Freudenberger Gemeinderat befasste sich mit Haushaltplan 2024

Freudenberg. Nach Klausur und Vorberatungen im Verwaltungsausschuss wurde am Montag der Haushalt 2024 in den Freudenberger Gemeinderat eingebracht. Er soll im Februar beschlossen werden.

Bürgermeister Roger Henning ging in seiner Haushaltsrede auf die schwierige finanzielle Situation, aber auch die Bedeutung von Investitionen ein. Aktuell herrsche in Deutschland eine sehr miese Stimmung. Man solle sich hinsichtlich Protesten und Forderungen stets die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. „Wir sollten 2024 aufhören zu jammern, sondern die Ärmel hochkrempeln und etwas tun“, forderte Henning.

Mit Blick auf Freudenberg stellte er fest, dass die Gelder im Haushalt begrenzt seien. Mit einem Etat-Volumen von rund elf Millionen Euro müsse man die Pflichtaufgaben für etwa 3700 Bürgerinnen und Bürger stemmen und am besten dazu noch freiwillige Aufgaben. Das System gerate ins Wanken, warnte er angesichts der allgemeinen Entwicklungen. Man müsse schauen, dass man sich nicht von ein paar Leuten an der Nase herumführen lasse und die Demokratie gefährde. In Richtung Bund, Land und EU betonte er, man brauche für eine verlässliche Kommunalpolitik Sicherheit bei Förderungen. Der ländliche Raum übernehme viele Aufgaben, die der Ballungsraum nicht schaffe, etwa bei der Flüchtlingsunterbringung und dem Wohnraum.

Förderprogramme würden zurückgehen, man müsse um jeden Euro kämpfen, bedauerte Henning: „Wir werden im Haushalt wieder Schwerpunkte setzen und Kredite aufnehmen müssen.“ Neben zurückgehen Einnahmen erlebe man auch steigende Ausgaben, beispielsweise durch Tarif-Steigerungen ein Plus von 200 000 Euro bei den Personalkosten oder höhere Betriebskosten bei Kitas. Damit habe man weniger Möglichkeiten, zu investieren.

Leider sei auch die Einwohnerzahl nicht unwesentlich zurückgegangen, so Henning. Ziel müsse sein, diesen Wert zu halten und möglichst zu steigern. Das sei für Finanzzuweisungen wichtig. Dazu gelte es, Leerstand zu minimieren und neuen Wohnraum zu schaffen, verwies er auf die Bedeutung der Stadtentwicklung. Die Stadt hangle sich von Jahr zu Jahr, so dürfe es nicht sein.

Die Investitionen 2024 und in den folgenden Jahren seien überschaubar, erklärte Henning. Man müsse theoretisch viel mehr investieren, etwa in Straßensanierungen. Zu den Schwerpunkten in 2024 gehöre die Feuerwehr. Auch mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung möchte man Sanierungen an der Lindtal-Schule vornehmen (unter anderem Beleuchtung, Umkleide und Duschen in der Halle, Überlegungen zur Mensa). Man hoffe hier auf ein Bundesprogramm mit 70 Prozent Förderung. Das Landesprogramm sehe nur 30 Prozent vor.

Zentrale Themen seien auch die Stadtsanierung und die Beseitigung der Engstelle am Dyroff-Haus. Hierzu liefen noch Gespräche zur Förderung. Man hoffe, diese noch erhöht zu bekommen. Weiter betonte der Bürgermeister, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für die Bürger und Unternehmen der Stadt unverändert bleiben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Stadtentwicklung im Bereich „Rauch-Werk I“ (siehe auch weiteren Artikel). Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Gebäude und Grundstück Hauptstraße 246. Auf den beiden Flurstücken befinde sich ein Wohnhaus mit einem zuletzt als Büro genutzten Anbau und einem direkt angrenzenden Parkplatz. Die Eigentümer haben diese für 322 000 Euro an eine Privatperson veräußert. Das Objekt liegt – bis auf den Waldflächenanteil – im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Rauch-Werk 1 (Neue Stadtmitte)“. Damit steht der Stadt Freudenberg ein Vorkaufsrecht zu.

Dazu heißt es in der Vorlage, der im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplan „Werk 1 (Neue Stadtmitte)“ sehe auf der gegenüberliegenden Seite der Hauptstraße den Veranstaltungsraum vor. „Mit dem Erwerb der beiden Flurstücke, auf denen bereits ein Parkplatz mit etwa 830 Quadratmeter angelegt ist, könnte sich die Stadt Freudenberg die dafür erforderlichen öffentlichen Stellplätze beschaffen und damit der Stadtentwicklung dienen.“ Zudem könne das Gebäude zur dringend notwendigen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. „Perspektivisch betrachtet würde es für weitere Maßnahmen der Stadtentwicklung zur Verfügung stehen und so dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“

Der Grunderwerb ist im Rahmen der Stadtsanierung bei Nachweis einer öffentlichen Nutzung der Grundstücke mit 60 Prozent förderfähig. „Aus der Sicht der Verwaltung ist der vereinbarte Verkaufspreis in Höhe von 322 000 Euro marktgerecht.“ Unter Berücksichtigung des Zuschusses verbleiben für die Gemeinde Kosten von etwa 192 000 Euro plus Nebenkosten. Ellen Schnellbach hob die Chancen durch den Kauf des Geländes hervor. Als weitere Nutzungsmöglichkeit schlug sie einen Jugendraum vor.

Eine große Freude war es Henning, die Mehrfach-Blutspender Dietmar Hildenbrand (zehn Spenden) und Jan Konrad (25 Spenden) ehren zu können. Der Bürgermeister bezeichnete sie als Lebensretter und übergab ihnen zusammen mit Bernhard Stumpf, DRK-Vorsitzender Ebenheid/Freudenberg die Auszeichnung des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg-Hessen sowie ein Präsent. Henning betonte die Bedeutung des DRK und der anderen Rothalbmondorganisationen weltweit. Sie seien in der heutigen Zeit mit Kriegen, Krisen und Unglücken wichtiger denn je. Auch das DRK leide unter dem generellen Spendenrückgang mit caritativen Bereich, sagte er.

Stolz verwies der Rathaus-Chef darauf, dass es in Freudenberg die einzige Kooperation zwischen einer Helfer-vor-Ort-Gruppe, der Feuerwehr und der Stadt gebe. Dies sei ein Segen für die Mitbürger. Besonderes Lob sprach er auch dem DRK Ebenheid für seine Jugendarbeit aus. Dank zollte er den zumeist ehrenamtlichen Helfern, die die Blutspende ermöglichen. „Gehen sie Blut spenden!“, warb er abschließend.