Kreuzwertheim erhöht rückwirkend Hebesatz der Gewerbesteuer

Kreuzwertheim. Der Haushalt 2025 der Marktgemeinde Kreuzwertheim sowie die mittelfristige Finanz- und Innovationsplanung stehen unter dem Zeichen großer Projekte und zugleich wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Die Beschlüsse dazu wurden in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag jeweils einstimmig gefasst. Bei einer Gegenstimme votierte das Gremium für die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 300 auf 350 von Hundert, rückwirkend zum 1. Januar. Die letzte Anpassung hatte es 1981 gegeben.

Bürgermeister Klaus Thoma betonte, man erhöhe ungern, sehe aber keine andere Möglichkeit. Die Gemeinde müsse sich im Verwaltungshaushalt so aufstellen, dass man auch künftig Mittel von diesem an den Vermögenshaushalt übertragen könne. Dies sei spätestens dann zwingend, wenn man für Investitionen Kredite aufnehmen müsse. Der durchschnittliche Gewerbesteuersatz in Bayern liege bei 380 von Hundert (v. H.), der Durchschnitt in Unterfranken bei 350 bis 370 v.H. Auch im Main-Spessart-Kreis habe keine Gemeinde mehr solch eine niedrige Gewerbesteuer.

Günter Kohrmann (CSU) stellte fest, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer durch deren Anrechenbarkeit bei der Einkommenssteuer bei den meisten Unternehmen letztlich keine finanziellen Auswirkungen habe. Frank Theobald (Freie Wählervereinigung) sah die rückwirkende Erhöhung zum Jahresbeginn als kritisch an, gerade mit Blick auf die Vorauszahlungen der Unternehmen in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Etat ist ohne Zugriff auf Fremdmittel ausgeglichen

Thoma erklärte in seiner Haushaltsrede, das Leitmotiv dieses Jahr laute: „Stabilisieren und investieren in eine gute Gemeindezukunft.“ Man wolle die Gemeindefinanzen festigen und gleichzeitig gezielt in die Lebensqualität, Infrastruktur und das Miteinander investieren. Man halte am strukturell ausgeglichenen Haushalt fest, ohne auf Fremdmittel zurückgreifen zu müssen. Man achte auf eine nachhaltige Ausgabenpolitik, ohne dabei Investitionen zu blockieren.

Die Gemeinde solle sich weiterentwickeln, attraktiv bleiben und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. 2025 lege man den Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung mit Erweiterung des Kindergartens Turnplatzstraße und der Betreuungsmöglichkeiten an der Grundschule. Außerdem investiere man in die Sanierung von Straßen wie „Im Steiggraben“ sowie in Kanäle und Abwasserbeseitigung. Thoma: „Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie müssen in die Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger passen.“ Daher setze man auf Transparenz und Beteiligung. Man fördere weiterhin Vereinsleben, Kultur und Ehrenamt. „Die Zukunft der Gemeinde hängt davon ab, dass investiert wird, ohne Schulden zu häufen.“ Dazu müsse klug geplant, konsequent priorisiert und nachhaltig gewirtschaftet werden.

Silvia Klee (SPD/Plus-Fraktion) betonte, der Haushalt sei bis zuletzt mit heißer Nadel gestrickt worden. Sie verwies auf die Erhöhung der Kreisumlage, Defizitausgleiche für die Kindergärten und einen Rekordwert bei deren Betriebskostenförderung. Bereits bei der Klausurtagung habe man Investitionen verschoben und beschlossen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, sodass laut Kämmerer eine Kreditaufnahme erst ab 2028 erforderlich scheine. „Die Kommunen werden einfach nicht von Land und Bund mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen“, kritisierte Klee. In Zukunft kämen viele Unwägbarkeiten auf die Gemeinde zu, die Prognosen kaum möglich machten. Sie hoffte, dass Kommunen in Bayern schnell und unkompliziert vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren, das der Bund bereitstelle. „Es ist jedoch vor Ort unsere Aufgabe, verantwortungsvoll zu planen, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.“ Man werde flexibel bleiben, um auf Veränderungen reagieren zu können. „Wir konzentrieren uns im Moment auf das Notwendige und finanziell Machbare.“ Die Weiterentwicklung der Gemeinde dürfte nicht vernachlässigt werden. Zu investieren sei auch eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Kohrmann freute sich für die CSU-Fraktion, dass man den Haushalt für das laufende Jahr dieses Mal früher und schon im ersten Halbjahr verabschieden konnte. Der ausgeglichene Etat sei das Positivste an der Geschichte. Er verwies auf sich ändernde Rahmenbedingungen und steigende Belastungen für die Bürger, zum Beispiel bei Wasser- und Kanalgebühren. Er mahnt an, die beiden kleinsten Ortsteile Wiebelbach und Unterwittbach bei Investitionen nicht zu vernachlässigen. Die dortigen Einwohner würden wegen des Gewerbegebiets beziehungsweise der Bauschuttdeponie große Belastungen tragen.

Frank Theobald (Freie Wählervereinigung) stellte fest, der Haushalt stehe unter sehr pessimistischen Einschätzungen. Er hätte sich gewünscht, dass im Entwurf bereits die Ergebnisse statt Ansätze von 2024 aufgeführt sind.

Alle Redner dankten Kämmerer Holger Sauer und allen, die sich in der Gemeinde einsetzen.