Buchen: Stadt weist Schuld an „Halli Galli“-Aus zurück

Buchen. Die Schließung des „Halli Galli“ mit den letzten Partys am Mittwoch und Samstag hat zu einem Nachspiel im Buchener Gemeinderat am Montagabend geführt. Anlass dazu boten zwei Posts in Sozialen Netzwerken der Diskothek, in denen der Stadt oder dem Gemeinderat die Schuld an der Schließung zugesprochen wurde. Unter anderem war dort zu lesen: „Da die Stadt Buchen alles an Neuausrichtung auf dem Gelände abgelehnt hat“ und „Unfassbar, wie eine Stadt beziehungsweise Gemeinderat zu so etwas in der Lage ist“. Bevor Bürgermeiser Roland Burger dazu eine Stellungnahme verlas, sagte er: „Das betriebswirtschaftliche Scheitern dem Gemeinderat in die Schuhe zu stecken, geht nicht. Das weisen wir zurück.“ Am Montag habe eine Vertreterin der Stadtverwaltung mit „Halli Galli“-Inhaber Matthias Köhler ein längeres Telefongespräch geführt. „Der Gesprächsfaden ist nicht abgerissen“, betonte Burger.

Hier die Stellungnahme des Bürgermeisters im Wortlaut:

„Am 30. April und am 3. Mai haben die vorerst letzten Veranstaltungen im ,Halli Galli‘ stattgefunden, begleitet von diversen Posts auf den sozialen Netzwerken. Diese seitens des Betreibers abgegebenen Posts haben zu Recht für Verärgerung bei vielen Stadträtinnen und Stadträten gesorgt, weil einseitig ,der Stadt‘ beziehungsweise ,dem Gemeinderat‘ der schwarze Peter zugeschoben wird. Für den Gemeinderat weise ich diese Darstellungen und einseitigen Schuldzuweisungen in aller Deutlichkeit zurück. Suggeriert wurde, dass Stadt und/oder Gemeinderat schuld an der Schließung sind beziehungsweise dass der Gemeinderat dort eine planungsrechtliche Neuausrichtung verhindert. Eine ,einfache‘ Lösung, wie die Verfasser der Posts das in den Raum stellen, gibt es jedoch nicht. Die gibt eine Gemengelage aus mangelnder Wirtschaftlichkeit von Großraumdiskos, bauplanungsrechtlichen Vorschriften, wie dem ,Integrationsgebot‘, das den von Herrn Köhler gewünschten großflächigen Einzelhandel dort grundsätzlich gar nicht zulässt, und wenig überzeugenden Planungsalternativen beziehungsweise nicht greifbare alternative gastronomische Betreiberkonzepte nicht her. Fakt ist, dass wir uns sehr intensiv mit einer Neuausrichtung beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden. Grundsätzlich sehe ich als Bürgermeister, falls der Diskothekenbetrieb nicht weitergeht, für die Fläche die Erforderlichkeit, planungsrechtliche Veränderungen zuzulassen. Aber eben nicht in Richtung großflächigen Einzelhandels oder innenstadtrelevanter Angebote. Das ist Herrn Köhler bekannt. Er hat mich wissen lassen, dass zumindest zwei von drei Posts nicht von ihm autorisiert waren und er sich vom teils sehr plakativen Inhalt distanziert.“

Manfred Röckel, Vorsitzender der Freien Wähler, stellte fest, dass der Ton in Sozialen Netzwerken „immer rauer “ werde. Es käme immer wieder vor, dass wegen solcher Angriffe Kommunalpolitiker ihre Ämter niederlegten. „Ich wünsche mir ein konstruktives und friedvolles Miteinander im Gemeinderat“ , sagte er. „Köhler muss es besser wissen “ , stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Genzwürker fest. Der Inhaber habe das „Halli Galli“ abreißen und einen Supermarkt errichten wollen. Die Äußerungen auf den „Halli Galli“-Kanälen findet Genzwürker „infam und inakzeptabel. Da wurden Grenzen überschritten.“