Grüne: Stadtverwaltung überschreitet ihre Kompetenz in Bad Mergentheim

Bad Mergentheim. Eine außerplanmäßige Fraktionssitzung der Grünen-Stadträte mitten in den Sommerferien ist ein absolutes Novum. Anlass dafür war die Entscheidung der Stadtverwaltung, die kostenlose Parkzeit im Parkhaus Zaisenmühlstraße im September von einer auf zwei Stunden zu verlängern. Sie begründet dies damit, dass die Tiefgarage Altstadt Schloss in dieser Zeit wegen Sanierungsarbeiten nicht genutzt werden kann.

Die Fraktion der Grünen ist der Meinung, dass diese Entscheidung der Stadtverwaltung rechtswidrig ist, weil sie am Gemeinderat vorbei getroffen wurde. Die Parkgebühren im Parkhaus Zaisenmühlstraße seien in einer Entgelt-Ordnung festgelegt. Darin stehe, dass ab der zweiten Stunde Parkgebühren anfallen. Die Entgelt-Ordnung sei 2016 vom Gemeinderat beschlossen worden. Eine Abweichung davon, auch eine lediglich vorübergehende, könne daher auch nur der Gemeinderat beschließen. Das falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung. „Sie hatte dem Gemeinderat zwar über die anstehende Schließung der Tiefgarage Altstadt Schloss berichtet, jedoch keine Änderung der Parkgebühren beantragt, nicht einmal darüber informiert“, so die Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung. Davon hätten die Gemeinderäte erst aus der Zeitung erfahren. Die Grünen-Fraktion empöre, dass die Stadtverwaltung die eigenmächtige Änderung der Parkgebühren jetzt nicht zurücknehme, obwohl sie sofort nach Bekanntwerden auf diesen Rechtsbruch hingewiesen worden sei.

Ganz abgesehen vom dadurch verursachten Einnahmeverlust halte die Grünen-Fraktion die Verlängerung der Gratis-Parkzeit im Parkhaus Zaisenmühlstraße für kontraproduktiv. In einem Zeitraum die Parkgebühr zu senken, in dem wegen der Sanierungsarbeiten in der Tiefgarage Altstadt Schloss 170 Parkplätze weniger zur Verfügung stehen, erzeuge einen finanziellen Anreiz länger zu parken. Dadurch würden noch weniger freie Parkplätze für Kunden des innerstädtischen Einzelhandels zur Verfügung stehen. Diesen Effekt scheine die Stadtverwaltung nicht zu fürchten. Daraus könne man schließen, dass sie das in Innenstadtnähe vorhandene Parkplatzangebot für mehr als ausreichend einschätzt und die häufig wiederholte Behauptung eines Parkplatzmangels als Mythos ansieht.

Wäre es ihr darum gegangen, den Ausfall der Stellplätze in der Tiefgarage Altstadt Schloss zu kompensieren, hätte die Stadtverwaltung besser einen finanziellen Anreiz dafür schaffen sollen, andere Verkehrsmittel wie den Stadtbus zu nutzen.

„Die Fraktion der Grünen erwog, wegen der Missachtung der Rechte des Gemeinderats eine Fachaufsichtsbeschwerde einzureichen. Sie hätte in der Sache aber nichts mehr verändert. Deshalb verzichtet sie darauf und belässt es bei der Kritik. Wiederholen dürfe sich eine solche Verletzung der Rechte des Gemeinderats jedoch nicht“, heißt es. fdg