FDP Baden-Württemberg spricht sich in Bad Mergentheim für E-Fuels aus

Delegierte der FDP Baden-Württemberg haben auf ihrem Landeshauptausschuss im Bad Mergentheimer Kursaal Anträge des letzten Dreikönigsparteitags beraten. Dabei setzten sie sich für die Einführung synthetischer Kraftstoffe ein.

Bad Mergentheim. Während der Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister auf Sylt hochzeitete, wurde weit im Süden von seinen Parteifreunden grundlegende Arbeit geleistet. Und auch „große“ Politik spielte in der Badestadt eine Rolle. Die knapp 90 Delegierten aus den ganzen Land berieten über zahlreiche Anträge.

Zunächst machte Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny (MdB) einen liberalen Standpunkt deutlich, nämlich das Bekenntnis zum Verbrennungsmotor. Dieser solle nach Vorstellung der FDP mit E-Fuels bzw. synthetischen Kraftstoffen befeuert werden. Grußworte sprach der FDP-Kreisvorsitzende Benjamin Denzer, der die Gelegenheit nutzte, den Delegierten das Taubertal näher vorzustellen.

Landesvorsitzender MdB Michael Theurer zog in seiner Rede einen großen Kreis durch Europa-, Bundes- und Landespolitik. Er übernahm dabei eine alte Forderung der GEW, nämlich unverbeamtete Lehrkräfte nicht mit dem Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und zum neuen Schuljahr wieder einzustellen.

Auch Theurer sprach sich für die intensive Nutzung von E-Fuels aus – diese seien unverzichtbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem lobte er Landesvorsitzende die FDP-Kommunalpolitiker, die vor Ort liberale Sichtweisen einbrächten. In Stuttgart mache die Landtagsfraktion deutlich , dass die FDP „die Rechtsstaatspartei“ schlechthin sei – die Grünen würden diese Rolle zunehmend verlieren. Die FDP sorge auch „in der Bundesregierung dafür, dass wir entlasten, entfesseln und investieren“, so Theurer. Man wolle Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden, die Digitalisierung vorantreiben, von unnötiger Bürokratie entfesseln und entlasten, wo immer dies möglich sei. Im Blick auf Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst sagte er, dass etwa das Tragen von Masken wieder notwendig werden könnte. „Sicher nicht notwendig sind ein genereller Lockdown oder Schulschließungen. Das machen wir nicht mehr mit.“ Mehrere Anträge beschäftigten sich mit für den ländlichen Raum wichtigen Fragen. So fordern die Liberalen eine Stärkung des regionalen Schienenpersonenverkehrs. Die Fahrplangestaltung der Nahverkehrsgesellschaft des Landes müsse verbessert werden. Bei Modernisierungen wie beispielsweise der Elektrifizierung von Bahnstrecken sollten stets innovative Antriebe wie Brennstoffzellen-Züge als Leuchtturm des Einstiegs in die dringend erforderliche Wasserstoff-Wirtschaft mitbedacht werden.

Sofortprogramm für Kommunen

Ebenso beschlossen die Delegierten ein „Sofortprogramm für unsere Kommunen“. Die Landesregierung soll dafür dauerhaft eine Milliarde mehr in den kommunalen Finanzausgleich einstellen; z.B. durch eine Absenkung des Vorwegabzugs oder höhere Zuweisung. Eine mögliche Gegenfinanzierung soll nach den Vorstellungen der Liberalen über die Reduzierung bürokratischer Förderprogramme erfolgen. Allgemeine Zusammenschlüsse von Kommunen zur Nutzung von Synergien und Kostenreduzierung z.B. im Bereich Naturschutz, Mobilität oder Digitalisierung sollen künftig „effizienter gefördert und Planungsverfahren beschleunigt“ werden. Um schnellere kommunale Vergabeverfahren zu ermöglichen, solle nach Meinung der FDP die Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge bis Ende 2025 verlängert werden. Um den Fachkräftemangel z.B. bei den kommunalen Architekten, Ingenieuren oder Erziehern zu reduzieren, schlägt die FDP die Möglichkeit einer übertarifliche Bezahlung vor.

Ein für den ländlichen Main-Tauber-Kreis bedeutsamer Beschluss wurde mit „Ernährungsschutzgebiete – Qualitätsoffensive für den Boden“ ebenfalls verabschiedet.

Kernpunkt ist, dass der Verbrauch von Fläche „wohl überlegt“ erfolgen müsse. Dazu müsse dieser transparenter gemacht werden. Auch die Umwidmung von Flächen zu Schutzgebieten oder als ökologische Ausgleichsmaßnahme muss in der Statistik aufgeführt werden“, fordert die FDP. Da die Landwirtschaft ebenfalls einen Beitrag zum ökologischen Ausgleich leiste, sollen nach dem Willen der Liberalen auch „Böschungen und Landschaftselemente an Feldrändern für ökologische Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden“. Die Landwirtschaft leiste durch Humusaufbau und Erosionsschutz einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Beim Flächenverbrauch solle daher so genannte „Bodenpunkte“ berücksichtigt werden, etwa bei der Ausweisung von Wohn- oder Gewerbegebieten, Infrastrukturprojekten oder Energieanlagen. Hochwertige Flächen müssten für die Versorgungssicherheit in landwirtschaftlicher Produktion zur Ernährungssicherung verbleiben“, fordern die Liberalen.