Buchen. Hauptsächliche Bauangelegenheiten standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag im Alten Rathaus. Dementsprechend zügig ging die Sitzung voran. Nach nicht einmal einer Stunde war der öffentliche Teil beendet.
Zunächst befasste sich das Gremium mit der Änderung des Bebauungsplans „Ober und Unter der Pfarrwiese“ in Götzingen. Das davon betroffene Gelände befindet sich im Bereich Talweg, unterhalb der Tennisplätze. Dort sollen fünf Bauplätze realisiert werden. Der ursprüngliche, aus dem Jahr 1972 stammende Bebauungsplan, weist im südlichen Bereich ein Industriegebiet aus. Bei einer ersten Änderung 2014 wurde eine Grünfläche im östlichen Bereich als Flut- beziehungsweise Talmulde festgesetzt. Das Industriegebiet wurde größtenteils zum Gewerbegebiet umgewidmet. Jetzt soll das Gewerbegebiet zu einem Wohngebiet werden. Man wolle eine aufgelockerte Wohnbebauung mit Einzelhäusern ermöglichen und einen Teil der Fläche als öffentliche oder private Grünfläche ausweisen, um dem Hochwasserschutz gerecht zu werden. Nach den Worten von Bürgermeister Roland Burger verhandelt die Stadt mit dem Eigentümer über einen Kauf seines Grundstücks. „Das ist eine komplizierte Gemengenlange“, stellte Ortsvorsteher Kai-Christopher Rösch fest und lobte die Stadtverwaltung für ihre Kooperationsbereitschaft. Der Gemeinderat nahm den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Planung wie beschrieben anzugehen, einstimmig an.
Zudem sprach sich das Gremium dafür aus, in einigen Jahren das Abwasser aus Einbach und Waldhausen in der Kläranlage Limbach/Fahrenbach reinigen zu lassen. Die Gemeinden Limbach und Fahrenbach hatten die Stadt um eine verbindliche Absichtserklärung in dieser Sache gebeten, damit sie ihre Abwasserversorgung entsprechend planen könnten. Wie Burger erläuterte, werde die Stadt in einen Abwasserzweckverband der beiden Kommunen eintreten müssen. Die Gemeindeprüfanstalt werde prüfen, welchen finanziellen Beitrag die Stadt an diesen zu entrichten habe. Nach den Worten von Burger leben in den beiden Buchener Stadtteilen insgesamt rund 700 Menschen, in Fahrenbach und Limbach insgesamt etwa 7.000.
Bauarbeiten für Radweg in Dekan-Blatz-Straße vergeben
Anschließend vergab der Gemeinderat einstimmig die Bauarbeiten für den Radweg im Bereich der Dekan-Blatz-Straße und „In der Hainsterbach“. Den Zuschlag erhielt die Firma HLT-Bau GmbH, die mit einem Kostenvoranschlag in Höhe von rund 290.000 Euro etwa 70.000 Euro unter dem Kostenansatz geblieben war. „Mit dem Radweg soll ein Lückenschluss zum Radweg, der von Hainstadt kommt, geschaffen werden“, erläuterte Burger. Radfahrer hätten auf dem Weg durchgehend Vorfahrt. „Ich fühle mich überrumpelt“, stellte Stadtrat Magnus Balles von den Grünen fest. Burger informierte ihn darüber, dass das Konzept schon beschlossen worden sei, bevor er 2024 zum Stadtrat gewählt worden sei. „Der Fördermittelgeber mischt sich in die Planung ein“, sagte der Bürgermeister. „Wir haben keinen Einfluss auf die Details.“
Die Ingenieurdienstleistungen für die grabenlose Kanalsanierung in Rinschheim vergab der Gemeinderat einstimmig an das Ingenieurbüro Isas aus Füssen zum Angebotspreis von 130.000 Euro. Die technische Ausrüstung für die Erneuerung der Drosseleinrichtung am Regenüberlaufbecken drei im Mühltal soll die Firma UFT aus Bad Mergentheim für rund 144.000 Euro liefern. Der Preis liegt damit fast 70.000 Euro über der Kostenschätzung. Eine Neuausschreibung wäre nicht erfolgversprechend gewesen, erläuterte Burger. Auch das Angebot für die Aufdimensionierung der Zulaufleitung zur Kläranlage Buchen liegt deutlich über der Kostenschätzung in Höhe von rund 170.000 Euro. Die Stadt wird dafür rund 260.000 Euro an die Firma Mackmull aus Elztal als günstigsten Bieter bezahlen müssen.
Außerdem teilten Burger und Beigeordneter Benjamin Laber mit, dass Mehrkosten in Höhe von etwa 123.000 beim barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Schüttstraße und in der Eberstadter Straße entstehen würden. So müsse man in der Schüttstraße eine Betontrageschicht entfernen, von der man vorher nichts gewusst habe. Zudem müsse man bodenstabilisierende Maßnahmen vornehmen. In der Eberstadter Straße habe sich herausgestellt, dass man neue Versorgungsleitungen verlegen müsse. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Auftragsvolumens auf rund 585.000 Euro einstimmig zu.
Mehrkosten bei Musikschule wegen eines Rechenfehlers
Unter „Bekanntgaben“ informierte Burger über einen Rechenfehler, der für die Stadt Mehrkosten von über 100.000 Euro bedeutet. So habe das Gremium beschlossen, allen 15 Honorarkräften an der Joseph-Martin-Kraus-Musikschule Angestelltenverträge anzubieten. 13 von den Musikschullehrern hätten dieses Angebot angenommen. Bisher sei die Stadt von Mehrkosten in Höhe von 42.000 Euro ausgegangen. Weil man die Honorarausgaben doppelt abgezogen habe, würden die Zusatzkosten 148.000 Euro betragen. Nach den Worten von Burger bleiben die Gebühren für den Musikschulunterricht vorerst unverändert.
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