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Kreuzwertheimer Marktgemeinderat tagte - Hundesteuer steigt ab 1. Januar 2022 / Veranstalter haben sich Entscheidung nicht leicht gemacht

Weihnachtsmarkt für 2021 abgesagt

Von 
Birger-Daniel Grein
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Der für 2021 geplante Weihnachtsmarkt in Kreuzwertheim fällt aus. Das beschlossen Frauenforum und Gemeinderat. Grund war die Sorge um die Gesundheit der Besucher. So könne es unter anderem an den Essensständen zur engen Gruppenbildung kommen, hieß es. © Archiv Birger-Daniel Grein

Änderungen bei der Straßenreinigung, Erhöhung der Hundesteuer und kein Weihnachtsmarkt: Das waren nur einige der Beschlüsse, die der Kreuzwertheimer Marktgemeinderat am Dienstag in der Dreschhalle fasste.

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Kreuzwertheim. In der bisherigen Verordnung des Markts Kreuzwertheim zur Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Wege und die Sicherung der Gehbahnen im Winter war eine Reinigungspflicht an jedem Samstag vorgeschrieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Urteil schon vor längerem festgestellt, dass diese Regelung so nicht hingenommen werden kann. Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landkreises Main-Spessart hatte Kreuzwertheim mit Blick auf die Gerichtsentscheidung um eine Anpassung der Verordnung gebeten. Basis dafür ist eine Musterverordnung des bayrischen Gemeindetags. Darin heißt es, dass die Reinigung nach Bedarf zu erfolgen soll. Der festgelegte feste Rhythmus entfällt.

Künftige Straßenreinigung

In der Sitzung des Marktgemeinderats Kreuzwertheim notiert

Einstimmig beschloss der Kreuzwertheimer Gemeinderat den Jahresantrag für die Städtebauförderung 2022. Insgesamt wurden Zuschüsse zu förderfähigen Kosten in Höhe von 131 000 Euro beantragt. Diese teilen sich auf folgende Maßnahmen auf (in Klammern die förderfähigen Kosten): Sanierungsberatungen (6000 Euro), Zuwendungen über das kommunale Förderprogramm (50 000 Euro), Planungskosten für die Weiterführung der Rollatorspur (50 000 Euro) und Schaffung von Stellplätzen im Andienungsbereich der Hauptstraße (25 000 Euro).

In nichtöffentlicher Sitzung hat das Gremium den Auftrag für die Rohbauarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Sportgeländes Kreuzwertheim an die Firma Göbel Bau und Planung Michelrieth für 19 567 Euro vergeben. Den Zuschlag für das Gewerk „Ballfangzaun Sportgelände“ erhielt für 6 171 Euro die Firma Würzburger Zaunbau (Würzburg).

Bürgermeister Klaus Thoma informierte über den dritten Teil der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Vorgesehen dafür sind 49 Straßenlampen an der Ring-. Birken- und Lindenstraße (ohne Baugebiet „Laufer“). Die Investitionssumme liegt bei rund 24 570 Euro brutto, die Förderung über das Projekt „Nationale Klimaschutzinitiative“ bei 7368 Euro. Der Austausch ermöglicht eine Stromeinsparung von 14 860 Kilowattstunden jährlich. Dies entspricht 79 Prozent. Zudem werden 8,75 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr vermieden. Die Arbeiten übernehmen die Stadtwerke Wertheim. Sie sollen bis September 2022 abgeschlossen sein.

Gemäß des Vorschlags von Revierleiter Georg Wobschall beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Preise für die Brennholz nicht zu ändern. Die Nettopreise für Laubholz liegen bei 15 Euro pro Ster, für Nadelholz bei zehn Euro pro Ster (jeweils pro Los). Polterholz, das nur an Ortsbürgerinnen und -bürger für den Eigenbedarf verkauft wird, kosten zwischen 20 und 33,60 Euro netto je Ster abhängig von der Holzart. Stets kommen 5,5 Prozent Mehrwertsteuer hinzu.

Neben einigen privaten Bauanträgen wurde dem Neubau einer Halle für Montage und Plattenlager sowie einem Kopfbau für Sozialräume, Büro und Technik in der Wiebelbacher Frankenstraße zugestimmt. Bauherr ist ein ortsansässiges Unternehmen. Thoma freute sich, dass dieses am Standort Kreuzwertheim investiert. Lob gab es für den Plan, eine Photovoltaikanlage zu installieren.

Thoma berichtete von einem Brief der Eltern des Kindergartens Turnplatzstraße an Bürgermeister und Gemeinderat. Darin wurde um einen Ausbau der Kitaplätze gebeten. Zudem verwiesen die Eltern auf nicht genügend Räume zum Beispiel für Personal, Kleingruppenarbeit und Einzelförderung von Kindern. Unzufriedenstellend sei auch die Parkplatzsituation. Die Eltern verwiesen auf die Dringlichkeit und boten an, Eigenleistungen einzubringen. Thoma lobe die Bereitschaft der Eltern mit anzupacken. Aktuell laufe die Kindergartenbedarfsplanung. Diese sei Basis für weitere Schritte und Fördermittelanträge.

Thoma freute sich, dass der Freistaat Bayern den Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Kreuzwertheim mit 125 000 Euro fördert.

Hingewiesen wurde auf losen Schotter auf Waldwegen verwiesen, der die Nutzung für Radfahrer und Fußgänger erschwere. Zudem wurde um die Aufstellung von Desinfektionsmittelspendern in der Bürgerstube und der Wittbachhalle Unterwittbach gebeten. bdg

Für die zu reinigende Fläche legte der Gemeinderat folgende Regeln fest: Bei Kreis- und weiteren überregionalen Straßen ist neben dem Gehweg von den Grundstückseigentümern eine parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Metern verlaufene Linie innerhalb der Fahrbahn zu reinigen. Bei Gemeinde- und Ortsstraßen sind es 1,5 Meter der Fahrbahn. Der Beschluss erfolgte bei einer Gegenstimme.

Neu erlassen wurde auch die Satzung zur Hundesteuer zum 1. Januar 2022. Damit einher geht die Erhöhung der Steuersätze. Jährlich zu zahlen sind für jeden Hund 60 Euro und 500 Euro für jedes Tier, das als „Kampfhund“ eingestuft ist. Die bisherigen Befreiungs- und Ermäßigungsregeln etwa für Blindenhunde bleiben bestehen. Laut Bürgermeister Klaus Thoma sind in Kreuzwertheim rund 300 Hunde steuerpflichtig gemeldet. Davon unterliegen neun einer Befreiung oder Ermäßigung. Die Gemeinde nehme jährlich insgesamt rund 12 587 Euro Hundesteuer ein.

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Räte fragten nach den Kosten, die der Gemeinde durch die Hunde entstehen. Thoma konnte diese nicht genau beziffern. Sie lägen aber höher als die Einnahmen der Hundesteuer. Er verwies darauf, dass die Steuer nicht dafür gedacht sei, die Kosten zu decken. Die Hundesteuersätze der Gemeinden in der Nachbarschaft liegen laut Thoma zwischen 45 und 81 Euro je Hund, wobei es teilweise Staffellungen je nach Anzahl der Vierbeiner gebe. Silvia Klee verwies unter anderem auf den deutlichen Aufwand des Bauhofs mit den Hundekotbeuteln.

Das Gremium beschloss die gemeinsam festgelegten Hundesteuersätze sowie die angepasste Hundesteuersatzung einstimmig. In drei Jahren will es erneut über die Höhe der Steuersätze entscheiden.

Nicht leicht machten sich Gemeinderäte und Veranstalter die Entscheidung über den Weihnachtsmarkt 2021 am Fürstin-Wanda-Haus. Veranstalter sind Frauenforum und Marktgemeinde. Letztlich folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Frauenforums und sagte den Markt aus Gründen des Gesundheitsschutzes bei einer Gegenstimme ab.

Thoma verwies darauf, dass die Sieben- Tage-Inzidenz in allen Altersgruppen ansteige. Ein weiterer Anstieg werde erwartet. Gründe seien unter anderem die hohe Zahl der Ungeimpften sowie viele Treffen vor allem in Innenräumen. Den Neujahrsempfang in der Dreschhalle habe man bereits abgesagt. Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag werde im Freien und mit Abstand erfolgen. „Generell sind alle Feiern in Innenräumen kritisch zu sehen“, mahnte der Bürgermeister.

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Vom Freistaat Bayern gebe es keine Vorgaben zu 3G oder 2G bei Weihnachtsmärkten im Freien. Bei Unterschreitung des Mindestabstands sei eine Maske empfohlen. Selbst wenn der Markt eine Kontrolle der G-Regeln anstreben würde, sei dies nicht umsetzbar, so Thoma.

Silvia Klee und Margarete Glowienka, die beiden den Markt für das Frauenforum mitorganisieren, erklärten, es gebe beim Veranstalter starke Bedenken. So tendiere man schweren Herzens dafür, den Markt nicht zu organisieren. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen seien zu groß. Besser man verschiebe die Veranstaltung auf 2022. Verwiesen wurde aus dem Gremium aber auch auf die geringere Gefahr im Freien sowie darauf, dass Großveranstaltungen erlaubt seien. Klee ergänzte, man könne die Verkaufsbuden zwar weiter auseinanderstellen. An den Essensstände werde es aber zu Ansammlungen kommen. Thoma sagte, es gehe um die Gesundheit der Bevölkerung. Man sollte keine falschen Zeichen setzen. Das Frauenforum engagiere sich sehr, der Gemeinderat sollte dessen Entscheidung mittragen.

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