Defizit von rund 2,2 Millionen Euro wird erwartet

Mudau. Mit einem Rückblick auf das Jahr 2024 startete Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger in den neuen Reigen der Gemeinderatssitzungen und in die Haushaltsrede 2025. Bemerkenswert war die fast komplette Verjüngung des Mudauer Verwaltungspersonals – überwiegend aufgrund des nahezu kollektiven Pensions- beziehungsweise Rentenalters der bewährten Mannschaft wie Bauamtsleiter Harald Grimm, Hauptamtsleiter Herbert Knapp und Rechnungsamtsleiter Gerd Mayer. Insgesamt waren zehn Mitarbeiter ausgeschieden und elf Mitarbeiter neu gewonnen worden.

Nach der Einführung des Ratsinfosystems und des Dokumentenmanagementsystems bewährten sich die neuen Mitarbeiter und engagierte Wahlhelfer bei den Europa- und Kommunalwahlen. Diese ergaben auch in der Gemeindepolitik große personelle Veränderungen mit zwölf neuen Mitgliedern im Gemeinderat und sieben neuen Ortsvorstehern, wobei eine deutliche Verjüngung und eine deutlich gestiegene Frauenrate nicht zu übersehen sind.

Weitere Neuerungen haben sich beim Bebauungsplan „LeuBe“, der seit 50 Jahren bestehenden Minigolfanlage und verschiedenen Abrundungssatzungen ergeben. Differenzen bezüglich des IGO habe man ausgeräumt zugunsten einer weiterhin positiven Entwicklung. Etwas schwierig gestaltete sich nach Aussage des Bürgermeister die Umsetzung des Glasfaserausbaus, den UGG von BBV übernommen hat.

Die bestehenden Einrichtungen der Schulen und Kindergärten werden gut angenommen. Die Planung für den Erweiterungsbau des Mudauer Kindergartens sei abgeschlossen, doch warte man noch auf Förderbescheide zum weiteren Vorgehen.. Nicht verschweigen wollte Dr. Rippberger die finanzielle und organisatorische Problematik der Betreuung von Flüchtlingen und Asylanten. Große Investitionen seien zur Sicherung der Wasserversorgung und der korrekten Abwasserbehandlung notwendig.

Noch ausführlicher äußerte sich Dr. Rippberger in seinem Ausblick auf das Jahr 2025: Aufgrund des anstehenden Mutterschutzes von Hauptamtsleiterin Bianca Groß wird zur Vertretung mit der stellvertretenden Hauptamtsleiterin Anna-Lena Friedel ein neues Organigramm mit Aufgabendefinition erstellt, was vor allem bei der Bewältigung der vorgezogenen Bundestagswahlen unter Leitung von Jasmin Ammerbacher greifen wird. Weiter steht der Haushalt, die weitere Entwicklung von erneuerbaren Energien, von Wohnbau- und Gewerbeflächen, Schulen, Kindergärten, einem Naturkindergarten und die Ganztagsbetreuung an. Weitere Themen sind die Sanierung und Modernisierung von Abwasseranlagen und Wasserversorgungsanlagen.

Zu beachten sei dabei, dass die Gemeinde Mudau von vielen Randbedingungen und Entscheidungen auf anderen Wegen abhängig ist und dabei meist ordentlich zur Kasse gebeten werde. Ein Thema dabei sei das Krankenhausdefizit – 2024 immerhin zwölf Millionen Euro – und eine entsprechend hohe Kreisumlage und die Krankenhausreform. Auch die kaum mehr zu bewältigende Bürokratie, Auflagen, Energiekosten und Regulierungswut in allen Bereichen seien die Folge. Mit der Feststellung: „Das darf so nicht weitergehen“, leitete das Gemeindeoberhaupt zu den Zahlen des Haushaltes 2025 über, bei dem man ein Defizit von rund 2,2 Millionen Euro erwarte.

Kindergartenneubau für etwa 6,7 Millionen Euro

Neben Personalkosten, Gebäudeunterhaltung und Kreisumlage steht unter anderem der Kindergartenneubau mit etwa 6,7 Millionen Euro zu Buche. Die investitionen belaufen sich auf rund neun Millionen Euro, eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro ist geplant. „Damit werden wir die Verschuldung, die wir in den letzten 20 Jahren auf 263 Euro pro Einwohner reduzieren konnten, wieder hochfahren auf 1034 Euro pro Kopf.“ Der Appell des Bürgermeisters: Konzentration auf das dringend Notwendige, intensiver Durchgang durch den Haushalt, Aufwand dringend reduzieren, weil die Einnahmen nicht ohne Weiteres gesteigert werden können und Steuererhöhungen nur das letztes Mittel sein sollen. Erstes Ziel sei es, „Mudau voranbringen auf allen Gebieten“, um Mudau lebens- und liebenswert zu erhalten.

Als Bereiche nannte er die Gesundheitsversorgung, die Grundversorgung mit Mitteln des täglichen Bedarfs, Kleinkindbetreuung und schulische Bildung, Tourismus und Kultur. „Was wir in der Hand haben, das gehen wir an, mit eigenen Entscheidungen, mit Mut und Vertrauen. Und was wir nicht in der eigenen Hand oder direkten Verantwortung haben, das gehen wir genauso an und befördern es.“ Er regte an, mutig neue Wege zu gehen und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen zum Wohl der Gemeinde. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, sondern müssen gemeinsam loslegen, denn gemeinsam können wir Vieles erreichen.“