Külsheimer Bushaltestellen werden barrierefrei

Külsheim. Der Gemeinderat Külsheim tagte am Montagabend in vierter öffentlicher Sitzung des Jahres in der Festhalle in Külsheim. Ein halbes Dutzend Zuhörer waren zugegen, die Tagesordnung umfasste diverse aktuelle Themen sowie einige Bausachen.

Ein Tagesordnungspunkt war der Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet hin zu „barrierefrei“. Bauamtsleiter Heiko Wolpert informierte zum aktuellen Sachstand, mit der Novellierung des Personenbe-förderungsgesetztes zum 1. Januar 2013 sei das Ziel festgelegt worden, für die Nutzung des ÖPNV eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Förderung vom Land

Vom Land Baden-Württemberg sei ein Förderprogramm aufgelegt worden, so Wolpert, gefördert werde als pauschalierter Höchstbetrag ein Buskap mit 25 000 Euro, eine Busbucht mit 40 000 Euro, eine Überdachung mit 12 000 Euro. Die Förderquote betrage derzeit 75 Prozent, wenn die Barrierefreiheit im Vordergrund stehe, was in Külsheim und den Ortsteilen der Fall sei.

Koste der Umbau einer Haltestelle am Fahrbahnrand (Buskap) weniger als 25 000 Euro netto, so Wol-pert, bekomme man 75 Prozent der Baukosten gefördert. Wenn die Grenze von 25 000 Euro überschritten werde, bekomme man 75 Prozent von 25 000 Euro und müsse alles darüber hinaus selbst bezahlen. Zusätzlich gefördert würden die Nebenkosten noch mit einer Pauschale von zehn Prozent der förderfähigen Kosten, für eine Haltestelle am Fahrbahnrand flössen noch mal 2500 Euro netto an Fördermitteln, bei einer Busbucht 4000 Euro.

Wolpert führte an, die Verwaltung habe sich bereits im Jahr 2022 mit diesem Thema beschäftigt. Bar-rierefreiheit rücke immer mehr in den Fokus, „Wir wollen hier vorne mit dabei sein“. Zusammen mit dem Büro Dreikant (Weikersheim), das bereits für den Landkreis und verschiedene Kommunen barrierefreie Bushaltestellen geplant und umgebaut habe, sei eine Bestands- beziehungsweise Machbarkeitsstudie erstellt worden.

19 Bushaltestellen vorgesehen

Der Gemeinderat sei in der Sitzung am 17. Juli 2023 informiert worden, sagte Wolpert, und habe fest-gelegt, dass zunächst die drei Bushaltestellen „Römerbadweg“, „Moretbrunnen“ und „Prinz-Eugen-Straße“ (Rewe-Markt) umgebaut werden sollen. Als weiterer Schritt sei erforderlich gewesen, die Ge-samtmaßnahme für die Aufnahme in das Förderprogramm anzumelden.

Das Regierungspräsidium Stuttgart, informierte Wolpert, habe mit Schreiben vom 28. März 2024 bestätigt, dass die Maßnahme in das Förderprogramm 2024 bis 2028 aufgenommen werde. Diese nachrichtliche Aufnahme in das Förderprogramm sei Voraussetzung für eine Förderung des Vorhabens, wobei ein Anspruch auf Förderung erst mit der Bewilligung bestehe.

Als nächster Schritt müssten nun die Unterlagen zur eigentlichen Beantragung der Förderung erarbeitet und ergänzende Unterlagen bis Ende 2027 eingereicht werden. Erst nach der Förderzusage dürfe die Vergabe der Bauleistungen an die Firma erfolgen.

Wolpert sagte weiter, zur Erstellung der Antragsunterlagen für die ersten drei Bushaltestellen solle das Büro Dreikant aus Weikersheim beauftragt werden. Für die vorgesehenen Bushaltestellen fallen Ingenieur- und Planungskosten von brutto 16 300 Euro an bei anrechenbaren Kosten von 190 000 Euro.

Wolpert nannte weitere Zahlen (jeweils pauschalisierter Höchstbetrag/maximale Zuwendung): Je Bus-bucht (47 600 Euro/ 35 700 Euro), Buskap (29 750 Euro/22 312 Euro), Umbau Busbucht zu Buskap (47 600 Euro/35 700 Euro), Möblierung (14 280 Euro/10 710 Euro), Beschilderung und Wegeleitsysteme (14 280 Euro/10710 Euro), Möblierung für Fahrgäste (2975 Euro/ 2231 Euro).

Die Baukosten für die Gesamtmaßnahme seien mit 1,156 Millionen Euro brutto ermittelt worden und teilen sich auf die einzelnen Haltestellen folgendermaßen auf: Külsheim Römerbadweg (134 000 Euro), Külsheim Moret Brunnen (65 000 Euro), Külsheim Prinz-Eugen-Straße (55 000 Euro), Külsheim Haagstraße (72 000 Euro), Külsheim Hardheimer Straße (45 000 Euro), Uissigheim Ort (75 000 Euro), Eiersheim Kirche (208 000 Euro), Steinfurt Ort (87 000 Euro), Steinbach Dorfplatz (285 000 Euro) und Hundheim Kirche (130 000 Euro), was in der Summe 1,156 Millionen Euro ergibt.

Wolpert fuhr fort, man wolle den Fokus auf diese zehn Bushaltestellen richten. Unter Berücksichtigung von zehn Prozent Nebenkosten ergäben sich die Projektkosten folgendermaßen: Baukosten 1,156 Millionen Euro, Nebenkosten zirka zehn Prozent 115 600 Euro, Bruttoprojektkosten 1,271 Millionen Euro.

19 Bushaltestellen vorgesehen

Bei der Maßnahme „Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Stadt Külsheim“ seien 19 Bushaltestellen vorgesehen, die entsprechend ausgebaut werden sollen, ließ Wolpert wissen. Davon würden zwei Busbuchten und sieben Buskaps barrierefrei hergestellt. An zehn Haltestellen werde die bestehende Bucht zu einem Buskap umgebaut, weil die Nutzung als Bucht auch im Falle eines Um-/Ausbau nicht barrierefrei möglich sei.

Für die drei festgelegten Bushaltestellen Römerbadweg (Busbucht), Moretbrunnen (Busbucht) und Prinz-Eugen-Straße (Buskap) sehe die Finanzierung laut Wolpert wie folgt aus: Baukosten brutto 254 000,00 Euro, Förderung: 93 712 Euro, Eigenanteil Stadt 160 287 Euro.

Jürgen Goldschmitt sagte, „das ist der Hammer, was auf uns zukommt“, und fragte, ob ein zweites Angebot eingeholt sei. Wolpert antwortete „nur Büro Dreikant, wir denken, dies ist gerechtfertigt“. Schreglmann merkte an, der Einstieg werde gemacht für Bushaltestellen, die frequentiert würden. Rä-tin Katja Firmbach fragte, ob die Busse geeignet seien, was Fachmann Sebastian Seitz mit „bei uns sind alle Fahrzeuge barrierefrei“ beantwortete. Er fügte an, man solle darauf achten, den Betreiber mit einzubinden.

Der Bürgermeister verlautbarte, „wir sind als Kommune das letzte Glied in der Kette, wir sind die Welt der Wirklichkeit“. Eric Bohnet meinte, bei gerechneten fünf Bushaltestellen müsste eine viel höhere Förderung rauskommen, Martin Winkler meinte, es komme ihm viel zu teuer vor.

Der Gemeinderat beschloss bei drei Enthaltungen, die Unterlagen zur Beantragung der Förderung vor-zubereiten und diese einzureichen. Es sollen zunächst folgende Bushaltestellen, vorbehaltlich einer Förderung, umgebaut werden: Römerbadweg, Moretbrunnen, Prinz-Eugen-Straße (Rewe-Markt). Die notwendigen Finanzmittel müssen dann im Haushalt 2025 bereitgestellt werden. Der Gemeinderat beauftragt das Büro Dreikant aus Weikersheim auf Grundlage des vorgelegten Angebotes stufenweise mit den Ingenieur- und Planungsleistungen zur Erstellung des Förderantrages für drei Bushaltestellen. Die Auftragssumme beträgt, angelehnt an die HOAI, brutto 16 300 Euro. Es sollen zunächst nur die tatsächlich erforderlichen Grundleistungen der LP 1-4 zur Erstellung des Förderantrags beauftragt werden. Die notwendigen Mittel sind außerplanmäßig im Haushalt bereitzustellen.