Gemeinderat

Investitionen in Kleinkindbetreuung belasten Großrinderfelder Haushalt

Geplante Kreditaufnahme von 3,7 Millionen Euro soll den Haushalt ausgleichen. Rücklagen sind mittlerweile aufgebraucht

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Matthias Ernst
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Mehrere Grundstücke im Gemeindegebiet, wie hier im Baugebiet „Knauer II“ in Gerchsheim, sind derzeit nicht verkauft. Das drückt auf die Ertragsseite des gemeindlichen Haushalts. © Bild Matthias Ernst

Großrinderfeld. Bei der Sitzung des Großrinderfelder Gemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Schönfeld gab es viel zu besprechen. Viele große Projekte stehen auf der Agenda der Gemeinde Großrinderfeld. Allein die sieben größten Investitionen im kommenden Jahr werden etwa 7,4 Millionen Euro kosten, errechnete Kämmerer Werner Horn bei der Erstellung des Haushaltsplanes für 2024.

Insgesamt sind Investitionen von über acht Millionen Euro geplant, so viel, wie lange nicht mehr. Das geht für die kleine Gemeinde nicht mehr mit Rücklagen oder Schattenhaushalten. Es muss aller Voraussicht nach ein Kredit von 3,7 Millionen Euro aufgenommen werden, um ein ausgeglichenes Ergebnis überhaupt noch zu erreichen.

Vor allem die Investition in die frühkindliche Bildung schlagen mit dem Neubau des Kindercampus in Großrinderfeld (2024: 1,1 Millionen Euro) und dem Umbau der Dachsbergschule in Gerchsheim in eine Kindertagesstätte (2024: drei Millionen Euro) als dicke Brocken im Haushalt auf. „Das, was uns den Haushalt ruiniert, ist die Kinderbetreuung“, war dann auch die Aussage von Rainer Gerhards bei der Vorstellung des Zahlenwerkes im Gemeinderat. Seine Ratskollegen und -kolleginnen sehen das genauso. Vor allem Helga Koch brannte es unter den Nägeln, die große Politik anzumahnen, nicht nur Forderungen an die Kommunen aufzustellen, sondern bei der Finanzierung auch zu helfen. „Die vom Kämmerer vorgetragenen Zahlen sind dramatisch, aber gleichzeitig ein Abbild der Kosten der geplanten Großprojekte in der Gemeinde“, stellte sie fest. Auch sie bemängelte die unzureichende Zuschusslage.

Kritik an Bund und Land

Während es für den Umbau der Dachsbergschule immerhin einen Zuschuss des Landes gibt, sonst wäre dieses Projekt, obwohl Pflichtaufgabe der Gemeinde, nicht finanzierbar. Noch schlimmer sieht es beim Neubau des Kindercampus aus. Obwohl man von einer Bausumme von etwa 15 Millionen Euro ausgeht, steht heute noch nicht fest, ob es überhaupt eine Förderung von Land und Bund gibt. „Das Land macht sich aber im Bereich Kindergärten einen schlanken Fuß, da es die Kommunen auffordert, bis 2026 eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Gleichzeitig kommen immer mehr Kinder durch die Flüchtlingssituation in die bereits angespannte Situation in den Kindergärten und müssen zusätzlich wegen der Sprachbarrieren betreut werden. Woher sollen die zusätzlichen Räumlichkeiten und Fachkräfte kommen? Wenn die räumliche Situation angespannt ist und daher nur ein Neubau noch infrage kommt, aber außerdem die gesetzlichen Vorgaben über die Größe der Räume und so weiter erheblich und teuer sind, wie soll das funktionieren?“ Und weiter sprach sie aus, was die allgemeine Ratsmeinung ist: „Was ist los in Stuttgart? Hat man dort immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt? . . . Wegducken hilft hier nichts. Wir brauchen hier und jetzt vor Ort konkrete und verlässliche Zusagen!“. Diese Aussagen saßen, das merkte man im Zuhörerraum.

„Wir haben Pflichtaufgaben und uns als letztes beißen die Hunde“, führte Dr. Sven Schultheiß dazu aus. Und Rainer Gerhards erkannte: „Wir gehen unsicheren Zeiten entgegen“. Allein die geplante Kreditaufnahme wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Großrinderfeld auf über 1700 Euro anwachsen lassen. Und für die kommenden Jahre wird es nicht besser werden, prophezeite er.

Letztlich wurde der Haushalt mit einer Ertragssumme von 11 888 199 Euro und Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 11 096 900 Euro bei einer Enthaltung verabschiedet.

Forstbetrieb

Klarer ging es bei der Verabschiedung der Zahlen für den Gemeindewald zu. Hier wurde der Abschluss für 2022 und die Planung für 2024 ebenso einstimmig verabschiedet, wie die Forsteinrichtungserneuerung bis 2033. Der Umbau des Gemeindewaldes in einen Zukunftswald wurde bei der letzten Waldbegehung mit Revierförster Christian Hofmann und weiteren Fachleuten veranschaulicht, führte dazu Bürgermeister Johannes Leibold aus.

Im Gemeinderat notiert

Trotz gegenteiliger Auffassung des Landratsamtes wurde der Bauantrag für den Dachgeschossausbau mit zwei Wohneinheiten und fünf Schleppgauben im Ortsteil Großrinderfeld erneut vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Dafür sprachen viele Gründe und Rainer Gerhards war sogar der Auffassung, dass das Landratsamt bei seiner Beurteilung „rechtswidrig handelt“. Und Hubert Kraus ergänzte: „Wenn wir sowas genehmigen, öffnen wir der Willkür Tür und Tor“. Schon mehrfach hatte sich der Gemeinderat mit dem Umbau des Hauses befasst und immer wurde anders gebaut, als geplant, so der Tenor aus dem Gemeinderat. Da habe das Landratsamt als Bauaufsicht versagt, bemängelte Rainer Gerhards.

Mehrere Anträge auf Vereinsförderung lagen dem Gemeinderat vor. So bekommt der TuS Großrinderfeld für die Reinigung des Kunstrasenplatzes einen einmaligen Zuschuss von 50 Prozent auf die nachzuweisenden Kosten, die bei etwa 2800 Euro zuzüglich Baustelleneinrichtung liegen.

Für die Anschaffung von vier Jugendtoren für den TSV Gerchsheim gibt es ebenfalls 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten. Der günstigste Kostenvoranschlag lag bei gut 4500 Euro.

Ebenfalls 50 Prozent Förderung für die Anschaffung eines neuen Schonbodens für das Dorfgemeinschaftshaus in Schönfeld erhält der dortige Förderverein. Man geht von Kosten von knapp 3000 Euro aus.

Und auch der Kleinkaliberschützenverein Schönfeld erhält einen Zuschuss für die Instandsetzung des Schießstandes von 7000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Planungsleistung im Rahmen der Isolierten Positivplanung zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergienutzung in Großrinderfeld an die Klärle GmbH aus Weikersheim zu, sofern die Planungsleistung nicht über die Verwaltungsgemeinschaft vergeben wird. Der außerplanmäßigen Auszahlung wurde zugestimmt.

Zugestimmt wurde auch der Vergabe der Schlauchpflege für die Freiwillige Feuerwehr an die Feuerwehr in Tauberbischofsheim, so wie es bei der letzten Dienstbesprechung der Kommandanten mit dem Bürgermeister beraten wurde. Man will im nächsten Jahr probieren, ob die Zusammenarbeit klappt und dann weiter entscheiden. mae

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