Hardheim. Es drohte eine recht dröge Gemeinderatssitzung zu werden an diesem Montagabend in Hardheim. Doch dann, als der Punkt „Abwasserbeseitigung, Gebührenkalkulation“ auf der Tagesordnung stand, wurde doch leidenschaftlich diskutiert. Das Abstimmungsergebnis, das am Ende stand, verdeutlicht die Kontroverse, die sich auftat: Mit 12:6 Stimmen wurde letztlich der Beschluss gefasst, die Schmutzwassergebühr für 2023 von bisher 2,11 auf 3,43 Euro zu erhöhen, sie im Jahr darauf aber wieder auf 2,49 Euro zu senken. Die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von 0,36 auf 0,39 Euro pro Kubikmeter (2023) und dann ein Jahr später auf 0,42 Euro fällt in diesem Zusammenhang kaum ins Gewicht.
Gemeinderat in Kürze
Straßensanierung: Ab der Kalenderwoche 14 wird die Fahrbahn zwischen Hardheim und Miltenberg im Bereich „Einmündung Wertheimer Straße“ bis zur Brücke nach Dornberg saniert. Die Strecke wird deshalb komplett gesperrt sein. Bis 17. April soll die Sperrung dauern. Die Umleitung wird ausgeschildert sein. Wie – darüber werden wir noch berichten.
Erneuerbare Energien: Der Bebauungsplan „Solarpark Schweinberg III“ ist seit Montag beschlossene Sache. Die insgesamt 18 Stellungnahmen während der Offenlage führten letztlich zu keinerlei Änderungen des ursprünglichen Entwurfs.
Befugnisse: Die Hauptsatzung wurde geändert, um die Befugnisse des Bürgermeisters zu erhöhen – dies auf Hinweis der Gemeindeprüfanstalt. Er hat ab sofort in Personalfragen und in finanziellen Dingen mehr Entscheidungskompetenzen in Einzelfällen. mf
„Wir müssen diese deutliche Erhöhung des Bürgern genau erklären, nicht dass wir danach durchs Ort geprügelt werden“, sagte Klaus Kreßner von der FWU. Er und seine Fraktionskollegen kritisierten diesen Kostensprung und sprachen sich dafür aus, die Gebührenansätze von 2023 und 2024 zu nivellieren, heißt: In diesem Jahr nicht so viel erhöhen, 2024 nicht wieder so deutlich absenken. Manuel Difloé plädierte vor diesem Hintergrund dafür, die Gebührenrechnung noch einmal neu aufzustellen. Das Zahlenwerk der Abwasserrechnung beträgt allerdings 43 Seiten, weshalb eine Neukalkulation – so wie von den Freien Wählern vorgeschlagen – nicht von heute auf morgen erfolgen könnte, sondern Wochen dauern würde, erklärte Kämmerer Bernd Schretzmann.
Das ist der Sachverhalt
Doch warum ist dieser enorme Kostensprung für die Hardheimer Bürger notwendig? Bernd Schretzmann erklärte den Sachverhalt: So sei zwischen 2016 und 2018 eine Kostenunterdeckung von etwa 110 000 Euro entstanden. Eine Unterdeckung bedeutet, dass die Kosten in der zurückliegenden Rechnungsperiode nicht so hoch waren wie in der vergangenen. Es liege also ein Gewinn vor. Da die Kommune aus Abwassergebühren aber keine Gewinne erzielen darf und die Unterdeckung nur innerhalb von fünf Jahren ausgleichen werden darf, fallen die 110 000 Euro nun so sehr ins Gewicht. Es besteht (2018 bis 2023 = fünf Jahre) nun also die letzte Möglichkeit dafür. „Wir können gar nicht anders“, erklärte Schretzmann auf FN-Nachfrage. Die Kostenunterdeckung sei aber nicht der einzige Grund, weshalb die Abwassergebühren für das laufende Jahr so sehr steigen. „Auch der erheblich teurere Strom ist ein Faktor“, erklärte der Kämmerer.
Zu positiv kalkuliert
Bürgermeister Stefan Grimm erklärte, dass man auch auf diesen Aufschlag verzichten und sich das Geld dann „woanders“ von den Bürgern holen könne. Wenn man das nicht täte, würde man allerdings Schulden machen. Und die sind im aktuellen Haushalt nicht vorgesehen. Diese Unterdeckung kam auch deshalb zustande, das wurde während der Sitzung deutlich, weil die Kalkulationen der früheren Jahre zu positiv gewesen sei.
Nach der Abstimmung, die wieder einmal ein richtig „demokratisches Ergebnis“ brachte, gilt die Gebührenerhöhung nun rückwirkend zum 1. Januar.
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