Anwohner kritisieren geplante Unterbringung von Asylsuchenden in Schweigern

Boxberg. Die schon länger geplante und offenbar kurz bevorstehende Unterbringung von mehreren asylsuchenden ausländischen Bürgern in einem dreistöckigen Mietsgebäude im Rechten Schöntal in Schweigern wird von den dort rund 90 betroffenen Anwohnern sehr kritisch gesehen. Grund genug für etwa 20 Bürger des Stadtteiles sich durch ihren Sprecher Gunther Pers in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am Montagabend, zu Wort zu melden. „Wir wollen eine sachliche Diskussion“, so Pers eingangs und „ich stehe dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich offen gegenüber. In dieser Sache fühlen wir uns aber von der Verwaltung übergangen und sehen das dadurch entstehende Konfliktpotenzial“.

Verhalten der Verwaltung in der Kritik

Bisher sei das dreistöckige Mietsgebäude von mehreren Mitarbeitern einer auf dem Seehof ansässigen Firma bewohnt worden, die jedoch seit einigen Wochen ausgezogen seien. Erst durch Nachfragen beim zuständigen Fachbereichsleiter im Landratsamt habe man die Information bekommen, dass die Stadt Boxberg mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge im Verzug sei und in dem Gebäude ab August 15 asylsuchende Personen untergebracht werden sollen. Die Anmietung des Gebäudes sei bereits positiv entschieden, es fehle lediglich noch die Meldung der Bezugsfertigkeit durch die Stadt Boxberg.

„So kann man mit einem derart sensiblen Thema nicht umgehen“, kritisierte Pers. „Und die Vorgehensweise der Verwaltung entbehrt jeglicher Transparenz und schafft nur Misstrauen“. Der Bürgersprecher beklagte den dadurch entstandenen Vertrauensverlust in die Verwaltung und in die gewählten Volksvertreter und stellte die Frage, ob denn die örtlichen Gegebenheiten genügend berücksichtigt wurden und ob man auch über eine Unterbringung in Containern - wie in anderen Gemeinden auch - nachgedacht wurde.

Sozialverträgliche Lösung für die gesamte Stadt gefordert

Sein Appell an die Verwaltung: „Nicht nach dem St. Florians-Prinzip vorgehen, sondern eine gemeinschaftliche und sozialverträgliche Lösung für die gesamte Stadt anstreben“. Unter keinen Umständen dürfe man diese Entscheidung jetzt unter Zeitdruck treffen, denn sonst seien Konflikte programmiert. Außerdem sah der Bürgersprecher rechtliche Probleme bei der geplanten Umsetzung.

An dieser Stelle machte Pers deutlich, dass man auch bereit sei, den juristischen Weg einzuschlagen. Dies könne man vermeiden, wenn man die Bürger frühzeitig in den Prozess mit einbeziehe. Der Gemeinderat, so Pers abschließend, solle sich noch einmal eingehend mit dem Thema befassen.

Stadt hat Verpflichtung zur Aufnahme

Bürgermeisterin Heidrun Beck sah das Problem der Anschlussunterbringung von Asylsuchenden für die Dauer von zwei Jahren für Kommunen, Landkreise und auch für die Länder gleichermaßen. „Wir versuchen seit Jahren im ganzen Stadtgebiet an Wohnraum zu kommen, bisher aber nur mit mäßigem Erfolg“. Gleichzeitig habe die Stadt die Verpflichtung, eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. In der jetzigen Situation sehe sie daher keine Alternative. Auch diese Menschen hätten eine Chance verdient und ernsthafte Probleme seien bisher in der Unterkunft in Wölchingen nicht aufgetreten.

Ist die Containerlösung die schlechtere Variante?

Eine Containerlösung auf dem Industrieareal am Ortsrand von Schweigern, hält die Bürgermeisterin für die schlechtere Variante, denn dadurch würden der Integrationseffekt und die Möglichkeit der Eingliederung geschwächt. Die Baufreigabemeldung für das betreffende Gebäude an das Landratsamt sei deshalb noch nicht erfolgt, weil die Brandschutzmelder noch fehlen.

Beck appellierte eindringlich an die anwesenden Zuhörer, diesen Menschen in Schweigern Obdach zu gewähren. „Was soll Schlimmes an zwei geflüchteten Familien sein?“ Auch die Behandlung des Themas in nichtöffentlicher Sitzung erklärte die Bürgermeisterin. „Mietverträge sind zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Da wurde nichts verheimlicht“.

Auch nach längerer, zeitweise emotional geführter Aussprache, in deren Verlauf Gunther Pers die Forderungen der Anwohner für mehr Transparenz, eine gesamtstädtische und sozialverträgliche Lösung, die Berücksichtigung der Unterbringung in Containern und die Einbindung der Bürger wiederholte, konnte kein Konsens gefunden werden und die Sitzung wurde geschlossen.

Bürgermeisterin: „Ich nehme dieses Anliegen ernst.“

Auf Nachfrage der Fränkischen Nachrichten machte Heidrun Beck noch einmal deutlich: „Die Stadt ist verpflichtet eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Dazu gibt es keine Alternative“. Sie werde aber, wie schon in der Sitzung versprochen, in den Gesprächen mit dem Landratsamt alles versuchen, dass vorrangig nur Familien in das vorgesehene Gebäude einquartiert werden. Versprechen könne sie das aber nicht. Sie verstehe die Sorgen der Bürgerschaft, so Beck und „Ich nehme dieses Anliegen sehr ernst“.