Unechte Teilortswahl soll bleiben

Limbach. Lediglich eine Zuhörerin konnte Bürgermeister Weber zur Sitzung des Limbacher Gemeinderats im Dorfgemeinschaftshaus begrüßen. Er gab zunächst die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Bereich der Grundstücksangelegenheiten bekannt. So wurde im Limbacher Gewerbegebiet „Hilbertsfeld“ ein für die weitere Erschließung benötigtes Grundstück erworben und ein Gewerbegrundstück verkauft. Zudem wurde eine landwirtschaftliche Fläche in Limbach erworben werden.

Wahl wirft Schatten voraus

Die Kommunalwahl im kommenden Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die Kommunen im Landkreis wurden vom Landratsamt gebeten, die der unechten Teilortswahl zugrundeliegenden Bedingungen zu prüfen. Maßgebende Kriterien sind die örtlichen Verhältnisse und die Bevölkerungszahlen. „Nach eingehender Vorberatung und entsprechender Rückmeldungen aus den Beratungen in den Gemeinderatsfraktionen schlagen wir Ihnen erneut die Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung mit 18 Sitzen vor“, so der Bürgermeister.

Mit Blick auf die Bevölkerungszahlen gebe es durchaus Über- und Unterrepräsentationen in einzelnen Ortsteilen, die Ansatz für Kritik böten. „Ausschlaggebend für den Vorschlag der Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung sind jedoch unsere örtlichen Gegebenheiten und hier insbesondere die in den Eingemeindungsverträgen garantierten zwei Sitze für sechs unserer sieben Ortsteile, ausgenommen Limbach. Diese Garantie besteht unverändert, seit es die Gemeinde in der jetzigen Ausprägung gibt und ist genauso unverändert seit fast 50 Jahren Bestandteil der gemeindlichen Hauptsatzung“, teilte Weber mit.

Knappe Mehrheit

Er hatte aber auch Verständnis für die im Gremium vertretenden, anderen Meinungen. Letztlich beschloss der Gemeinderat mit acht Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen die Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung für die Gemeinderatswahl 2024.

Die sich anschließenden beiden Vergaben für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses fanden jeweils einhellig die Zustimmung im Rat. Sowohl die Gerüstbauarbeiten als auch die Aufzugsanlage lagen dabei unter der Kostenberechnung. Die Gerüstbauarbeiten gingen mit einem Auftragswert von 43 538,53 Euro an die Firma Fuchs Gerüstbau GmbH aus Eisingen.

Bei der Aufzugsanlage wurde die erste Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben und das Gewerk erneut ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war nun die Firma C. Haushahn GmbH aus Stuttgart zum Angebotspreis von 40 352,90 Euro.

„Von unseren Flächenwünschen der, im Juli 2021 abgegebenen Stellungnahme zur ersten Offenlage der Regionalplanänderung ist im Ergebnis wenig übriggeblieben. Gerade unserem Wunsch nach mehr Flexibilität wurde somit nicht entsprochen.

Bis auf wenige Flächen werden unsere Flächenwünsche allesamt abgelehnt“, bedauerte der Bürgermeister die Entwicklung.

Mehr Flexibilität

Mit einem gewünschten deutlich reduzierten Entwicklungspotenzial von insgesamt fünf Hektar bezieht man nun erneut Stellung. „Es geht nicht darum, über die Maßen Flächen in die Erschließung zu bringen. Aber nicht immer kommt man gerade beim Grunderwerb weiter. Dann wäre mehr Flexibilität einfach wünschenswert und hier gilt es, einfach am Ball zu bleiben“, so Weber mit Blick auf die künftige Entwicklung seiner Gemeinde. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig, nachdem Birgit Guckenhan vom Hauptamt die einzelnen Flächen in den jeweiligen Ortsteilen erläutert hatte.

Neubau erneut Thema

Ein Baugesuch und eine Bauvoranfrage waren Gegenstand des nächsten Punktes. „Die erste der beiden Bauangelegenheiten kommt Ihnen sicher irgendwie bekannt vor. Es ist der Neubau der Sozialstation neben der Kurzzeitpflege in Heidersbach, der schon einmal Gegenstand eines positiven Votums hier im Gemeinderat war.

Aufgrund der gestiegenen Baukosten soll das Gebäude nun allerdings in der Kubatur reduziert werden. Dazu bedarf es eines neuen Bauantrages“, führte Weber ein, bevor Bauamtsleiter Georg Farrenkopf beide Vorhaben vorstellte. Der Gemeinderat stimmte beiden Gesuchen ohne Gegenstimme zu.

Abschließend teilte Bürgermeister Thorsten Weber dem Gremium und der Öffentlichkeit im Tagesordnungspunkt „Informationen“ folgendes mit:

Einweihung Bauhof: Die Einweihung des neuen Bauhofstandorts im Bereich Tiefe Wiesen findet am 13. Mai und somit genau am Tag der Städtebauförderung als offiziell gemeldete Veranstaltung zu diesem bundesweit gegangenen Tag statt. Dazu findet auf dem Bauhofareal unter anderem von 12 bis 15 Uhr ein Tag der offenen Tür statt.

Fördermittel Städtebauförderung : Gute Nachrichten aus Stuttgart: Die Gemeinde erhält fast 2,9 Millionen Euro Fördermittel aus der Städtebauförderung: Der allgemeine Förderrahmen wird um 2,7 Millionen Euro aufgestockt, und für die Sanierung der Sporthalle beträgt die Aufstockung nahezu 190 Euro.

Abwasserbeseitigung: Den guten Nachrichten schlossen sich deutlich weniger schöne an. Zwar hat die Gemeinde für die digitale Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken eine Förderung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft erhalten. Was die Förderung der vielen Sanierungsmaßnahmen im Bereich Abwasser anbelangt, sind die Fördermittel in diesem Jahr erneut sehr knapp bemessen, und es sieht für die Anträge der Gemeinde erneut nicht gut aus. Weber verwies auf die immer größer werdende Bugwelle an millionenschweren Maßnahmen in diesem Bereich.

Die beantragte Maßnahme mit der Campingstraße in Balsbach behält zwar weiterhin die Priorität, kommt aber aktuell ebenfalls nicht in den Genuss einer Förderung. Die Maßnahme wird, wie im Vorjahr, als Nachrücker eingestuft werden. Hier bleibt zu hoffen, dass evtl. Rücklaufmittel im Laufe des Jahres doch noch zu einer Förderung führen können. „Leider fehlt für die eigentlichen Basics der kommunalen Daseinsvorsorge immer mehr das Geld“, sorgte sich Weber mit Blick auf etwa 70 Kilometer Leitungsnetz, jeweils beim Abwasser und beim Wasser, und eine mögliche Gebührenentwicklung für seine nur rund 4600 Köpfe zählende Gemeinde.

Wandertag: Der Muttertag 14. Mai, ist der bundesweite Tag des Wanderns. Diesen wird die Gemeinde mit einer Eröffnungswanderung um 10 Uhr auf dem Venuspfad, einem von sechs Römerpfaden im Landkreis, begehen. Beginn ist am Wanderparkplatz zwischen Balsbach und der Landesstraße.

Für das leibliche Wohl ist ab 11 Uhr an der Hütte am Parkplatz gesorgt. Gewandert werden kann nach Lust und Laune.