Kommune beschreitet den Klageweg

Die Klage ist erhoben. Nun muss die Gemeinde abwarten. In Sachen Windkraftanlage gab es bei der Sitzung des Gemeinderats wenig Neues zu berichten.

Großrinderfeld. Die geplante und von der Gemeinde abgelehnte Windkraftanlage beschäftigte das Gremium einmal mehr. Dr. Sven Schultheiß, der als stellvertretender Bürgermeister die Sitzung des Gemeinderats am Dienstag im Bürger- und Vereinsheim in Ilmspan leitete, machte deutlich, dass man in der Zwischenzeit beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Widerspruchbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart erhoben hat. Das hatte er bereits in der Sitzung vor drei Wochen in den Raum gestellt.

Nach Ansicht des Regierungspräsidiums ist das entsprechende Bebauungsplanverfahren fehlerhaft und wurde auch im Nachhinein nicht „geheilt“. Die Behörde hatte daraufhin das Landratsamt angewiesen, das von der Gemeinde versagte Einvernehmen herzustellen. Dazu habe die Kommune eine vierwöchige Frist, um beim Landratsamt eine Stellungnahme abzugeben. „Diese Frist läuft am 12. November ab“, so Schultheiß. Daher sei bereits eine Fristverlängerung um weitere vier Wochen beantragt und auch genehmigt worden.

Für ihn hat die Klage eine aufschiebende Wirkung. Ob dies im Landratsamt genauso gesehen und damit die Frist unterbrochen werde, sei noch unklar. Bei der Sitzung am 11. November soll erneut darüber beraten werden.

Widerrufen wurde die Bestellung von Anette Schmidt als Eheschließungsstandesbeamtin für die Gemeinde Großrinderfeld. Nach ihrem Ausscheiden als Bürgermeisterin in der Kommune ist damit der Weg frei, dass sie in Tauberbischofsheim diese Funktion als Standesbeamtin übernehmen kann.

Kleine inhaltliche und redaktionelle Änderungen gab es bei der Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Neu ist neben dem Technischen und dem Verwaltungsausschuss ein dritter Ausschuss. Er soll sich mit Digitalisierung und Kommunikation beschäftigen und aus vier ordentlichen Mitgliedern bestehen.

Die Ausschreibung für ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Abteilungswehr Schönfeld läuft. Das angemietete Ersatzfahrzeug war bereits im Einsatz, wie Schultheiß erklärte. Denn die Wehr wurde zu einem Autounfall gerufen, der sich nur als Blechschaden erwies.

Schultheiß informierte die Gemeinderäte über ein Gespräch mit Dezernent Jochen Müssig im Landratsamt zum Thema ÖPNV. „Wir haben unsere Punkte vorgetragen“, so der Interims-Rathauschef. Um den Rufbus in der Bevölkerung bekannter zu machen, soll noch einmal eine Infoveranstaltung stattfinden. Der Rufbus sei 330 Mal in Anspruch genommen worden, dabei allein rund 200 Mal von der gleichen Person. „Sie hat das Prinzip auf alle Fälle verstanden.“

Geprüft werden müsse, ob auch die Nachtbusse über Schönfeld und Ilmspan fahren können. Bisher sei die Regelung, dass die beiden Ortschaften nur auf Verlangen bei Fahrtantritt angefahren werden. „Steht jemand in Schönfeld und will nach Tauberbischofsheim, bekommt das der Fahrer gar nicht mit“, wurde deutlich. Deshalb müsse man vonseiten der Gemeinde Lösungen finden. Dies könne mit einem speziellen Melder erfolgen.

In Ilmspan soll geprüft werden, ob man das Wartehäuschen beleuchtet. Dabei geht es weniger um die Nachtschwärmer als vielmehr um Schulkinder. Denn nicht alle Busse halten auch dort an der Haltestelle, weil sie keinen Fahrgast sehen. „Wir und das Landratsamt sind an praktikablen Lösungen interessiert.“ Ob man im Gewerbegebiet Geißgraben in Gerchsheim eine eigene Haltestelle einrichten kann, müsse durch eine Bedarfsermittlung geprüft werden. Auch die Streckenführung sei zu bedenken. Noch offen sei, ob sich auch für die Schulkinder wegen der sehr vollen Busse etwas ändert, wie Ralf Schieß nachfragte. „Ich erwarte keine Wunder, aber wir haben das im Blick“, so der Sitzungsleiter. Bei einem strukturellen Problem werde sich darum gekümmert.