Stadträte unterzeichnen Manifest

Lauda-Königshofen. Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt haben es schwer. Sie flüchten vor zum Teil diktatorischen Regimen oder müssen in ihren Heimatländern um ihr Leben bangen, weil sie entweder andersgläubig oder politisch nicht regierungskonfom orientiert sind. Sie alle, egal ob sie aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia oder dem Irak geflohen sind, haben jedoch eines gemeinsam: Die Hoffnung auf ein friedliches Leben. Um sie bei diesem Wunsch tatkräftig zu unterstützen, haben die Fraktionen im Gemeinderat gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Maertens ein Manifest einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in Lauda-Königshofen verabschiedet, das sie in dieser Woche nun auch unterschrieben haben.

"Unser Ziel ist es", so Siegfried Neumann von der Fraktion der SPD/Freien Bürger, der den Text für das Manifest verfasst hat, "die Flüchtlinge sowohl durch Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen als auch durch die Zivilgesellschaft zu unterstützen."

Und Marco Hess, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: "Für uns als CDU-Fraktion war es klar, dass wir uns dieser gemeinsamen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung stellen und aktiv mitgestalten wollen. Wichtig ist besonders eine aktive Bürgerschaft, auf die man sich verlassen kann, ehrenamtlich Integrationshilfe gemeinsam mit den Kirchen auf den Weg zu bringen. Denn die Verwaltung und der Gemeinderat können dies nicht alleine bewerkstelligen."

Die baden-württembergische Flüchtlingspolitik ruhe, so heißt es in dem Manifest, auf drei Säulen: Auf der Erstaufnahme durch das Land für bis zu drei Monate, auf der vorläufigen Unterbringung in Stadt- und Landkreisen bis längstens zwei Jahre und auf der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.

So hätten bisher bereits rund 70 000 syrische Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland gefunden. Die Bundesregierung von CDU und SPD hat, so heißt es weiter, bereits umfangreiche finanzielle Entlastungen und baurechtliche Erleichterungen für Kommunen auf den Weg gebracht. Konkret wird die Bundesregierung ihre Hilfen noch in diesem Jahr um 140 Millionen Euro aufstocken. Bis 2017 wird Deutschland nochmals insgesamt weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Das Land Baden-Württemberg hat auf einem Flüchtlingsgipfel eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die den Kommunen und insbesondere auch der Stadt Lauda-Königshofen helfen sollen, die hohe Anzahl der Flüchtlingszugänge zu bewältigen:

So wird ein Sonderbauprogramm von 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre aufgelegt. Finanzminister Nils Schmid verweist darauf, "dass die Gelder flexibel eingesetzt werden" damit die Kommunen rasch Wohnraum für Flüchtlinge schaffen können.

Bei den Regierungspräsidien, den Aufnahmeeinrichtungen und bei der Polizei sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den steigenden Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten und Jahren gerecht zu werden.

Sprache sei, so das gemeinsame Manifest weiter, der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb sollen die Flüchtlinge unkomplizierten Zugang zu Deutschkursen bekommen. Ein Schwerpunkt der Sprachförderung liege im vorschulischen Bereich und in den Schulen. So stocke das Land die Vorbereitungsklassen um 200 Lehrerstellen auf und beteilige sich an der Sprachförderung für Grundschulkinder, die von rund 400 Trägern organisiert wird.

"Außerdem fließen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 2,4 Millionen Euro in den vorschulischen Bereich", heißt es im Manifest. Nach aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entfallen auf das Land Baden-Württemberg im Jahr 2014 nach dem Königsteiner Schlüssel 26 000 Erstantragsteller. Im Jahr 2015 rechnet man mit ebenfalls 26 000 Erstantragstellern.

Nach Auffassung einer großen Mehrheit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung wollen die Stadträte in der Wohnraumbeschaffung für Asylbewerber zweigleisig fahren, denn neben dem geplanten notwendigen Neubau sollen bei Bedarf auch geeignete Altbauten saniert werden, die nach Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers ebenfalls bezuschusst werden.

"Nach Meinung der kommunalpolitischen Entscheidungsträger der Stadt Lauda-Königshofen ist eine geordnete Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge die Basis für ein gelingendes Zusammenleben aller in unserer Stadt", heißt es weiter.

Positive Signale beim Unterstützer- und Kennenlerntreff im Mehrgenerationenhaus ließen angesichts der breiten Unterstützung aus der Mitte der Bevölkerung hoffen, "dass die Zivilgesellschaft das ihre dazu beiträgt, dass Lauda-Königshofen seinem Ruf, eine soziale und weltoffene Stadt inmitten des Main-Tauber-Kreises zu sein, auch zukünftig gerecht wird", so das Mainfest abschließend.