Finanzielle Lage des IGO stand im Mittelpunkt

Buchen. Der Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Odenwald (IGO) wurde 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss der Stadt Buchen mit den benachbarten Gemeinden Limbach und Mudau, der rund 40 Hektar Gewerbefläche unmittelbar an der Bundesstraße 27 zur Verfügung stellt.

Bei der Verbandsversammlung am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses Buchen hatten die Verbandsmitglieder eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.

Neue Mitglieder im Gremium

"Bedingt durch die Gemeinderatswahlen am 25. Mai änderte sich die Zusammensetzung der Mitglieder des Zweckverbands", teilte Vorsitzender Bürgermeister Roland Burger eingangs mit. Ausgeschieden sind von der Stadt Buchen die Gemeinderäte Friedrich Bopp, Volker Mackert, Bernd Rathmann und Volker Schwender und von der Gemeinde Mudau Thorsten Fischer. Neu gehören diesem Gremium nun Roland Linsler, Christian Schulze, Peter Bauer, Johannes Volk (alle Buchen) und Gernot Grimm (Mudau) an, die der Verbandsvorsitzende verpflichtete. Mitglieder des Verbands seit dessen Gründung sind weiter Theo Häfner, Hubert Henn (beide Buchen), Eugen Friedel (Mudau), Edwin Henn und Alois Johmann (beide Limbach).

Einstimmig und ohne Aussprache erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses für 2013, den der Beigeordnete der Stadt Buchen, Thorsten Weber, der den Abschluss noch als Verbandsgeschäftsführer erstellte, ausführlich erläuterte. Für 2013 ergebe sich in der Gesamtergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 45 853,43 Euro, das der Ergebnisrücklage zugeführt werde. Durch den Verkauf der Gewerbegrundstücke seien Aufwendungen von rund 50 000 Euro entstanden.

In der Gesamtfinanzrechnung habe sich der Finanzierungsmittelbestand leicht verringert. Unter Berücksichtigung der Aufnahme von Kassenkrediten ergebe sich zum Jahresende ein Endbestand von rund 2600 Euro.

Ebenfalls von Thorsten Weber erläutert wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2015. Im Gesamtergebnishaushalt ergebe sich bei Erträgen in Höhe von 367 900 Euro und Aufwendungen von 329 900 Euro ein Plus von 38 000 Euro.

Auf den Gesamtfinanzhaushalt eingehend, führte Thorsten Weber aus, dass der Saldo aus der Investitionstätigkeit ein Plus von 237 500 Euro aufweise. Eine Darlehensaufnahme sei nicht geplant, stattdessen wolle man Verbindlichkeiten tilgen. Der Teilhaushalt 1 "Wirtschaftsförderung und Verbandsverwaltung" enthalte alle Erträge und Aufwendungen aus dem ordentlichen Betrieb. Die veranschlagten zahlungswirksamen Erträge aus Pachten und dem Konzessionsabgabenanteil lägen leicht über Vorjahresniveau. Bei den Erträgen aus der Auflösung der Zuweisungen und Zuschüssen seien erstmals die für das Areal 7 gewährten Zuweisungen sowie die Beiträge in vollem Umfang berücksichtigt. Damit lägen diese nichtzahlungswirksamen Erträge um 25 400 Euro über den Planansätzen von 2014.

Betriebskostenumlage gesenkt

Insgesamt enthalte der Teilergebnishaushalt 1 Erträge in Höhe von 248 300 Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 210 300 Euro gegenüberstünden. Der nicht durch zahlungswirksame Erträge gedeckte, zahlungswirksame Aufwand werde durch eine Betriebskostenumlage von den Mitgliedsgemeinden erhoben, die unter der des Vorjahres liege. Der Anteil der Gemeinden Limbach und Mudau betrage jeweils 14 300 Euro (Vorjahr: 14 500 Euro), der der Stadt Buchen 42 900 Euro (43 500 Euro).

Im Teilfinanzhaushalt 1 seien Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Teilergebnishaushalt in Höhe von jeweils 93 900 Euro enthalten. Was den Teilhaushalt 2 (Allgemeine Finanzwirtschaft) betreffe, liege der Zinsaufwand von 119 600 Euro um 13 000 Euro unter dem Vorjahresniveau. Dieser Aufwand werde über eine Zinsumlage von den Mitgliedskommunen erhoben. Diese betrage für Limbach und Mudau jeweils 23 900 Euro (Vorjahr: 26 500 Euro), für Buchen 71 700 Euro (79 500 Euro). Der Finanzhaushalt enthalte nur Einzahlungen in Form der Finanzumlagen der Mitgliedskommunen in Höhe von 237 500 Euro.

Einstimmig beschloss die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2015 in der vorgelegten Fassung.

Ebenso einstimmig fasste man anschließend einen Grundsatzbeschluss zur ersten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "I 8 - Lange Föhren": Wie der Sachbearbeiter von der Abteilung "Bauen und Stadtentwicklung" zu diesem Thema ausführte, habe die Verbandsversammlung bereits 2007 die Ansiedlung eines Elektrofachmarkts mit etwa 1400 Quadratmeter Verkaufsfläche für Elektroartikel mit integriertem Küchenstudio (rund 400 Quadratmeter Verkaufsfläche) auf dem Grundstück im "Areal 3" beschlossen. Nachdem es sich bei diesem Elektrofachmarkt/Küchenstudio um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handele, der nicht ohne Weiteres im IGO zulässig war, seien die entsprechenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden. Dieser Plan, der für den betroffenen Bereich ein Sondergebiet ausweise, sei im Mai 2009 zur Rechtskraft gelangt.

Sondergebiet "Elektrofachmarkt"

Zwischenzeitlich sei die HEM-Vertriebs GmbH (Schwäbisch Hall) an die Geschäftsführung des IGO mit dem Anliegen herangetreten, die vom Küchenstudio genutzte Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern in den Elektrofachmarkt zu integrieren und dessen Verkaufsfläche insoweit auf insgesamt 1800 Quadratmeter zu erweitern.

Diese Erweiterung bedarf nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Regionalverband Rhein-Neckar einer Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Bei der Erweiterung der Verkaufsfläche handele es sich jedoch lediglich um nicht zentrenrelevante Sortimente nach der im aktuellen Regionalplan festgeschriebenen Sortimentsdefinition.

Ziel der Änderung sei die Ausweisung eines Sondergebiets "Elektrofachmarkt" mit einer Gesamtverkaufsfläche von 1800 Quadratmetern. (ck)