Gemeinderat tagte

Stadt Freudenberg will Vorrangflächen für Windkraftanlagen bündeln

Entwurf des Regionalverbands war Thema. Beteiligung von Ortschaftsräten und Bürgern beschlossen

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Birger-Daniel Grein
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Die Stadt Freudenberg setzt bei ihrer Stellungnahme zur Ausweisung von Windenergievorrangflächen auch auf die Beteiligung der Bürger. © Birger-Daniel Grein

Freudenberg. Das Thema „Ausbau der Windkraft“ betrifft auch Freudenberg. Bis 23. Dezember muss die Kommune ihre Stellungnahme zur Ausweisung von Vorrangflächen an den Regionalverband Heilbronn-Franken abgeben. Letztlich entscheidet dieser. Am Montag wurde die im Entwurf des Regionalverbands vorgesehene Vorrangfläche dem Gemeinderat vorgestellt sowie eine Beteiligung von Ortschaftsräten und Bürgern einstimmig beschlossen.

In der Sitzungsvorlage heißt es: „Das Flächenziel, wonach auf regionaler Ebene mindestens 1,8 Prozent der Regionsflache als Vorranggebiete zur Verfügung gestellt werden müssen, gilt für alle Regionen Baden-Württembergs gleichermaßen.“ Das Bundesland hat dies allerdings hinsichtlich des Zeitrahmens verschärft. Der Wert von 1,8 Prozent soll nicht erst zum 31. Dezember 2032 erreicht sein, sondern bereits am 30. September 2025. Das Zwischenziel von 1,1 Prozent bis 2027 entfällt für Baden-Württemberg.

In der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats notiert

Bürgermeister Roger Henning gratulierte in der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats am Montagabend der Ortschaft Rauenberg zum Erfolg beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und dem Einzug in den Landesentscheid 2025.

Mitgeteilt wurde, dass das Rathaus am 22. Oktober wegen einer Stabsrahmenübung für den Krisenfall nur bedingt dienstfähig sein werde.

Die an der L 2310 bei der Kläranlage Boxtal errichtete Messstelle liefere der Straßenmeisterei Daten zur Wetterlage an der Straße und vereinfache somit die Planung des Winterdienstes, erklärte Henning auf Nachfrage von Rolf Döhner.

Auf die Frage von Matthias Zipprich berichtete der Bürgermeister, dass die Mitarbeiterin des Freudenberger Gemeindevollzugsdienstes schon mehrere Strafzettel für Busse ausgestellt, die im Bereich Kindergarten auf der Straße parkten. Auch die Eltern der Kita-Kinder dürfen dort nicht parken, ergänzte er.

Einstimmig gab er Gemeinderat die im Haushalt eingeplanten 60 000 Euro für die Anschaffung eines gebrauchten Teleskopladers für den Bauhof frei. Somit kann die Verwaltung schnell reagieren, wenn ein gutes gebrauchtes Gerät auf den Markt kommt. Es soll mit einer Schaufel, Gabel und Korb ausgestattet werden. Die Tragfähigkeit soll rund drei Tonnen und die Hubhöhe etwa fünf Meter betragen.

Matthias Zipprich schlug vor, am Fußweg neben dem Areal des Rewe-Markts Richtung Wiesenweg eine Sperrung mit versetzten Bereichen anzubringen. Bisher befindet sich dort ein Sperrpfosten, der Autos aufhält. Rad- und Motorrollerfahrer würden aber ungebremst durchfahren, so Zipprich. Henning erklärte, aktuell sei dort keine Änderung geplant. Er verwies zudem auf die Tempo-30-Zone in den Gemeindestraßen, zu denen der Weg führt.

Peter Eckert wünschte sich eine Geschwindigkeitsmessung durch das Landratsamt in den Seitenstraßen im Bereich ehemaliger Wildbachhof. Roland Hildenbrand bat darum, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in den Ortsdurchfahrt Wessental aufzustellen. bdg

Gelingt die Ausweisung, sind Windkraftanlagen nur in den ausgewiesenen Vorranggebieten zulässig, die allerdings auf kommunaler Ebene durch Flächenausweisungen, unter anderem durch Sonderbauflächen für Windenergie, ergänzt werden können. Gelingt dies nicht, findet keine planerische Steuerung mehr statt. Windkraftanlagen sind dann in der gesamten Region auf Grundlage als privilegierte Anlagen zulässig. Ab diesem Datum sind auch alle geltenden Flächennutzungspläne zur Steuerung der Windkraft außer Kraft. „Natürlich würden in dem Fall dennoch die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der TA Lärm sowie die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes greifen“, heißt es weiter. „Die für Windkraft zur Verfügung stehende Fläche wäre allerdings erheblich größer als 1,8 Prozent.“ Dies verdeutliche Bürgermeister Roger Henning an den ursprünglichen Suchräumen des Regionalverbands für Windkraft.

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Maren Greß
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Henning erklärte, man wolle gut und besonnen an das Thema herangehen. Daher habe man die Arbeit des Regionalverbands abgewartet, bevor man in kommunale Gremien und Bürgerbeteiligung ging. Er betonte die positive Ökobilanz von Freudenberg in Sachen regenerativer Energien. Aktuell weise der Flächennutzungsplan 1,5 Prozent der Gemarkungsfläche für Windkraft aus. Seit dessen Aufstellung habe sich in der Bundesrepublik einiges getan mit blick auf das Ziel Energieautarkie. Den Vorteil im Vorgehen von Baden-Württemberg sah er darin, dass man nur einmal plane. Die gesetzte Frist bis Ende September 2025 sei jedoch mehr als sportlich.

Weiter betonte der Bürgermeister: „Wir reden heute nicht von einzelnen Standorten für Windenergieanlagen, sondern von Vorrangflächen.“ Das Flächenziel gelte für den gesamten Regionalverband, verdeutlichte er, dass man es gemeinsam erreichen muss, um die Generalprivilegierung zu verhindern. Neben dem Vorrangraum, den der Regionalverband für Freudenberg plant, sei vor allem Boxtal durch mögliche Anlagen im Schenkenwald auf Wertheimer Gemarkung stark tangiert. Gleiches gelte für Ebenheid durch den Ausbau auf bayrischer Seite. „Wir verwehren uns nicht generell unserer gesellschaftlichen Verantwortung für regenerative Energien, erwarten uns aber auch Gegenleistung aus den Ballungsräumen“, betonte Henning.

Die vom Regionalverband vorgesehene Vorrangfläche befindet sich im Bereich „Jungholz“ zwischen Freudenberg, Rauenberg und Ebenheid. Der Raum grenze sehr nah an Ebenheid und Rauenberg. Daher wünsche man sich, die Flächen für Windkraft zu bündeln. Dies biete auch einen Vorteil beim Finden möglicher Betreiber der Anlagen. Ein Nachteil sei, die Anlagen stünden dann näher an der Kernstadt. Bisher gibt es im Bereich keine Windräder. Wichtig sei, das Verfahren proaktiv zu steuern, betonte Henning die Bedeutung der Stellungnahme.

Als Ziele für das weitere Verfahren legte der Gemeinderat fest: aktive Beteiligung im weiteren Verfahren zum Regionalplan, Bündelung der Windkraftanlagen und dadurch größtmöglicher Abstand zu Ebenheid und Rauenberg, Reduzierung der Fläche zu Ebenheid und Rauenberg im Regionalplan, Beteiligung der Freudenberger Bürger per Bürgerbeteiligung.

Am 28. Oktober sollen die Pläne den Bürgern in der Raubachhalle vorgestellt werden, am 30. Oktober dann in der Turnhalle der Kernstadt. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. „Die Bürgerversammlungen sollen als Dialog- und Rückmeldemöglichkeit gesehen werden, ohne über das grundsätzliche Für und Wider von Windenergie zu diskutieren. Vielmehr soll gemeinsam ein konstruktiver Beitrag zum Flächenziel des Regionalverbands erarbeitet werden. Dabei hat die Bürgerschaft auch die Möglichkeit, Vorschläge zur Stellungnahme ,Teilfortschreibung Windenergie’ an die Stadt Freudenberg zu richten“, sagte Henning. Bis 11. November können Bürger zudem eine schriftliche Stellungnahme bei der Stadt abgeben. Der Gemeinderat werde alles sowie die Meinungen der Ortschaftsräte in seine Beratungen einfließen lassen. Vorgesehen sei, die Stellungnahme am 2. Dezember bei einer Gemeinderatssitzung in Rauenberg zu beschließen.

Laut Bauamtsleiter Klaus Weimer können Bürger bis 23. Oktober Stellungnahmen direkt an den Regionalverband senden.

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