Königheim. Wie geht es weiter mit dem „Solarpark Hof Birkenfeld“? Das steht derzeit in den Sternen. Der Königheimer Gemeinderat lehnte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Anlage in seiner Sitzung am Montag auf jeden Fall ab.
Schon einmal stand die Verabschiedung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf der Tagesordnung des Königheimer Gemeinderats. Beschlossen wurde er allerdings nicht, sondern vertagt. Der Grund: Ein Kriterium der Bedingungen zum Bau einer solchen Anlage wurde nicht berücksichtigt – oder aber vergessen?
„Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen dürfen aus Wohngebäuden, auch aus Wohngebäuden von Aussiedlerhöfen, nicht sichtbar sein“, lautet eine Vorschrift der Gemeinde Königheim. Doch genau diese Sichtbeziehung ist beim „Solarpark Hof Birkenfeld“ vom Panorama- und vom Tannenweg in Gissigheim aus gegeben. Selbst wenn sich der Solarpark in 2,5 Kilometer Entfernung befindet, spitzt, gemäß einer Ansicht, die Laura Nübel von der projektierenden ZEAG präsentierte, ein Eckchen dieses Parks über den Hügel.
Vorteile des Projekts in den Mittelpunkt gestellt
Laura Nübel hatte argumentiert, dass es keine Sichtbeziehung zu Hof Birkenfeld gebe und die Ecke Richtung Gissigheim keinerlei Blendwirkung aufweise, weil der Blick auf die Rückseite der Module falle. Außerdem seien die Modulreihen in weiterem Abstand als üblich aufgestellt. Die ZEAG-Mitarbeiterin stellte die Vorteile der Anlage dar: Sie liefere eine Leistung von 11 Megawatt-Peak, womit 3400 Haushalte mit Strom versorgt und 6500 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden können.
Bürgermeister Ludger Krug erläuterte, dass die Sichtbeziehung von Gissigheim aus bei der Entscheidung für den „Solarpark Hof Birkenfeld“ vor zwei Jahren keine Rolle gespielt habe. Aus seiner Sicht sei die Sichtbarkeit gering, weshalb er dafür plädiere, die überschaubare Einsehbarkeit in Kauf zu nehmen. Das wollte Bernhard Honikel (CDU) nicht hinnehmen. Der Kriterienkatalog sei eindeutig, die ZEAG habe nicht „sauber gearbeitet“, so sein Vorwurf. Es könne nicht sein, dass der Gemeinderat gleich zu Beginn des zweiten von vier Verfahren eine Ausnahme mache.
Roland Fahrmeier (Bürgerliste) zweifelte die Ansicht der ZEAG an. „Ich glaube nicht, dass das korrekt ist“, meinte er. Er habe sich die Situation vor Ort angeschaut und sei der Meinung, dass 60 Prozent der nördlichen Seite des Solarparks sichtbar seien und nicht nur eine Ecke. Eine Möglichkeit der räumlichen Verschiebung des „Solarparks Hof Birkenfeld“ bestünde aus geographischer Sicht auch nicht.
Martin Krentz (Bürgerliste) sprach von fehlendem Vertrauen in die Arbeit der ZEAG, wollte das Projekt aber nicht generell in Frage stellen. Schließlich bestehe die Möglichkeit, das Einvernehmen von den betroffenen Bürgern einzuholen.
Bernhard Honikel sah im Aus einen Erpressungsversuch
Laura Nübel reagierte auf diese Vorwürfe: „Bei einer Verschiebung kommt das Projekt nicht zustande.“ Man habe bereits viel Geld in die Planung und in die Vorarbeiten gesteckt, ein Einspeisungspunkt sei im Bau. Diese spitz formulierte Konsequenz des Rückzugs wertete Bernhard Honikel als Versuch, den Gemeinderat „erpressen zu wollen“, was Nübel weit von sich wies.
Letztlich wurde die Prüfung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bei zwei Nein-Stimmen gebilligt die Planungsunterlagen des Projektierers für den „Solarpark Birkenfeld“ allerdings mehrheitlich abgelehnt.
Nun haben sich der ab 1. Dezember amtierende Bürgermeister Ralf Dörr und der Gemeinderat mit dem Fortgang des Solarparks erneut zu befassen und gemeinsam mit der ZEAG nach Lösungen zu suchen.
Wald legt eine Verschnaufpause ein
Seit 33 Jahren ist Frank Löffler als Revierförster zuständig für den Königheimer Wald. Er kennt Sturmschäden, den exorbitanten Käferbefall 2023 und kranke Bäume wie die Fichte, die dem Klimawandel kaum standhalten können. „In diesem Jahr sieht der Wald etwas grüner und gesünder aus“, berichtete er dem Königheimer Gemeinderat bei dessen Sitzung am Montag in der Aula der Kirchbergschule. Das sei aber nur eine Momentaufnahme und dürfe keineswegs Euphorie auslösen. Schließlich sei dieses Bild den vielen Niederschlägen geschuldet. Im Durchschnitt seien mit 600 Millimeter Regen von Oktober 2023 bis Ende März 2024 für Baden-Württemberg die regenreichste Periode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 festzustellen.
Keine Entwarnung für den Wald
„Das bedeutet eine Verschnaufpause für den Wald, aber keine Entwarnung“, gibt Löffler vor dem dynamisch voranschreitenden Klimawandel zu bedenken. Die Vorhersagen für die Erderwärmung bis 2100 lägen bei 1,5 bis 2,9 Grad.
Diese Tendenz wirke sich auch auf den Gemeindewald aus. Viele Buchenbestände befänden sich in einem kritischen Zustand, seien durch Trockenheit geschädigt, was sich im hohen Totastanteil in den Baumkronen zeige. Auch Weißtannen, Douglasien, Kiefern und Ahorn mache die Trockenheit zu schaffen. Das bedeute auch hohe Bestands- und damit Vermögensverluste. Frank Löffler: „Sehr bittere Trockenjahre liegen hinter uns.“
Er plädierte dafür, den Waldbau im Sinne einer geregelten und planbaren Forstwirtschaft aktiv zu betreiben, was hohe Investitionen erfordere, um den Wald klimastabiler zu machen. Zeit- und kostenintensiv sei die Pflege der Eiche auf Naturverjüngungsflächen, die Jungbestandspflege, Ästungen und Kultursicherungen. Als Beispiel nannte der Revierleiter die Naturverjüngung des Bergahorns auf Tonboden oder die der Buche auf südexponiertem Lettenkeupermischlehm.
Lob zollte er den Waldarbeitern und den lokalen und regionalen Unternehmern für ihr Engagement im Wald. Der Holzmarkt zeige sich derzeit sehr erfreulich, weil es weniger Schadholz gebe. Fichte und Douglasie, aber auch Kiefer-Stammholz erzielte ebenso gute Preise wie Eiche oder Buche. Der Holzbedarf sei hoch, weshalb versucht werde, die Abfuhr aus dem Wald zügig zu gestalten.
Bei Aufarbeitung von Schadholz auf dem Laufenden
Das Ergebnis für 2023 bezifferte Frank Löffler auf knapp 41 600 Euro. Für das laufende Jahr stellte er fest, dass man bei der Aufarbeitung von Schadholz auf dem Laufenden sei und so wieder den Weg zu einer planmäßigen Forts- und Waldwirtschaft einschlage. Das Jahr 2024 werde wahrscheinlich mit einem Plus von 60 000 bis 70 000 Euro abschließen. Es müsse allerdings mehr als ursprünglich geplant investiert werden.
Für 2025 stehen Einnahmen in Höhe von 365 000 Euro Ausgaben von 339 000 Euro gegenüber, so dass ein Überschuss von 15 500 Euro erwartet wird. Der Löwenanteil bei den Einnahmen fällt mit 295 000 Euro auf die Holzernte. hvb
„Ein stückweit befreit“
Es war die letzte Sitzung von Königheims Bürgermeister Ludger Krug nach acht Jahren Amtszeit. In einer kurzen Rede am Sitzungsende bedankte er sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem vorherigen und dem jetzigen Gemeinderat. Er zählte die Projekte auf, die gemeinsam gestemmt wurden: den Hochwasserschutz, die Erschließung von 32 Bauplätzen, die Sanierung des Bettendorf’schen Schlosses in Gissigheim sowie des Bürgerhauses in Brehmen, Investitionen in die Feuerwehr oder das Ausräumen des Konflikts mit der ZEAG.
Königheim sei in seiner Amtszeit Vorreiter bei der Freiflächenphotovoltaik gewesen. Der aufgestellte Kriterienkatalog sei von vielen Gemeinden kopiert worden. Krug nannte auch zahlreiche Bauprojekte: den Pavillon auf dem Friedhof Brehmen oder die Erweiterung des Gewerbegebiets Breitenflur.
Seine Befindlichkeit nach der Wahlniederlage beschrieb er so: „Ich fühle mich heute Abend auch ein stückweit befreit. Befreit von den Anschuldigen, von den Vorwürfen und Falschbehauptungen, die insbesondere während des Bürgermeisterwahlkampfs überhandgenommen haben.“ Das klang ein wenig wie Christian Lindner nach seiner Entlassung durch Olaf Scholz.
Er endete aber versöhnlich: Mit dem Dank an seine Familie, die ihn immer unterstützt habe, und mit den besten Wünschen für Königheim, das die einmalige Chance der Ortskernsanierung nutzen solle.
Bürgermeister-Stellvertreterin Melanie Berberich würdigte die Fachkenntnis Ludger Krugs, durch die neue Wege hätten beschritten werden können, dankte für die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte ihm einen guten Weg in die Zukunft. hvb
Grundsteuer B mehr als verdoppelt
Wenn es in Königheim um Finanzen geht, ist es an Kämmerin Sabine Dörr, das Wort zu ergreifen. Ihr Part war es deshalb auch, den Grundsteuerhebesatz zu erläutern, der wie in allen Städten und Gemeinden aufkommensneutral sein soll. Königheim soll also nicht mehr als bei der alten Regelung einnehmen. Sie erläuterte die neue Bewertung der Grundstücke, die sich nach dem Bodenrichtwert, also der Lage, orientiere. Künftig, so Dörr, sei kein Vergleich der Hebesätze mit den umliegenden Gemeinden möglich, da sich die Entwicklung der Bodenrichtwerte in den Gemeinden während der vergangenen Jahrzehnte äußerst unterschiedlich entwickelt hätte.
„Es gibt immer Gewinner und Verlierer“, merkte Sabine Dörr zur Neuregelung an. So profitierten Eigentümer im Altort mit einem niedrigen Bodenrichtwert, andere im Neubaugebiet müssten wesentlich mehr zahlen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) klettern von 450 auf 620 Prozent, die bei der Grundsteuer B von 430 auf 870 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt mit 380 Prozent gleich. Die Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer verabschiedete der Gemeinderat einstimmig. Die Grundsteuerbescheide werden in Königheim mit einer erklärenden Broschüre Anfang Januar versandt.
Eine Steuerbefreiung verabschiedete der Gemeinderat für Nachsuchehunde. Dabei handelt es sich um Vierbeiner, die etwa nach einem Unfall eingesetzt werden, um verletztes Wild aufzuspüren. Geregelt sei diese Verpflichtung des Jagdpächters im Sinne des Tierschutzes im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. Der Nachsuchehund muss eine Brauchbarkeitsprüfung abgelegt haben, sein Frauchen oder Herrchen einen Jagdschein besitzen. Die Befreiung gilt nur für einen Hund pro Besitzer. In der Gemeinde Königheim profitieren fünf Besitzer von Nachsuchehunden von der Befreiung. hvb
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