Finanzielle Situation „weiter angespannt“

Freudenberg. „Die finanzielle Situation der Stadt Freudenberg bleibt weiterhin angespannt“, hieß es im Finanzzwischenbericht zum Stand 30. Juni 2024. Dieser wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag zur Kenntnis genommen.

Irina Friesen, Leiterin Fachbereich eins, stellte die Zahlen des Ergebnishaushalts vor. Von den rund 4,35 Millionen Euro angesetzten Steuereinnahmen hatte die Stadt zum Halbjahr 65,35 Prozent eingenommen. Zu beachten sei dabei, dass die jährlich fälligen Steuern darin schon einbezogen sind, da diese zu Jahresbeginn gebucht werden.

Bei den Zuweisungen und Zuwendungen hatte man 47,5 Prozent von 4,3 Millionen Euro Ansatz erreicht. „Die bisherige Entwicklung der Gewerbesteuer weist eine Einnahmelücke von 20 Prozent des Haushaltsansatzes auf“, hieß es weiter. Dies resultiere weitestgehend aus den aufgrund der Konjunkturlage angepassten Gewerbesteuervorauszahlungen sowie festgesetzten Steuerrückzahlungsforderungen.

Eine vom Bund als Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik im November 2023 zugesagte weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei den Aufwendungen für die Flüchtlinge sei bisher nicht erfolgt.

Bei den privatrechtlichen Leistungseinnahmen erreichte man jedoch bereits 106 Prozent der veranschlagten rund 663 000 Euro. Der Bereich umfasst unter anderem Mieten, Gebühren für den Schiffsanleger und vor allem den Holzverkauf. Letztere habe sich sehr positiv entwickelt. „Selbst unter Berücksichtigung des dazugehörigen höheren Aufwands bedeutet dies eine signifikante Entlastung des Haushalts. Für den Ausgleich der zusätzlichen finanziellen Belastung reicht es jedoch leider bei Weitem nicht aus.“

Bei den Personalausgaben hatte man 2,68 Millionen Euro veranschlagt und zum Stichtag 54,8 Prozent ausgegeben. Besonders deutlich fallen die Kostensteigerungen bei den Sachaufwendungen und Dienstleistungen auf. Hier wurden bereits 79,2 Prozent der 1,2 Millionen Euro laut Plan ausgegeben. Ein Grund dafür sei auch die dieses Jahr anhaltend vorherrschende feucht-warme Witterung. Diese bedeute zum einen mit Vergleich zu den Vorjahren fast doppelt so hohen Aufwand für die Pflege der Grün- und Erholungsanlagen, zum anderen bleiben die bisherigen Einnahmen für den Badeseebetrieb unter dem Ansatz zurück.

Friesen resümierte, trotz aller Herausforderungen sei man dank strikter Haushaltsführung dennoch gut unterwegs.

Bürgermeister Roger Henning betonte, die Kostensteigerung bei den Sach- und Dienstleistungen würden den Haushalt auffressen. Man mache sich Gedanken über Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel bei Reinigungszyklen und der Grünpflege.

Sachstand der Investitionen

Henning stellte auch den Sachstand der Investitionen zum Halbjahr vor. In einigen Projekten sei man heute bereits weiter, ergänzte er. In der Vorlage heißt es, im Investitionsbereich stelle der aufgrund der starken Kostensteigerung deutlich höhere Eigenanteil eine zusätzliche hohe finanzielle Belastung des Haushalts dar. Mehrkosten seien zu hundert Prozent von der Kommune zu tragen.

„Maßnahmen laufen gut“

Unter anderem berichtete Henning zu den Projektständen, die Kanalsanierung am Stadteingang Süd sei abgeschlossen, die Spielgeräte für den Ebenheider Spielplatz seien bestellt und würden dann in Eigenleistung des Dorfs aufgestellt. Er rechnete hier mit einer Einweihung im Frühjahr 2025.

Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED seien die Lampen für die Altstadt bestellt, der Förderantrag für 2025 ist ebenso gestellt. Für den Umbau des Rathauses Rauenberg (öffentliche Toilette) ist der Bauantrag gestellt, die Umstellung des Funks der Feuerwehr auf Digitalfunk ist erfolgt, das Notstromaggregat für das Sicherheitszentrum wird diese Woche geliefert, die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs läuft, die große Baumaßnahme Umsetzung des Regenüberlaufbeckens ist in Umsetzung. Von den angesetzten 1,9 Millionen Euro habe man zum Stichtag rund 500 000 Euro ausgegeben. Von geplanten einer Million Euro Fördermittel seien 440 000 Euro ausgezahlt worden. „Die Maßnahmen laufen gut, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben“, so Henning.

Beschlossen wurden in der Sitzung auch Investitionen. So werden auf den Friedhöfen in Freudenberg und Wessental neue Urnengrabfelder geschaffen. Die Arbeiten wurden an die Firmen Zeidel Garten- und Landschaftsbau und Natursteinwerk Franz Zeller Umpfenbach vergeben. Das Investitionsvolumen beträgt in Freudenberg rund 18 200 Euro und in Wessental rund 10 300 Euro brutto.

In Freudenberg sollen in nördlicher Richtung vom Ehrenhain in u-förmiger Anordnung 16 weitere Grabstellen für je vier Urnen entstehen. Geplant ist, jede Grabstelle pflegeleicht mit einer 60 mal 60 Zentimeter großen Sandsteinplatten zu gestalten, auf dem man Name und Lebensdaten des Bestatteten anbringen kann. Davor soll jeweils eine kleinere Platte für ein Grablicht oder Blumenschmuck platziert werden.

Analog zu den Materialien in Freudenberg wird in Wessental in der freien Grabreihe rechts neben dem Eingang ein ebenso u-förmiges Urnengrabfeld entstehen. Hier sind nun Felder vorgesehen. Das bestehende Urnengrabfeld in Wessental findet wenig Zuspruch, vor allem da die Gräber groß und pflegeintensiv sind. Nach Vorschlag aus der Wessentaler Bevölkerung wird dieser Bereich in ein Urnengemeinschaftsgrab umgewidmet.