Weitere Schritte eingeleitet

Buchen. Gleich sechs Tagesordnungspunkte der Sitzung des Buchener Gemeinderats am Montag hatten Solarparks zum Thema. Bei drei geplanten Anlagen in Hainstadt, Rinschheim und Götzingen leitete der Gemeinderat mit seinen Beschlüssen die weiteren Verfahrensschritte ein. Beim Bebauungsplan für den Solarpark „Dürmer Straße“ in Hainstadt beschloss das Gremium die Auslegung. Die Solarparks „Kleinhansenhöhe“ in Rinschheim und „Rödern“ in Götzingen sind schon einen Schritt weiter. Hier behandelte der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. In diesem Zuge wurden auch die Änderungen der Flächennutzungspläne beschlossen.

AfD-Fraktion stimmt dagegen

Mehrheitlich winkte der Gemeinderat die Punkte durch, Gegenstimmen gab es von den drei Vertretern der AfD-Fraktion. „Wir werden alle Anträge von Windanlagen und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen jetzt und in Zukunft ablehnen“, verlas Artur Metz eine Stellungnahme. Man wolle keine Flächen wie Wälder und Wiesen mehr abholzen, versiegeln und unbrauchbar machen lassen. Diese seien dafür zu schade. „Wir sind umweltbewusst und deshalb dagegen.“

Stadtrat Magnus Balles von den Grünen wollte von Bürgermeister Roland Burger wissen, ob die Stadt mit den Anlagenbetreibern eine Kommunalabgabe verhandelt habe. Das sei im Erneuerbare Energien Gesetz so vorgesehen und soll die Akzeptanz für solche Projekte in der Bevölkerung erhöhen. Das Geld soll konkret den betroffenen Bürgern zugute kommen. „In unseren Augen kommt die Stadt Buchen diesen Forderungen des Gesetzes nicht nach“, sagte Balles. Burger betonte, dass man derzeit noch am Anfang des Verfahrens sei und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen noch nicht einschätzen könne. „Ob für die 0,2 Cent pro Kilowattstunde noch Spielraum ist, kann ich derzeit nicht sagen“, so Burger.