Mosbach. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Georg Nelius (SPD) informierte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit über die Entwicklung der EU-Datenschutzverordnung in einer Veranstaltung im Hotel „Lamm“ in Mosbach.
Angesichts der Tatsache, dass in einer Internet-Minute 38 Millionen WhatsApp, 18 Millionen Textbotschaften versendet und etwa eine Million neue Facebook-Nutzer hinzukämen, sei es notwendig, die schon seit Jahrzehnten geltenden Datenschutzvorschriften anzupassen.
Die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erfordere, dass sich Bürger, Vereine und Unternehmen stärker als bisher mit dem Thema Datenschutz beschäftigen müssen. Seitdem gelte in allen EU-Staaten dasselbe Datenschutzrecht. Daran müssen sich alle Firmen halten, die in der EU-Dienstleistungen anbieten – auch Webgiganten wie Google oder Facebook.
Die DS-GVO sei gut für deutsche Firmen. Konkurrenten aus China und USA müssen sich auch an die EU-Regeln halten. Damit entfielen Wettbewerbsnachteile der Europäer. Brink wertet die Verordnung auch als Fortschritt bei den Bürgerrechten. Die Menschen hätten mehr Rechte, Auskunft über den Umgang mit ihren Daten zu erhalten und Löschungen zu verlangen – auch bei Auskunftsdateien, die Daten zur Zahlungsfähigkeit speicherten.
Pflichten gelten für alle
„Leider haben kleine Unternehmen und Vereine dieselben Pflichten wie große Konzerne“, sagte Brink. „Das führte zu viel Unverständnis und Verärgerung.“ Deshalb setzt er besonders auf Beratung. Für die Vereine im Land bleibe die DS-GVO ein leidiges Thema. Man müsse die Regeln ehrenamtsfreundlicher gestalten. Vertreter der Wirtschaft warnten vor zu viel Bürokratie.
Dr. Brink verwies darauf, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder sich alle sechs Wochen in Brüssel im europäischen Datenschutzausschuss treffen, um die EU-Verordnung immer wieder den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Vor allem habe man da auch eine bessere Handhabung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU’s) und die Vereine im Fokus. Seine Behörde, deren Mitarbeiter zuletzt auf über 60 ausgebaut wurde, habe in erster Linie die Störung der Rechte der Bürger beim Datenschutz im Auge. Denn viel mehr Menschen müssten sich um viel mehr und besseren Schutz vor allem von sensiblen Daten bemühen.
In der anschließenden regen Diskussion und Fragerunde konnte der Redner den Anwesenden, vor allem Vereins- und Firmenvertretern, viele praktische Tipps im Umgang mit Daten geben, zu denen auch Fotos zum Beispiel bei Veranstaltungen gehören.
Der Verwaltungswissenschaftler und Jurist Brink präsentierte auch eine einfache Faustregel: „Wenn Ihnen etwas spanisch vorkommt, vertrauen Sie Ihrem gesunden Menschenverstand. Was nicht vernünftig sei, etwa die Idee, Namen auf Klingelschildern zu streichen, ist kein Datenschutz.“
Er unterstrich, dass bei seiner Behörde nicht nur Beschwerden nachgegangen würde, sondern ein großer Teil der Arbeit sich auf Beratung und Schulungen erstrecke.