Stadt: „Zweite Gratisstunde ist kein Rechtsbruch“

Bad Mergentheim. Die Stadtverwaltung Bad Mergentheim weist den Vorwurf der Bad Mergentheimer Grünen, wonach die temporäre Ausweitung der Gratis-Parkzeit im Parkhaus Bahnhof ein „Rechtsbruch“ sei (wir berichteten), entschieden zurück. „Solche kurzzeitigen Aktionen werden ordnungsgemäß verbucht und uns von der Stadtverkehr GmbH in Rechnung gestellt. Der städtischen GmbH entsteht damit keinerlei finanzieller Schaden“, betont das Rathaus in einer Pressemitteilung.

Entsprechende Aktionen als Maßnahme der Wirtschaftsförderung lägen „sehr wohl in der Kompetenz der Verwaltung“ und seien auch nichts Neues. Beispielsweise habe es beim Landesgartenschau-Kommissionsbesuch 2018 einen ganzen Tag lang Gratis-Parken im besagten Parkhaus gegeben, argumentiert die Stadt. Es handele sich bei solchen Aktionen nicht um eine grundsätzliche Änderung der Tarifstruktur.

„Für uns galt es, während der Schließung des Parkhauses Altstadt/ Schloss ein kurzfristiges und pragmatisches Angebot im Sinne der Innenstadt zu machen. Dieses war auf die konkrete Herausforderung – nämlich den Wegfall von Parkplätzen im Parkhaus Altstadt/Schloss – bezogen. Im Bereich des ÖPNV, den die Grünen hier vernachlässigt sähen, sei „ein entsprechendes Angebot in der gebotenen Kurzfristigkeit nicht möglich. Grundsätzlich sind wir beim Thema ÖPNV aber selbstverständlich für eine weitere Attraktivierung offen“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt weiter. Die Verwaltung weist ebenso die Unterstellung zurück, sie bringe mit diesem Handeln eine grundsätzliche Meinung zur Parkplatzsituation in Bad Mergentheim zum Ausdruck.

Die Parkplatzsituation werde – wie vom Gemeinderat beschlossen – in einem Parkraumkonzept fundiert analysiert und es würden Verbesserungs-Vorschläge erarbeitet. Bereits im September stehe die Vergabe an. Abschließend teilt das Rathaus mit: „Die Stadtverwaltung bedauert, dass es durch die Pressemitteilung der Grünen zu Irritationen bei Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt gekommen ist, welche Regelung denn nun gilt. Sie bekräftigt noch einmal, dass im September beide Kompensationsmaßnahmen während der Sanierung des Altstadt-Parkhauses greifen: zum einen die zweite Gratis-Stunde im Parkhaus Bahnhof, zum anderen die kostenfreie Nutzung der Rathaus-Tiefgarage von Freitag, 13 Uhr, bis Montag, 8 Uhr.“ stv