Bad Mergentheim: An Gebühren- und Steuerschrauben gedreht

Bad Mergentheim. Die Eintrittspreise für die drei städtischen Freibäder Au, Wachbach und Althausen, dazu die Stadtbücherei- und Jugendmusikschul-Gebühren, die Kosten an den Parkscheinautomaten, die Vergnügungssteuer und die Gebühren für den Gutachterausschuss kamen in der jüngsten Ratssitzung auf den Tisch. Ein großes Thema waren ebenso die Grund- und Gewerbesteuer (siehe dazu extra Artikel).

Für die Schwimmbäder schlug die Stadtverwaltung eine „moderate Anhebung der Preise“ vor, inklusive der dauerhaften Einführung einer Bonuskarte (die es bereits in den Vorjahren gab) mit kostenfreiem Eintritt nach dem 15. bezahlten Eintritt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion gab es jedoch noch einmal Abmilderungen, weil die Freibäder – wie CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr es ausführte – „soziale Einrichtungen mit einem wichtigen Angebot für Familien seien“. Stefan Dietz (Freie Wähler) schloss sich der CDU-Haltung an, ebenso wie Christine Geldbach (Pro MGH), während Rainer Moritz (Grüne) die Steigerung um 50 Cent auf 2,50 Euro für die Tageskarte für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr als nachvollziehbar und richtig einordnete. Bei der Abstimmung waren alle für das CDU-Modell, nur die Grünen enthielten sich. Die Tageskarte für Erwachsene verteuert sich also ab 2025 um einen Euro auf 4,50 Euro, dagegen bezahlen Kinder und Jugendliche (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) weiterhin zwei Euro Eintritt. Die Bonuskarte gilt ab dem 15. bezahlten Eintritt. Die Familienkarte bleibt unverändert bei sieben Euro.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuersätze zur Eindämmung des Glückspiels und der Glücksspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten ging danach einstimmig durch. Die Stadt hofft auf jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 25 000 Euro.

Mit 28 Ja-Stimmen und sechs Nein wurde auch die Parkgebührenordnung in der Stadt angepasst. Überall auf öffentlichen städtischen Parkplätzen gelten die ersten beiden Stunden als kostenfrei. Das war ja bereits Beschlusslage. In der Innenstadt-Zone 1 werden in der Folgezeit je weitere angefangene 15 Minuten künftig 40 Cent fällig, in der Zone 2 je weitere 30 Minuten ebenso 40 Cent und in der Zone 3 je weitere 60 Minuten 40 Cent. OB Udo Glatthaar merkte an, dass die zwei Stunden kostenfreies Parken in Bad Mergentheim insgesamt sehr gut ankämen und eine gute Werbung für die Innenstadt seien.

Beschlossen wurde an diesem Abend ebenfalls, die Gebühren für die Jugendmusikschule ab dem Schuljahr 2025/26 (ab September) anzuheben. Aber auch hier kam der Verwaltungsvorschlag nicht durch, Erwachsene sollten 17 Prozent mehr bezahlen, Kinder und Jugendliche zirka fünf Prozent. Die CDU-Fraktion schlug zwölf Prozent Kostensteigerung für die Erwachsenen und drei Prozent für Kinder und Jugendliche vor und bekam 30 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen.

Neu kalkuliert hatte die Stadtverwaltung zudem die Gebührenordnung für die Stadtbücherei, die über 51 000 Medien vor Ort und über 110 000 elektronische Titel bereithält. Die Quartalsgebühr sollte von sieben auf zehn Euro steigen, auch sollten die Bearbeitungs- und Servicegebühren angehoben werden. Hier meldete sich Rainer Moritz für die Grünen zu Wort und stellte einer Kostensteigerung für die Nutzer entgegen, dass man zuvor schon die Gewerbesteuer nicht erhöht habe, obwohl das der Stadt gut täte, und man hier jetzt nicht die Familien mehr belasten dürfe. Sowohl die CDU als auch OB Glatthaar meinten, dass man diese Position durchaus nachvollziehen könne und so wurde der Verwaltungsvorschlag mit großer Mehrheit und OB-Votum schließlich ausgebremst. Die Gebühren bleiben also erstmal wie bisher. Nur Jochen Flasbeck (Freie Wähler) war anderer Meinung.

Große Einigkeit herrschte wieder bei der Anpassung der Gebührensatzung für den Gutachterausschuss – hier treten die Steigerungen zum 1. Januar in Kraft. Es gab lediglich eine Gegenstimme. Die Mindestgebühren steigen also von 300 auf 400 Euro bei Wertgutachten.