Windpark - Bürgerinitiative schreibt Regierungspräsidentin Nächsthöhere Instanz eingeschaltet

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Hardheim/Höpfingen. Die "Bürgerinitiative für Gesundheit und Naturschutz Hardheim" (BGN) hat vor einigen Tagen zwei Gutachten zum Landschafts- und Artenschutz an das Landratsamt Mosbach, den Gemeindeverwaltungsverband sowie an die Bürgermeister Volker Rohm und Adalbert Hauck und deren Fraktionsvorsitzende weitergeleitet (die FN berichteten).

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Die Gegner des Windparks "Kornberg-Dreimärker" sind der Ansicht, dass das Projekt möglicherweise gegen höherrangiges Bundes- und EU-Recht verstoße. Die Gutachten sollen diesen Standpunkt belegen. Gleichzeitig hatte die BGN beide Bürgermeister aufgefordert, den Bürgern mitzuteilen, weshalb "sie derart vehement am Bau der Windkraftanlagen an diesem Standort festhalten". Eine Antwort habe die BGN bislang nicht erhalten. Deshalb sah sie sich gezwungen, Anfang dieser Woche die nächsthöhere Aufsichtsbehörde - das Regierungspräsidium - als neutrale Instanz über den kompletten Sachverhalt zu informieren.

"Die BGN hofft, dass durch die Einschaltung der Regierungspräsidentin wieder Sachlichkeit, Objektivität und ein gesundes Maß demokratischer Grundprinzipien eingehalten werden", teilte Vorsitzender Dieter Popp in einer Presseerklärung mit. Denn, so die BGN, die Gemeinderäte seien über bestimmte Punkte, vor allem die Risiken, nicht vollumfänglich informiert worden. Das Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl adressiert die bekannten Vorwürfe - sowohl inhaltlicher wie auch persönlicher Natur - wiederholt.