht, schnell; sie erhofft sich durch den Erlass der Veränderungssperre eine Beschleunigung des Verfahrens zum Einzelhandelsgutachten.

Im Gespräch war auch einmal, das jetzige Rewe-Areal als neuen Standort für die Hardheimer Feuerwehr zu nutzen. Doch hier sind nach FN-Informationen erste Unterhaltungen im Sand verlaufen.