Gemeinderat

„Ja“ zur Einrichtung eines Carsharing-Angebots in Boxberg

Kooperationsvertrag mit Stadtwerk Tauberfranken. Ladestation auf Parkplatz in der Untergasse neben dem Rathaushof

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Werner Palmert
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Boxberg. Zu ihrer letzten öffentlichen Sitzung trafen sich die seitherigen Boxberger Stadträte am Montag im Glasbau des Rathauses. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates, der am 9. Juni gewählt wird, ist für den 22. Juli terminiert. Auf der öffentlichen Tagesordnung standen unter anderem die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den städtischen Kindergarten in Unterschüpf. Die Einrichtung eines Carsharing-Angebots in Boxberg. Die Anschaffung von Möbeln für die Klasse 5 (Schuljahr 2024/2025) und der Technikum-Grundausstattung für die Umpfertalschule, sowie die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Boxberg.

Mit der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den städtischen Kindergarten in Unterschüpf, soll wieder ein einheitlicher Kindergartenbeitrag im Stadtgebiet festgelegt werden. Es wurde daher zwischen den Vertretern der kirchlichen Kindergärten und der Stadtverwaltung vereinbart, die Kindergartenbeiträge um linear 7,5 Prozent zu erhöhen. Für Kinder unter drei Jahren wird ein pauschaler Zuschlag von weiterhin 80 Euro je Kind, bei 30 Wochenstunden, erhoben. Damit folgten die Boxberger Stadträte einer Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg und der beiden Landeskirchen.

Im Gemeinderat notiert

Vermehrte Beschwerden über verstopfte Wassereinläufe an öffentlichen Straßen waren an Stadtrat Steffen Adelmann herangetragen worden. Er wollte wissen, wer eigentlich für die Reinigung der Abflüsse zuständig sei. Die Handhabung ist unterschiedlich, wie von der Verwaltung zu hören war. In manchen Stadtteilen wird die Reinigung durch die Feuerwehr oder andere Vereine gegen Bezahlung übernommen, in einigen Stadtteilen erledigt der Bauhof diese Arbeiten. Die Verwaltung will sich um das Thema kümmern und eine zufriedenstellende Lösung für die Zukunft finden.

Für den Erhalt der Frankenbahn, ein großes Anliegen Bürgerinitiative „BI Frankenbahn für alle“, setzt sich auch der ehemalige Schwabhäuser Ortsvorsteher und Kreisrat, Dietmar Hofmann mit Nachdruck ein. Als lokaler Sprecher der Bürgerinitiative bemängelte er, dass der Informationsabend der beiden Ortsverwaltungen Schweigern und Unterschüpf, am Freitag, 17. Mai, um 19 Uhr in der Turnhalle in Schweigern nicht ausreichend angekündigt wurde. Thema des Abends sind die Reaktivierung der ehemaligen Haltepunkte Schweigern und Unterschüpf. Für eine Verwirklichung dieser Pläne bedürfe es jedoch der Unterstützung durch eine breite Öffentlichkeit, so Hofmann. pal

Die Erhöhung enthält neben den allgemeinen Kostensteigerungen rückwirkend die tariflichen Kostensteigerungen. Zur Verdeutlichung erläuterte Bürgermeisterin Heidrun Beck nochmals die Ausgangslage.

Landesweit sei angestrebt, dass durch die Erhebung der Elternbeiträge rund 20 Prozent der Betriebskosten gedeckt werden. Der Kostendeckungsgrad für den städtischen Kindergarten in Unterschüpf liege – nach der Erhöhung – bei zirka 9,3 Prozent. Die gemeinsamen Empfehlungen des Gemeindetags und der Landeskirchen beziehen sich auf den Besuch des Regelkindergartens.

Bei verlängerten Öffnungszeiten, wie im Kindergarten Unterschüpf praktiziert, könne auf die empfohlenen Beiträge ein Zuschlag von bis zu 25 Prozent gerechtfertigt sein, so Beck.

Bei einer Enthaltung stimmte das Gremium der Erhöhung der Beiträge für ein Jahr zu. Der neue Gemeinderat wird sich dann wohl wieder mit diesem Thema befassen müssen.

Der Einrichtung eines Carsharing-Angebots in Boxberg, kann nach dem eindeutigen Votum des Boxberger Gemeinderates jetzt in die Tat umgesetzt werden, denn das Stadtwerk Tauberfranken hat sich zum Ziel gesetzt, das E-Carsharing und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in der Region weiter auszubauen. Hierfür möchte das Stadtwerk gerne die Kommunen als Partner gewinnen, um gemeinsam ein Angebot für die Bevölkerung zu schaffen. Zusammen mit den Kommunen soll ein nachhaltiges Mobilitäts-Angebot geschaffen werden, das die Bürger als Alternative zu einem eigenen Auto nutzen können.

Gleichzeitig soll das Fahrzeug auch den Mitarbeitern der Kommune als Dienstfahrzeug zur Verfügung stehen. Durch die gemeinsame Nutzung kann das Fahrzeug wirtschaftlich betrieben werden.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates, kann die Stadtverwaltung jetzt mit dem Stadtwerk Tauberfranken den dafür erforderlichen Kooperationsvertrag abschließen. Der Vertrag sieht vor, dass das Stadtwerk Tauberfranken ein entsprechendes Fahrzeug (VW ID.3) anschafft und hierfür die Ladeinfrastruktur in Boxberg einrichtet. Diese Ladestation soll auf dem Parkplatz in der Untergasse in Boxberg, zwischen dem Wohnhaus Wild und dem Rathaushof installiert werden.

Darüber hinaus übernimmt das Stadtwerk die Kosten für die Unterhaltung des Elektrofahrzeugs. Mit einem Kooperationsvertrag erklärt sich die Stadt Boxberg bereit, sich als Hauptnutzer um die Pflege des Fahrzeuges zu kümmern.

Für die Nutzung bezahlt die Stadt Boxberg eine monatliche Pauschale von 250 Euro und erhält hierfür 8000 Freikilometer im Jahr. Die Fahrzeugnutzung selbst wird über eine App verwaltet, in der die Bevölkerung sowie die Mitarbeiter der Kommune das Fahrzeug buchen können. Abgerechnet wird mit Ausnahme der eingeräumten Freikilometer nach der tatsächlichen Inanspruchnahme des Fahrzeuges. Die Kosten belaufen sich auf 75 Cent je gefahrenem Kilometer.

Im Main-Tauber-Kreis sind bereits die Große Kreisstadt Bad Mergentheim und die Gemeinden Igersheim und Königheim sowie die Städte, Külsheim und Grünsfeld diese Kooperation als Carsharing-Standorte eingegangen.

Nicht ganz einverstanden mit der Zustimmung zur Bereitstellung eines Budgets von 35 000 Euro zur Anschaffung der Grundausstattung Technikum für die Umpfertalschule, waren einige Ratsmitglieder. Die mit der Schulleitung vereinbarte Beschaffungsliste für die Grundausstattung war nicht, wie vereinbart, rechtzeitig vor der Sitzung am Montagabend bei der Stadtverwaltung eingegangen, wie Bürgermeisterin Heidrun Beck auf Nachfrage von Stadtrat Peter Löffler bestätigte. Man müsse sich schon an Vereinbarungen halten, so die Kritik Löfflers, der dann auch konsequenterweise zusammen mit noch zwei weiteren Ratsmitgliedern die Zustimmung verweigerte. Der Beschaffung von Möbeln für die Klasse 5 (Schuljahr 2024/2025) bei der Firma Vereinigte Schulmöbelfrabriken (VS) in Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von rund 22 000 Euro stimmte das Gremium zu. Für die künftige 5. Klasse haben sich 42 Schüler angemeldet. Die beiden Klassen sollen mit neuen Tischen, Stühlen und Regalen ausgestattet werden. Geplant ist die Anschaffung von 60 Einzeltischen und Stühlen. Für die Aufbewahrung der Lernmittel werden Regalschränke benötigt.

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