Festanstellung für Musiklehrer

Buchen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt 15 Lehrkräften der Musikschule, die bisher auf Honorarbasis tätig sind, eine Festanstellung anbieten soll. Sie sollen in einen sogenannten „Flex-Vertrag“ nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in der Entgeltgruppe 9b übernommen werden. Dadurch werden der Stadt voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von rund 42 000 Euro entstehen. Aus diesem Grund erhöhte die Stadt das Jahresbudget der Musikschule um diesen Betrag auf 392 000 Euro.

Wie Bürgermeister Roland Burger in der Gemeinderatssitzung am Montag erläuterte, sei die Umstellung von Honorarverträgen auf versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wegen eines Gerichtsurteils nötig geworden (wir berichteten). Eine auf Honorarbasis beschäftigte Musiklehrerin hatte von der Stadt Herrenberg gefordert, sozialversicherungspflichtig angestellt zu werden. Dies hatte das Bundessozialgericht bestätigt.

Nach den Worten von Burger stehen an der Joseph-Kraus-Musikschule 24 Personen auf Honorarbasis unter Vertrag, darunter Rentner und geringfügig Beschäftigte. 15 Honorarkräfte könne man anbieten, sie in eine Festanstellung zu übernehmen. Jeder Lehrer könne frei entscheiden, ob er das Angebot annehmen wolle. Geringfügig Beschäftigte und Lehrer, die das Angebot nicht annehmen, blieben weiterhin als Honorarkräfte beschäftigt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig diesem Vorschlag der Verwaltung zu.