Millionen-Lücke bei Steuern und Finanzzuweisungen

Lauda-Königshofen. Die finanzielle Lage der Stadt Lauda-Königshofen ist nicht rosig. Kämmerer Günter Haberkorn und Bürgermeister Dr. Lukas Braun stehen einige Sorgenfalten auf der Stirn. Der Kommune fehlen mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf für 2025 alleine bei den Steuern und Finanzzuweisungen rund 2,7 Millionen Euro. Ein Sondervermögen wie der Bund kann die Stadt allerdings nicht auflegen.

„Wir wussten, dass es nicht einfach wird“, ist Lukas Braun realistisch. „Doch dass das Loch so groß wird, war vor zwei Monaten nicht absehbar.“ Das gravierende Problem liegt für Bürgermeister und Kämmerer in der Gewerbesteuer. Bei einer aktuell flauen Konjunktur sprudeln die Einnahmen nicht. Den Ansatz für 2024 mit rund 10,47 Millionen Euro wird man dieses Jahr nicht erreichen. Haberkorn prognostiziert rund 8,2 Millionen Euro und ist überzeugt: „Die Rallye zum Jahresende bleibt aus.“ Das passe auch zur Auftragslage der Firmen im Stadtgebiet.

Weniger Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen

Und es gibt noch einen zweiten Eckpunkt, der sich schwerwiegend bemerkbar macht: die Schlüsselzuweisungen des Landes. Nach dem Finanzausgleichsgesetz werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen erhalten die Gemeinden als Ersatz für fehlende eigene Steuereinnahmen. „So wird ermittelt, wie steuerstark eine Kommune ist“, erläutert Haberkorn. Die Anrechnung erfolgt dabei mit einem Verzug von zwei Jahren. Weil die Gewerbesteuer 2023 mit 10,5 Millionen Euro relativ hoch lag, wird die Stadt 2025 weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Haberkorn hat ein Minus von 400 000 Euro errechnet. Beide Komponenten zusammen sorgen für eine „prekäre Situation“.

„Damit wird die gute Lage 2023 bestraft“, machen Bürgermeister und Kämmerer deutlich. Steigt dazu noch – wie im Kreishaushalt eingeplant – die Kreisumlage auf 34 Prozent, fehlen weitere 800 000 Euro. „Das Minus summiert sich so auf rund 2,7 Millionen Euro und dazu kommen wegen Inflation und Tarifabschluss Steigerungen bei Personal- und Sachkosten noch on top.“ Haberkorns Prognose der Finanzlücke liegt damit bei über vier Millionen Euro.

Diese Lücke ist kaum zu schließen, macht sich der Chef der Verwaltung Sorgen. Einen Geldsegen sieht er nicht kommen. „Selbstverständlich kürzen wir die verschiedensten Haushaltsansätze, wo es nur irgendwie geht, aber eine solche Summe lässt sich kurzfristig nicht einsparen. Eigentlich ist die Zitrone ausgequetscht.“ Wie aber einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen, zumal wenn mit dem 18 Millionen Euro teuren Großprojekt „Erweiterung der Josef-Schmitt-Realschule“ in den nächsten Jahren die meisten Investitionsmittel gebunden sind? Für Braun und Haberkorn wird ein großer Mix aus vielen Maßnahmen mit Einsparmöglichkeiten und Einnahmenoptimierung nötig.

Sparen bei Pflichtprogramm und Freiwilligkeitsleistungen

„Kein Sparprogramm ist populär“, wissen die beiden. Reduziert werden könne nicht nur bei Freiwilligkeitsleistungen einer Kommune, sondern auch bei einigen Pflichtaufgaben. So können sie sich vorstellen, bei Straßen und kommunalen Gebäuden die Unterhaltsaufgabe „etwas zu strecken“. Die „Standards zur Erfüllung der Pflichtaufgaben“ könnten in vertretbarem Umfang reduziert werden.

Das Investitionsprogramm sei auf die dringend notwendige Maßnahme an der Realschule zugeschnitten. „Neben diesem Projekt werden wir kaum Spielraum für anderes haben“, geben sie zu bedenken – wohlwissend, dass von den Fraktionen zahlreiche Wünsche in die Haushaltsberatungen eingebracht werden.

Was für beide nicht zur Debatte steht, ist die Schließung des Hallenbads und im Sommer des Freibads. Auch wenn jährlich über eine Million Euro an Zuschüssen nötig sind. „Die Bäder sind uns wichtig – gerade als Schulstandort.“ Über eine Reduzierung der Öffnungszeiten denke man aber nach, so der Bürgermeister. Und er hat im Hinterkopf, dass es bei den Rohrleitungen und der veralteten Technik im Freibad in wenigen Jahren kritisch werden könnte. Eine Sanierung würde im hohen einstelligen Millionenbereich liegen.

Wo man aber ansetzen kann und will, ist die Hallennutzung städtischer Gebäude durch die Vereine. Bisher sei dies kostenlos. Auch Strom und Wasser, etwa zum Duschen, werden nicht berechnet. Vereine mit eigenen Sportstätten müssten dagegen für Strom und Wasser selbst aufkommen. Hier möchte die Stadt „gerechter“ werden und plant ein Modell mit anteiligen Betriebskosten. Das sei zwar schon zweimal versucht worden und zweimal sei man gescheitert, so Kämmerer Haberkorn. Aber bei der aktuellen Finanzlage will er einen dritten Anlauf nehmen.

Lukas Braun spricht von einem symbolischen Effekt. Man wolle das Kostenbewusstsein schärfen. „Wenn in einer großen Halle zum Training nur eine Tischtennisplatte steht, könnte man einen kleineren Raum nutzen, um Heizkosten zu sparen“, so seine Überlegung.

Städtische Einnahmen über Steuern verbessern

In Sachen Einnahmen kann die Kommune die eigene Situation nur durch die Erhöhung von Steuern oder Gebühren verbessern. Etwa bei der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer. „Die Anpassung der Hebesätze ist eine Möglichkeit. Das dürfen wir nicht an uns vorüberziehen lassen“, weist der Kämmerer auf die nächste Sitzung des Gemeinderats hin. Dann müssen die neuen Hebesätze beschlossen werden, damit die Bescheide rechtzeitig an die Bürger versandt werden können.

Gerecht ist das baden-württembergische Grundsteuermodell für den Bürgermeister nicht. Privatgrundstücke mit hohem Bodenrichtwert, zum Beispiel in Neubaugebieten, würden damit deutlich mehr belastet, in der Tendenz die meisten Gewerbetreibenden dagegen stark entlastet. Bei einer möglichen Anpassung der Gewerbesteuer wiederum dürfe man die aktuelle Lage der Unternehmen nicht vergessen.

Das Land möchte eine einkommensneutrale Erhebung der Grundsteuerhebesätze und setzt in Brauns Augen die Kommunen in finanzschwachen Zeiten damit gehörig unter Druck. Schließlich muss ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. „Der Spagat war in meiner bisherigen Karriere als Kämmerer noch nie größer“, macht auch Haberkorn das Ausmaß deutlich.

Ohne Kredite kaum Investitionen möglich

Eine der spannendsten Fragen, nicht nur für den Bürgermeister von Lauda-Königshofen, sondern auch von anderen Kommunen wird sein, inwieweit die Rechtsaufsicht Kredite für einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht. „Wenn wir dauerhaft unsere Leistungsfähigkeit nicht nachweisen können, werden wichtige Projekte immer weiter nach hinten rutschen.“

Konkrete Sparpläne sollen mit dem Gemeinderat bei einer Klausurtagung im Januar besprochen werden. Den Haushalt will Bürgermeister Dr. Lukas Braun erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl verabschieden. Aussicht auf Besserung sieht der Rathauschef allerdings nicht. „Wir brauchen ein gesamtwirtschaftliches Wachstum in Deutschland, sonst wird der Haushaltsplan für 2026 nicht besser als 2025.“