Ein Haushalt voller Unwägbarkeiten

Mudau. Unter dem Motto „Mudau wächst und gedeiht, so soll es auch weitergehen!“ stellte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger bei der Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses den Haushalt 2024 vor, dessen Aufstellung für Kämmerin Marianne Neubauer eine Herausforderung war. Denn vieles sei von Unwägbarkeiten geprägt, nur das Steigen der Belastungen für die Gemeinden sei sicher. Und für den Bürgermeister ist es Tatsache, dass die aktuellen politischen Entscheidungen sich ändern müssen, denn sie seien weder für Handwerker, noch für Bauern, die gesamte Wirtschaft und auch für die Gemeinden so nicht mehr zu schultern.

„Verantwortungsloses Handeln“

„Ich nenne es wiederum wie im letzten Jahr verantwortungsloses Handeln unserer Regierenden. Denn es hat sich nichts geändert, zumindest nicht zum Guten,“ so der Rathauschef. Vor dem Hintergrund „Was sind unsere Pflichtaufgaben, wie können wir sie finanzieren? Was ist schön und wäre wünschenswert? Und wie können wir alles bezahlen?“ habe die Gemeindeverwaltung die Ortschaftsverwaltungen, die Schulen, den Bauhof, die Kindergärten, die Feuerwehr, die Verantwortlichen für die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung abgefragt nach ihren Haushaltsbedarfen beziehungsweise -wünschen.“ Es sei sicher nicht alles machbar, will man den Ergebnishaushalt ausgeglichen gestalten. „Finanzierungssystematik und -logik passen nicht mehr. Wir sind als Flächengemeinde mit riesiger Infrastruktur genauso unterfinanziert wie die Krankenhäuser im ländlichen Raum, die Apotheken und Hausärzte. Die Angebote muss man vorhalten, aber sie sind nicht ausreichend finanziert.“

Konkret sind Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro vorgesehen und teilweise bereits beschlossen, wie zum Beispiel zwei Schlepper für den Bauhof, Feuerwehr-Fahrzeug und Ausrüstung, aber auch Umbau und Planung Neubau Kindergarten, Inventar für Schulen, Sanierungsgebiet Ortskern II oder diverse Grunderwerbe und Erschließungsmaßnahmen Wohnen und Gewerbe.

Die Flurneuordnung Reisenbach werde ebenfalls starten, doch die notwendigen Maßnahmen Birkenweg Mudau, Lange Gasse Steinbach und Kirchenweg Schloßau seien nicht realistisch. Dennoch freute sich der Bürgermeister, dass es bisher, dank guter Kooperation von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern, keinen Investitionsstau gibt und dass man gemeinsam mit Fachkräften, Betrieben, Vereinen und Kirchen auch dabei ist, die Zukunft strukturell vorzubereiten bezüglich sichere Wasserversorgung und ordnungsgemäße Abwasserbehandlung, attraktive Angebote für die Kleinsten und Kleinen in den Kindergärten (vielleicht auch mit einem Waldkindergarten) und Schulen (Ganztagsschule).

Zweifelsfrei wäre eine Reform der Gemeindefinanzierung dringend geboten. Dr. Rippberger schloss sein Resümee zum Ergebnishaushalt mit der Erkenntnis, dass dieser trotz aller bisherigen Bemühungen nicht auszugleichen sein wird, sondern mit einem Fehlbetrag von ca. 700.000 Euro (900.000 € in 2023) schließen wird. „Derzeit kalkulierten Aufwendungen von rund 14 Millionen Euro stehen Erträge von 13,3 Millionen Euro gegenüber.“

Beim Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde gelte es, die Infrastruktur immer auf dem Laufenden zu halten und die Versorgung bestmöglich in Quantität und Qualität zu gewährleisten. Die Probleme mit den Tiefbrunnen konnten mit der Installation der UV-Anlage im Hochbehälter Stallenbirken weitestgehend gelöst werden, aber es bestehe noch Sanierungsbedarf an zahlreichen Wasserhochbehältern und Pumpwerken. Zur Zukunftssicherung wurde das Strukturgutachten zur Wasserversorgung beauftragt und wird die Rohrnetzberechnung der 1990er Jahr aktualisiert als künftige Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln aus der Wasserwirtschaft.

Der Erfolgsplan des Wasserversorgungsbetriebes schließt im Entwurf mit Erträgen in Höhe von 761 920 Euro. Da in der Gebührenkalkulation Überdeckungen der Jahre 2020 und 2022 berücksichtigt wurden, rechne man im Erfolgsplan der Wasserversorgung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 83 000 Euro. An Investitionen in Höhe von 432 000 Euro sind geplant Erschließung Baugebiet „Daniersweg“, Erweiterung des Baugebietes „Burggewann“, Verlängerung der Industriestraße, die Umverlegung der Förderleitung zum Hochbehälter Stallenbirken im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes „Stöckig II“ unter Förderzusage zum Ausbau Dr. Humpert-Straße.

Zuwendungen wichtig

Dankbar und angewiesen, so der Bürgermeister, sei man über jede Art von Förderungen und Zuschüssen, denn ohne die Zuwendungen von Kreis, Land und auch Bund und der EU könne eine Flächengemeinde wie Mudau die Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft vor allem in Bezug auf die Infrastruktur und die Grundversorgung der Bevölkerung nicht erfüllen.

Mit einem Dank an das Rathauspersonal, nachdem 275 Jahre Berufserfahrung in Rente gegangen sind, der Bitte an die Bevölkerung um Nachsicht und Verständnis, wenn es mal nicht so reibungslos funktioniert, weil man personell unterbesetzt und damit oft überfordert ist, schloss Dr. Rippberger seine Ausführungen und meinte, dass Mudau trotz aller Krisen gute Perspektiven habe und optimistisch in die Zukunft blicken könne, denn man habe eine immer noch sehr gute Infrastruktur und hervorragende Angebote für alle Altersklassen im privaten und beruflichen sowie touristischen Bereich. In der Gesundheitsversorgung hofft man, diese dauerhaft sicherstellen können.

Fazit des Bürgermeisters: „Wir haben gute Perspektiven für das Wachsen und Gedeihen unserer schönen Gemeinde.“ L.M.