Bad Mergentheim: Bislang kein Cannabis Social Club aktiv

Im August vergangenen Jahres berichteten die FN, dass ein Geschäftsmann aus Würzburg die Gründung eines Cannabis Social Clubs in Bad Mergentheim plant. Im Internet wirbt die GmbH weiter um Mitglieder, deshalb fragte die FN-Redaktion den Planungsstand nach Kenntnis der Stadtverwaltung ab und bekam von Pressesprecher Carsten Müller zur Auskunft, „dass aktuell weder von Seiten des Ordnungsamtes weitere Aktivitäten des Clubs bekannt sind, noch im Baurechtsamt ein Genehmigungsverfahren für eine Anbau-Anlage anhängig oder angefragt ist“.

Noch liegt kein Antrag für eine Anbauerlaubnis von einem Cannabis Social Club Bad Mergentheim vor

Carsten Müller erinnerte in seiner Stellungnahme zum Thema auch daran, dass „die behördlichen Abläufe und Zuständigkeiten bei diesem Thema differenziert werden müssen: Eine Anbauvereinigung als Verein ist zunächst beim Amtsgericht anzumelden, nicht bei der Stadt. Auch die anschließenden Verfahren liegen in der Hauptsache nicht bei uns: Die Regierungspräsidien in Freiburg und Tübingen betreuen in Baden-Württemberg arbeitsteilig die Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG).

Sie sorgen dafür, dass die Vorschriften des KCanG für Anbauvereinigungen eingehalten und die den Anbauvereinigungen auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg ist landesweit zuständig rund um die Erlaubnis, die eine Anbauvereinigung für ihren Betrieb benötigt (Erlaubnisbehörde). Das Regierungspräsidium Tübingen ist landesweit zuständig für die Überwachung der Anbauvereinigungen einschließlich Transportanzeigen (Überwachungsbehörde).“

Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium Freiburg erfuhren die FN, dass dort noch kein Antrag für eine Anbauerlaubnis von einem Cannabis Social Club Bad Mergentheim vorliegt. Ergänzend teilt der stellvertretende Pressesprecher Matthias Henrich mit: „Ob bereits ein eingetragener Verein gegründet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.“ Übergreifend könne man sagen, so Henrich, „dass die Erlaubnisbehörde die Aktivitäten von Dachorganisationen bezüglich Anbauvereinigungen aufmerksam verfolgt“.