Bad Mergentheimer Gemeinderat: Fünf Minuten Redezeit und Feierabend um 22 Uhr festgezurrt

Bad Mergentheim. Die Probezeit ist abgelaufen, jetzt wird die Regelung zur Dauereinrichtung im Gemeinderat. Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP überstimmten am Donnerstagabend die CDU-Fraktion und legten dauerhaft die maximale Redezeit im Gremium auf fünf Minuten je Mitglied und Tagesordnungspunkt fest, sowie das Sitzungsende auf spätestens 22 Uhr.

CDU-Vertreter vertraten klare Gegenpositionen, so dass es zum verbalen Schlagabtausch im Gremium kam.

Der Gemeinderat ergänzte mehrheitlich, gegen den Willen der CDU, am 26. November 2020 den Paragrafen 19 seiner Geschäftsordnung um die Absätze fünf bis sieben. Um die Sitzungsdauer des Gremiums zu begrenzen, wurden eine Redezeitbeschränkung und das Sitzungsende um 22 Uhr beschlossen – zunächst versuchsweise für ein Jahr. Nun brachten Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP am 20. Januar einen Antrag ein, die Probezeit aus dem Paragrafen zu streichen und damit die Geltung der Regelungen unbefristet festzusetzen. Oberbürgermeister Udo Glatthaar sagte einleitend zu diesem Thema, dass er gegen den Antrag stimmen werde. Auch CDU-Fraktionschef Andreas Lehr machte aus seiner klaren Ablehnung keinen Hehl. Denn, die Beschränkung auf 22 Uhr habe zu keinen Verbesserungen geführt, vielmehr zur Not, Themen nicht zu Ende behandeln zu können. Gerade bei den nicht-öffentlichen Haushaltsvorberatungen hätten sich die Nachteile deutlich gezeigt. Dass die anderen Fraktionen nicht im Januar im Ältestenrat ihren „neuen Antrag“ vorberaten ließen, bedauerte Lehr zudem.

„Die Vorgaben mit der Redezeit und dem klaren Sitzungsende haben zur Disziplinierung im Rat beigetragen und sind eine gute Sache“, sagte Klaus-Dieter Brunotte (SPD) und SPD-Fraktionschefin Inge Basel verwies auf die Notwendigkeit im familiären Umfeld oder aufgrund von Berufstätigkeiten am nächsten Morgen irgendwann auch mal „Feierabend“ zu haben. Auf ihre Nachfrage an Hauptamtschef Jürgen Friedrich, wie oft Sitzungen abgebrochen werden mussten, meinte dieser: „Ein paar Mal.“

Alexander Hay (CDU) erklärte, dass man im Gemeinderat so lange da bleibe, wie es nötig sei, um alle Themen abarbeiten zu können. Silke Stahnke (Grüne) erinnerte an die Zeit vor November 2020, als Sitzungen oftmals bis weit nach 22 Uhr andauerten, einmal sogar bis 2 Uhr nachts – das sei jetzt viel besser.

Inge Basel (SPD) schob noch nach, dass eben zu jedem Thema nicht jeder seinen Senf dazugeben müsse und die Spielregeln deshalb gut seien. Stefan Dietz (Freie Wähler) ergänzte: „In der Kürze liegt die Würze!“

Am Ende votierten 19 Stadträte für die Dauereinrichtung der genannten Punkte und Regelungen, 14 Ratsmitglieder, darunter der OB, sagten Nein.